Kommentar & Umfrage

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Angela Merkel – „Weiter so“ mit hauchdünnem Mandat

Mit gerade einmal 33 Prozent hat die Union bei der zurückliegenden Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielt. Dessen ungeachtet trat Angela Merkel schnell vor das Mikrofon. Man habe das Mandat, um die Regierung zu…

Schäuble und die legendäre Bargeldspende

Schäuble und die legendäre Bargeldspende

In wenigen Tagen wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 75 Jahre alt. Das weckt Erinnerungen an die dubiose Spenden-Schubladen-Affäre, die bis heute ungeklärt bleibt. Daran änderte auch die hartnäckige Nachfrage des holländischen Journalisten Rob Savelberg…

Zu Besuch beim Verfassungsschutz in Wiesbaden

Zu Besuch beim Verfassungsschutz in Wiesbaden

Konkret geht es beim Nachrichtendienst um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ich habe mit Dr. Roland Johne, Dezernatsleiter für islamistisch-terroristische Organisationen beim Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen gesprochen. Vielleicht kann er erklären, vor…

Debatte Mehr Artikel

Ende Oktober 2017 hat die abschließende Debatte und Abstimmung zur neuen Datensammlung über Reisende in die EU statt (Entry/Exit-System, kurz EES - 1) stattgefunden. Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt…

Die Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses hat das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung zum Kommuni-kationsdatenschutz angenommen. Damit…

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Rechtsruck in Deutschland – Schwätzet mitanand!

Bestechungsverdacht bei der CDU

Ihre Unterschrift zur Stärkung des Petitionsrechts

Auto-Lobby spendete 17 Millionen an Parteien

AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“

Durchbruch beim Grundeinkommen

Wort-Bild-Ton Mehr Artikel

Die Humboldts in Berlin

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Vor 250 Jahren wurde Wilhelm von Humboldt geboren. Gemeinsam mit seinem zwei Jahre jüngeren Bruder…

Nachgehakt Mehr Artikel

Barschel – ein Fall der Superlative

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Der Fall "Barschel" zählt wohl zu den spektakulärsten Kriminalfällen der Zeitgeschichte und konnte bis heute nicht…

Hotspot Mehr Artikel

Offener Brief an Kai Diekmann (BILD)

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"Ihnen, lieber Herr Diekmann, geht es ganz sicher nicht um Fakten. Auch nicht um die echten…

Panorama Mehr Artikel

Jenseits der Hitler-Tagebücher

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Gerd Heidemann - dieser Name wird mit dem wohl größten Medienskandal der Bundesrepublik verbunden.…

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