Einfluss externer Beraterfirmen der Politik gefährdet die Demokratie
Ob Boston Consulting (BCG), Accenture, McKinsey, Roland Berger oder andere: Der politische Einfluss externer Beraterfirmen für die Politik und damit auch für die Bundesregierung wird immer stärker. Inzwischen schreiben Unternehmensberatungen an Gesetzestexten mit.
Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht die Demokratie
Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. Imke Dierßen, Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) LobbyControl, kommentiert die Vorgänge.
AfD-Skandal: „Verdeckte Einflussnahme ist Gift für die Demokratie.“
Die Bundestagsverwaltung hat laut Medienberichten eine Strafzahlung von 270.000 Euro wegen verdeckter Wahl-Hilfe für AfD-Chef Jörg Meuthen angekündigt. Die Schweizer Agentur Goal AG hatte für Meuthens Landtagswahl-kampf 2016 Plakate, Anzeigen und Flyer im Wert von 89.800 Euro bereitgestellt. Ein Kommentar von Ulrich Müller/LobbyControl.
Deutschlands repräsentative Demokratie auf dem Prüfstand
Wichtiger Grundpfeiler unserer repräsentativen Demokratie ist der Anspruch, dass Abgeordnete im Parlament die Bevölkerung möglichst genau spiegeln. Trifft dies zu oder muss unsere repräsentative Demokratie auf den Prüfstand? Im Gespräch mit dem Journalisten, Publizisten und Buchautor Wolfgang J. Koschnick.
EU für Transparenz und Demokratie
Das EU-Parlament hat aktuell dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim.
Angriff auf unsere Demokratie
Die Daten, die wir Facebook bereitwillig für die Hoffnung auf emotionale Befriedigung durch ein paar „Likes“ zur Verfügung stellen, wurden nicht nur dazu verwendet, uns personalisierte Werbung zukommen zu lassen, sondern auch, um unser Wahlverhalten zu beeinflussen und damit unsere Demokratie zu manipulieren. Ein Essay von Lars Jaeger.
Einfluss der Konzerne bedroht die Demokratie
Der überbordende Einfluss von Konzernen auf politische Prozesse und die Gesetzgebung in der EU und Europa ist in vielen Fällen zum Normalzustand geworden und bedroht das Gemeinwohl und die Demokratie. Davor warnt der Bericht „Gekaperte Gesetzgebung“ (Corporate Capture).
Kanarienvogel im Bergwerk der Demokratie
Die Wissenschaften lassen sich als Kanarienvögel der Demokratie ansehen. Wo Wissenschaft verachtet oder ignoriert wird und in ihrer Arbeit eingeschränkt oder gar persönlich verfolgt werden, gilt: Die offene Gesellschaft mitsamt ihren Errungenschaften ist in akuter Gefahr. Ein Essay von Lars Laeger zum Status der Wissenschaft in Russland, der Türkei, Ungarn und Polen.
App DEMOCRACY – Demokratie in Echtzeit
Nach der erfolgreichen Gründung seines gemeinnützigen Start-Up DEMOCRACY Deutschland e.V. hat der junge Göttinger Marius Krüger die Programmierkosten der App DEMOCRACY nunmehr mittels erfolgreicher Crowdfunding-Kampagne selbst eingesammelt. Seine App soll helfen, die Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu stärken.
AfD – Kritisches Gedankengut zum Schaden unserer Demokratie
Im zweiten Teil unseres Interviews mit dem Publizisten Andreas Kemper zur neu gegründeten Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ hinterfragen wir das in Teilen stringente Gedankengut führender Parteimitglieder. Darüber hinaus befassen wir uns mit der Frage, ob sich die AfD als Oberschichtenpartei definiert und welche Postion die Partei in Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahl einnehmen könnte.