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Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestags-Verwaltung interne Unterlagen zu Parteispenden wie etwa Prüfberichte, herausgeben. Geklagt hatte die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.

Akt politischer Schönheit: „Denkmal der Schande“ fertiggestellt

Akt politischer Schönheit: „Denkmal der Schande“ fertiggestellt

Es braucht Zonen der Ruhe, damit Brandstifter sich entfalten können. In Björn Höckes „Bullerbü“ (O-Ton Höcke) steht seit heute ein Ableger des Berliner Holocaust-Mahnmals. Das Zentrum für Politische Schönheit hat 24 Betonstelen vor dem Garten des thüringischen AfD-Chefs im malerischen Bornhagen aufgestellt.

Neues Start-Up will deutsche Politik verbessern

Neues Start-Up will deutsche Politik verbessern

Mehr Transparenz, politische Bildung und eine umfassende Diskussion über aktuelle politische Themen braucht das politische System in Deutschland, findet Marius Krüger. Daher hat der 23-Jährige ein gemeinnütziges Start-Up gegründet, das die deutsche Politik verbessern und der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenwirken soll.

Ist die Bundestagswahl schon entschieden?

Ist die Bundestagswahl schon entschieden?

Über Deutschland liegt ein Schleier der Ruhe. Das liegt nicht nur an der Urlaubszeit. Eingelullt in der Gewissheit, die kommende Bundestagswahl sei längst entschieden, machen sich Langeweile und Lähmung breit. Wo bleibt das Feuerwerk der Ideen und der Enthusiasmus einer Aufbruchstimmung in Richtung Zukunft? Nötig haben wir es allemal.

Gute und böse Doppelstaatler

Gute und böse Doppelstaatler

Mit viel Wohlwollen fluschte auf dem zurückliegenden CDU-Parteitag in Essen ein Antrag der Jungen Union zur Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft durch. Das Erstaunen über eine solche Debatte ist groß. Droht nun auch den Millionen Deutschen mit einer zusätzlichen ausländischen Staatsbürgerschaft Ungemach? Christian Ströbele MdB (Grüne) kommentiert.

Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

Am heutigen Tag hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Jan Philipp Albrecht kommentiert die Inhalte und Beurteilungen.

Eritrea feiert 25 Jahre Unabhängigkeit von Äthiopien

Eritrea feiert 25 Jahre Unabhängigkeit von Äthiopien

Widersprüchlicher als Eritrea wird wohl kaum ein anderes Land der Welt wahrgenommen. Am 24. Mai 1991 endete der 30-jährige Unabhängigkeitskampf, in dem die gut organisierte Eritreische Volksbefreiungsfront EPLF die äthiopische Armee, eine der größten und bestausgerüsteten Armeen Afrikas, besiegte. Eine Betrachtung von Martin Zimmermann.

Deutsche Parlamentarier und äthiopische Kriegsrhetorik

Deutsche Parlamentarier und äthiopische Kriegsrhetorik

In Teil II seines Eritrea-Beitrags berichtet Martin Zimmermann von Erfahrungen deutscher Parlamentarier vor Ort, agressiver Kriegsrhetorik der äthiopischen Seite und der bestehenden Kriegsgefahr. Es liege auch an der internationalen Gemeinschaft, einen weiteren Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien zu verhindern, mahnt der Autor.

JA zu Integration: Motivierende Vision vs. „Wir schaffen das“ -Floskel

JA zu Integration: Motivierende Vision vs. „Wir schaffen das“ -Floskel

Im April 2016 hat ein junges Team von Studenten und Absolventen die nichtgewinnorientierte Initiative „JA zu Integration“ gegründet, die sich für eine aktive Einbindung von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund in den deutschen Arbeitsmarkt einsetzt. Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Jan Scherpinski, Leiter der Initiative.

Grundeinkommen ist aus der politischen Debatte nicht wegzudenken

Grundeinkommen ist aus der politischen Debatte nicht wegzudenken

Ein Grundeinkommen wird es in der Schweiz vorerst nicht geben. Zu einen solchen Quantenschritt Richtung gesellschaftlichem Fortschritt waren die Schweizer offensichtlich noch nicht bereit. Dennoch sprach sich fast ein Viertel der Teilnehmer am diesbezüglichen Volksentscheid für ein Grundeinkommen aus.

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