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Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen

Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen

Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter: Das Bundeskabinett hat aktuell beschlossen, Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen nun standardmäßig zu veröffentlichen. Das ist ein weiterer Erfolg der Kampagne #GläserneGesetze, die 2017 von den Transparenzorganisationen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de initiert wurde.

Neue Belege für illegale AfD-Finanzierung

Neue Belege für illegale AfD-Finanzierung

Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD), deren Finanzierung intransparent bleibt. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.

Mangelnde Aufarbeitung im Aserbaidschan-Skandal

Mangelnde Aufarbeitung im Aserbaidschan-Skandal

Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. Dies sei auch als Antwort auf die Affäre um verdeckte Lobbyarbeit für die Regierung Aserbaidschans notwendig, erklärt die Nichtregierungsorganisation LobbyControl.

Steuervermeidung: „EU macht Bock zum Gärtner“

Steuervermeidung: „EU macht Bock zum Gärtner“

Die EU lässt sich in der Steuerpolitik von den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, Ernst&Young und PwC beraten – obwohl diese Unternehmen maßgeblich an der milliardenschweren Steuervermeidung von Großkonzernen beteiligt sind. Das zeigt ein aktueller Bericht der NGO Corporate Europe Observatory (CEO).

Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestags-Verwaltung interne Unterlagen zu Parteispenden wie etwa Prüfberichte, herausgeben. Geklagt hatte die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.

Akt politischer Schönheit: „Denkmal der Schande“ fertiggestellt

Akt politischer Schönheit: „Denkmal der Schande“ fertiggestellt

Es braucht Zonen der Ruhe, damit Brandstifter sich entfalten können. In Björn Höckes „Bullerbü“ (O-Ton Höcke) steht seit heute ein Ableger des Berliner Holocaust-Mahnmals. Das Zentrum für Politische Schönheit hat 24 Betonstelen vor dem Garten des thüringischen AfD-Chefs im malerischen Bornhagen aufgestellt.

Neues Start-Up will deutsche Politik verbessern

Neues Start-Up will deutsche Politik verbessern

Mehr Transparenz, politische Bildung und eine umfassende Diskussion über aktuelle politische Themen braucht das politische System in Deutschland, findet Marius Krüger. Daher hat der 23-Jährige ein gemeinnütziges Start-Up gegründet, das die deutsche Politik verbessern und der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenwirken soll.

Ist die Bundestagswahl schon entschieden?

Ist die Bundestagswahl schon entschieden?

Über Deutschland liegt ein Schleier der Ruhe. Das liegt nicht nur an der Urlaubszeit. Eingelullt in der Gewissheit, die kommende Bundestagswahl sei längst entschieden, machen sich Langeweile und Lähmung breit. Wo bleibt das Feuerwerk der Ideen und der Enthusiasmus einer Aufbruchstimmung in Richtung Zukunft? Nötig haben wir es allemal.

Gute und böse Doppelstaatler

Gute und böse Doppelstaatler

Mit viel Wohlwollen fluschte auf dem zurückliegenden CDU-Parteitag in Essen ein Antrag der Jungen Union zur Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft durch. Das Erstaunen über eine solche Debatte ist groß. Droht nun auch den Millionen Deutschen mit einer zusätzlichen ausländischen Staatsbürgerschaft Ungemach? Christian Ströbele MdB (Grüne) kommentiert.

Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

Am heutigen Tag hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Jan Philipp Albrecht kommentiert die Inhalte und Beurteilungen.

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