Aktuelles zur Woche des Grundeinkommens
Am heutigen Montag, den 16.09.2019, beginnt die Woche des Grundeinkommens. Diese Aktion findet seit 2008 traditionell in der 38. Kalenderwoche, also in der Regel in der dritten Septemberwoche weltweit statt, um die Idee des Grundeinkommens weiter zu verbreiten und detailliert vorzustellen.
Vollbremsung: Das Auto muss weg!
Das Auto tötet jährlich Millionen Menschen, zerstört die Umwelt und die Atmosphäre. Schuld daran ist eine allmächtige Autoindustrie, die die Welt jedes Jahr mit mehr KFZ zumüllt. Wir sind die Junkies, die Konzerne, Politiker und Medien bilden ein Drogenkartell, das uns Mobilität verspricht und Stau und Sterben beschert.
Seenotrettung: 82 Gerettete in Lampedusa an Land
Nach einer tagelangen Wartezeit zur Anlandung informierte die Seenotrettungsleitstelle Rom heute SOS MEDITERRANEE darüber, dass die im zentralen Mittelmeer geretteten Menschen in Italien an Land gehen können. Damit endet eine weitere Odyssee. Neben Erleichterung gibt es auch Kritik an der langen Verzögerung.
Bundesregierung verweigert erneut Lobbyregister
Ein verpflichtendes Lobbyregister würde durch eine gesetzliche Regelung eingeführt und aufzeigen, welche Akteure sich mit ihren Interessen in Politikprozesse einbringen und welche Ressourcen sie dafür aufwenden. Doch entgegen der Versprechen, endlich transparenter agieren zu wollen, verweigert die Bundesregierung erneut ein Lobbyregister.
Die EZB hat das Augenmaß verloren
Die EZB steht vor neuen Lockerungen. Statt Wachstums- und Inflationsrate dürften aber vor allem Staatshaushalte und Finanzmärkte profitieren. Gleichzeitig werden die schädlichen Nebenwirkungen dieser Geldpolitik wohl zunehmen. Für uns hat die EZB den Point of no Return überschritten. Eine Kommentierung von Dr. Alexander Krüger.
Odyssee der Ocean Viking vorerst beendet
Nach einer 14-tägigen Blockade auf See können die 356 Menschen an Bord des gemeinsam von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebenen Rettungsschiffes Ocean Viking endlich an Land gehen. Die EU-Staaten hatten sich über zwei Wochen lang geweigert, der Ocean Viking mit 356 geretteten Menschen einen sicheren Hafen zu bieten.
Bundestagsabgeordnete kassieren kräftig nebenher
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten zwei Jahren der Legislaturperiode melde-pflichtige Einkünfte von mindestens 16,5 Millionen Euro erhalten. Wegen der intransparenten Transparenzregeln ist bei mehreren Millionen Euro unbekannt, wer die Geldgeber der Abgeordneten sind.
Abschwung: Der Rezessionsspuk wird realer
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im zweiten Quartal 2019 leicht gesunken. Für das Sommerhalbjahr sieht es nun stark nach einer technischen Rezession aus. Unsere BIP-Prognose für 2019/20 haben wir auf 0,5/0,7 % gesenkt. Die Schwelle zur klassischen Rezession ist niedrig. Eine Kommentierung von Dr. Alexander Krüger.
Seenotrettung: „Ocean Viking“ noch immer ohne sicheren Hafen
Die Crew des Rettungsschiffes „Ocean Viking“ hat bei den maltesischen und italienischen Seenotrettungsleitstellen die Zuweisung eines sicheren Ortes zur Ausschiffung von aktuell 356 Geretteten an Bord angefragt. Diese reagierten nicht auf die Seenotmeldungen. SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen werden jedoch unter keinen Umständen Menschen nach Libyen zurückbringen.
Deutschland setzt Empfehlungen gegen Korruption nicht um
Nach einem aktuellen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Deutschland wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption und intransparenten Lobbyismus nicht umgesetzt. „Die erneute Rüge des Europarates ist beschämend,“ kritisiert der Sprecher von abgeordnetenwatch.de, Roman Ebener.