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Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht die Demokratie

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht die Demokratie

Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. Imke Dierßen, Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) LobbyControl, kommentiert die Vorgänge.

AfD-Skandal: „Verdeckte Einflussnahme ist Gift für die Demokratie.“

AfD-Skandal: „Verdeckte Einflussnahme ist Gift für die Demokratie.“

Die Bundestagsverwaltung hat laut Medienberichten eine Strafzahlung von 270.000 Euro wegen verdeckter Wahl-Hilfe für AfD-Chef Jörg Meuthen angekündigt. Die Schweizer Agentur Goal AG hatte für Meuthens Landtagswahl-kampf 2016 Plakate, Anzeigen und Flyer im Wert von 89.800 Euro bereitgestellt. Ein Kommentar von Ulrich Müller/LobbyControl.

Ein Jahrzehnt nach der Großen Finanzkrise

Ein Jahrzehnt nach der Großen Finanzkrise

Zehn Jahre nach der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers: Hat sich nun alles wieder normalisiert?

Bürgerliche Scharfmacher

Bürgerliche Scharfmacher

Der Wind kommt in der Bundesrepublik mehr und mehr gefährlich von rechts. Selbst konservative Volksparteien übernehmen inzwischen Themen der Rechtspopulisten. Andreas Speit schärft den Blick für die neue rechtskonservativen Bewegung, die direkt aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Unsere Buchempfehlung.

Sprachkreationen in Zeiten der Migration

Sprachkreationen in Zeiten der Migration

Worte haben Macht. Im Angesicht inzwischen ganz selbstverständlicher Begriffsgebräuchlichkeiten wie „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“, wie sie unter anderen auch von einigen Vertretern der Union verwendet wurden, lässt sich das anschaulich darlegen. Eine Betrachtung von Ursula Pidun.

Bizarre Debatte über Gefahren der Luftverschmutzung

Bizarre Debatte über Gefahren der Luftverschmutzung

Wie wissenschaftliche Forschungsergebnisse mit einem Mal in das Zentrum einer heftigen politischen Diskussion geraten, erlebten wir jüngst mit der Debatte um die gesundheitlichen Folgen von Luftverschmutzung, Feinstaub und Stickoxiden. Ausgelöst wurde sie durch die Publikation eines Positionspapiers vom 22. Januar 2019.

Zu Besuch beim Verfassungsschutz in Wiesbaden

Zu Besuch beim Verfassungsschutz in Wiesbaden

Das Wort „Nachrichtendienst“ klingt per se spannend und geheimnisvoll. Konkret geht es um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ich habe mit Dr. Roland Johne, Dezernatsleiter für Islamismus und islamistisch-terroristische Organisationen beim Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen gesprochen. Unser Audio-Interview.

Wie unsere Privatsphäre ausgeschnüffelt wird

Wie unsere Privatsphäre ausgeschnüffelt wird

Werden totalitäre und skrupellose Machthaber schon bald über eine derartig vollkommene Überwachung- und Manipulationstechnologie verfügen, dass man sie gar nicht mehr bekämpfen kann? Man stelle sich nur einmal die Nationalsozialisten in den 1930er Jahren oder die Stasi in der DDR mit dieser Technologie vor. Jeglicher Widerstand wäre komplett aussichtlos.

Bundestagsparteien erhielten 90,6 Millionen

Bundestagsparteien erhielten 90,6 Millionen

Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren abermals CDU/CSU, die knapp die Hälfte der Gesamtspenden und zwei Drittel der Unternehmensspenden kassierten.

Pharmalobby warb enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern ab

Pharmalobby warb enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern ab

Die Pharmaindustrie hat in den vergangenen Jahren mehrfach enge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gesundheitspolitikerinnen und -politikern verpflichtet – darunter den Büroleiter eines für Arzneimittel zuständen CDU-Abgeordneten. Dies geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de hervor.