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Ursula Von der Leyen muss vor der Wahl Stellung nehmen

Ursula Von der Leyen muss vor der Wahl Stellung nehmen

In einem offenen Brief hat LobbyControl heute die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, aufgefordert, sich vor der anstehenden Wahl zu Lobbyregulierung und Konzernmacht in der EU zu positionieren und präzise Stellung zu beziehen.

Wut-Rhetorik auf Stimmenfang

Wut-Rhetorik auf Stimmenfang

Der Erfolg rechtspopulistischer Parteien beruht im Wesentlichen auf rhetorischen Tricksereien: So werden die eigenen, fragwürdigen Ideologien in aggressiv klingende, leicht einprägsame und damit hochwirksame Metaphern wie etwa „Flüchtlingsschwemme“, „Invasionen“ und „Merkel in den Knast“ verpackt und weitläufig unters Volk gestreut.

Deutschtümeln für die Staatsbürgerschaft

Deutschtümeln für die Staatsbürgerschaft

Wer mit der deutschen Staatsbürgerschaft liebäugelt, für den geht es künftig ans Eingemachte. Das Parlament hat im Rahmen des Staatsangehörigkeitsrechts eine denkwürdige Änderung beschlossen. Gefordert wird vom Bewerber künftig u.a. auch die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“. Ein Blick auf Durchschnittsdeutschland.

Franziska Giffey (SPD) und die „amerikanische Zitierweise“

Franziska Giffey (SPD) und die „amerikanische Zitierweise“

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht sich hinsichtlich ihrer Doktorarbeit Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Nun tritt sie mit einem Gutachten ihres Anwalts in die Gegenoffensive. Eine „amerikanische Zitierweise“ soll die Vorwürfe entkräften. Zu Recht? Nachgefragt! Im Gespräch mit Prof Dr. Gerhard Dannemann.

Zu Besuch beim Verfassungsschutz in Wiesbaden

Zu Besuch beim Verfassungsschutz in Wiesbaden

Das Wort „Nachrichtendienst“ klingt per se spannend und geheimnisvoll. Konkret geht es um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ich habe mit Dr. Roland Johne, Dezernatsleiter für Islamismus und islamistisch-terroristische Organisationen beim Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen gesprochen. Unser Audio-Interview.

EU-Politik führt zu immer mehr Todesopfern im Mittelmeer

EU-Politik führt zu immer mehr Todesopfern im Mittelmeer

Vor einem Jahr hat sich Italien dazu entschlossen, seine Häfen für zivile Rettungsschiffe zu schließen. Seitdem sind mindestens 1.151 Männer, Frauen und Kinder im zentralen Mittelmeer ertrunken. Mehr als 10.000 weitere Menschen wurden auf See abgefangen und nach Libyen „zurückgezwungen“. Dort aber sind sie in größter Gefahr.

Grundrente versus „Investition in Flugzeugträger und Aufrüstung“

Grundrente versus „Investition in Flugzeugträger und Aufrüstung“

Bereits seit mehreren Legislaturperioden beschäftigen sich Politiker der jeweiligen Bundesregierung mehr oder weniger intensiv mit dem Thema „Grundrente“. Zu einem Durchbruch ist es bis heute nicht gekommen. Nachgefragt: im Gespräch mit Annelie Buntenbach, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB.

Appell: Der gentechnisch optimierte Mensch

Appell: Der gentechnisch optimierte Mensch

In Anbetracht der bahnbrechenden Entwicklungen in der Gentechnologie der letzten Jahre ist es nur allzu verwunderlich, dass die Möglichkeiten, die sich den Bio-Ingenieuren unterdessen auftun, nicht eine viel breitere öffentliche Diskussion hervorrufen. Ein Appell zu einer philosophischen und ethischen Diskussion von Lars Jaeger.

Finanzlobby steigert Einflussnahme drastisch

Finanzlobby steigert Einflussnahme drastisch

Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören unter anderem auch Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können.

Bürger können gewählte EU-Abgeordnete im Internet befragen

Nach einer spannenden Wahl sortiert Europa sich in diesen Tagen neu. Mit der Konstituierung des Europaparlaments am 2. Juli startet die nächste Legislaturperiode mit veränderten Machtverhältnissen. Schon jetzt können Bürgerinnen und Bürger die 96 aus Deutschland entsendeten Abgeordneten öffentlich über das Internet befragen.