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Hunderte Lobbykontakte der Bundesregierung veröffentlicht

Hunderte Lobbykontakte der Bundesregierung veröffentlicht

abgeordnetenwatch.de hat eine Übersicht mit hunderten Lobbykontakten der Bundesregierung veröffentlicht. Dabei handelt es sich u.a. um Telefonate und Treffen, die Lobbisten*Innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Minister*Innen der Regierung in dieser Legislaturperiode zu Gesetzentwürfen geführt haben.

Ohne Meinungsfreiheit keinen Fortschritt

Ohne Meinungsfreiheit keinen Fortschritt

Meinungsfreiheit ist ein wirklich zivilisatorischer Fortschritt. Doch erst dann, wenn wir uns dafür einsetzen, dass Meinungen frei geäußert werden dürfen, die uns selbst zuwider sind oder die wir sogar als verwerflich empfinden, zeigen wir, dass Meinungsfreiheit für uns tatsächlich eine Bedeutung besitzt. Eine Betrachtung von Dr. Gérard Bökenkamp.

Das größte Problem der EU sind die Toten im Mittelmeer

Das größte Problem der EU sind die Toten im Mittelmeer

Laut „Statista“ sind seit 2014 über 18.000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Ein Ende dieses Dramas ist nicht abzusehen. Die Europäische Union trägt Verantwortung für diese unfassbare Tragödie. Anlässlich der EU-Wahlen sieht SOS MEDITERRANEE eine reelle Chance, nunmehr die fortschreitende Erosion von See- und Völkerrecht im Mittelmeerraum zu stoppen.

Grundgesetz: So schränken Politiker elementare Grundrechte ein

Grundgesetz: So schränken Politiker elementare Grundrechte ein

70 Jahre Grundgesetz – wahrlich ein Grund zu feiern. Lob und Anerkennung, das hat das derart großartige Manifest aus dem Jahre 1949 verdient. Gäbe es da nicht die Schatten des wiederkehrenden Herumdoktern durch Politiker, die damit die Grundrechte der Bürger immer weiter einschränken.

Europawahl: Das wollen die deutschen Kandidaten

Europawahl: Das wollen die deutschen Kandidaten

Nur noch wenige Tage bis zur Europawahl und die Kandidierenden positionieren sich im Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de. Die Plattform bat alle Bewerberinnen und Bewerber, zu 22 europapolitisch relevanten Thesen Stellung zu beziehen.

G20 strebt führende Rolle bei der Verringerung von Lebensmittelverlusten an

G20 strebt führende Rolle bei der Verringerung von Lebensmittelverlusten an

Am Wochenende trafen sich die Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister der größten Industrie- und Schwellenländer in Niigata, Japan, zu ihrem diesjährigen G20-Treffen. Zu den Schwerpunktthemen zählten auch die nachhaltigen Ackerbaustrategie im Kampf gegen den Klimawandel sowie weitere Strategien zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung.

Europawahl 2019: Sechs Fragen an Yanis Varoufakis

Europawahl 2019:  Sechs Fragen an Yanis Varoufakis

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gründete DiEM25 (die Bewegung „Demokratie in Europa“) und leitet heute MeRA25, die politische Partei von DiEM25 in Griechenland. Für die Europawahl 2019 ist er deutscher Spitzenkandidat von Demokratie in Europa. Sechs Fragen an Yanis Varoufakis.

Venezuela: Verletzung der Menschenrechte aufklären

Venezuela: Verletzung der Menschenrechte aufklären

Angesichts exzessiver Gewaltanwendung im Rahmen einer systematischen Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro fordert Amnesty die Internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Die Sicherheitskräfte in Venezuela seien für außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Todesfälle verantwortlich.

Lobbyreport: Konzerne in Europa haben zu viel Macht und Einfluss

Lobbyreport: Konzerne in Europa haben zu viel Macht und Einfluss

Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobby-transparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Es fehlen jedoch wirksame Regeln.

European elections 2019: Six questions for Yanis Varoufakis

European elections 2019:  Six questions for Yanis Varoufakis

The former Greek Minister of Finance Yanis Varoufakis subsequently founded the „Democracy in Europe“ movement and is now the leader of MeRA25, the political party of DiEM25 in Greece. For the European elections in 2019 he is the German top candidate of Democracy in Europe. Six questions for Yanis Varoufakis.