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Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen

Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen

Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter: Das Bundeskabinett hat aktuell beschlossen, Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen nun standardmäßig zu veröffentlichen. Das ist ein weiterer Erfolg der Kampagne #GläserneGesetze, die 2017 von den Transparenzorganisationen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de initiert wurde.

Spendenskandal der AfD weitet sich aus

Spendenskandal der AfD weitet sich aus

Der AfD-Skandal weitet sich aus: Nach Medienberichten hat die Schweizer Pharma-Firma die Wahlkampf-Spenden für Alice Weidel nur „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ übernommen. Zu den aktuellen Entwicklungen kommentiert Ulrich Müller von LobbyControl.

LobbyControl fordert Rücktritt von Weidel

LobbyControl fordert Rücktritt von Weidel

NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten heute über eine illegale Parteispende von mehr als 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmakonzern an die AfD-Politikerin Alice Weidel. „Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird“, Ein Kommentar von Ulrich Müller von LobbyControl.

Angriff auf unsere Demokratie

Angriff auf unsere Demokratie

Die Daten, die wir Facebook bereitwillig für die Hoffnung auf emotionale Befriedigung durch ein paar „Likes“ zur Verfügung stellen, wurden nicht nur dazu verwendet, uns personalisierte Werbung zukommen zu lassen, sondern auch, um unser Wahlverhalten zu beeinflussen und damit unsere Demokratie zu manipulieren. Ein Essay von Lars Jaeger.

Merz‘ Kandidatur: Interessenkonflikte sind nicht auszuschließen

Merz‘ Kandidatur: Interessenkonflikte sind nicht auszuschließen

Kaum verkündete Angela Merkel ihren Verzicht auf die Kandidatur für den CDU-Vorsitz, schoss Friedrich Merz aus der Hecke. Der wirtschaftsliberale Politprofi, der sich wechselseitig in Politik und Wirtschaft engagiert, gibt kühn seine Kandidatur für die begehrte CDU-Postion bekannt. Das ruft auch Kritiker auf den Plan.

Wal Street – Warum wir die Zocker brauchen

Wal Street – Warum wir die Zocker brauchen

Egos, Intrigen, Macht, unvorstellbar viel Geld – trotzdem brauchen wir die Zocker für unsere Zukunft, erklärt Jens Korte. Der Börsenexperte hebt sich in seiner interessanten Publikation von anderen Lösungsvorschlägen und analytischen Statements ab und stellt eine unbequeme Frage. Unsere Buchempfehlung.

Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden

Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden

Die AfD in Bayern soll stärker in vermutlich illegale Parteispenden verstrickt ist, als bislang bekannt. So hat etwa die stellvertretende Landes-vorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, im Wahlkampf den „Deutschlandkurier“ verteilt (Belegfoto liegt vor). Dieser wird vom umstrittenen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ produziert.

Stühlerücken im Kanzleramt

Stühlerücken im Kanzleramt

Die Kanzlerin möge die Vertrauensfrage stellen, forderte FDP-Chef Lindner nach dem Regierungs-Desaster der vergangenen Monate, Wochen und Tage. Angela Merkel jedoch sieht „keine Notwendigkeit“, diese außerordentliche verfassungsrechtliche Möglichkeit zu nutzen. Zu Recht? Eine Betrachtung von Ursula Pidun

Einfluss der Konzerne bedroht die Demokratie

Einfluss der Konzerne bedroht die Demokratie

Der überbordende Einfluss von Konzernen auf politische Prozesse und die Gesetzgebung in der EU und Europa ist in vielen Fällen zum Normalzustand geworden und bedroht das Gemeinwohl und die Demokratie. Davor warnt der Bericht „Gekaperte Gesetzgebung“ (Corporate Capture).

Neue Belege für illegale AfD-Finanzierung

Neue Belege für illegale AfD-Finanzierung

Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD), deren Finanzierung intransparent bleibt. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.