JEFTA: „Protektionismus für Konzerne“
Das Europäische Parlament hat aktuell das umstrittene Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ratifiziert. LobbyControl hat den Ratifizierungs-prozess über Monate kritisch begleitet und eine Ablehnung von JEFTA in dieser Form gefordert. Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl, kommentiert.
Parteispenden früher veröffentlichen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird nach Informationen von abgeordnetenwatch.de die Parteispenden ab 2019 deutlich früher als bislang veröffentlichen. „Gut, aber nicht ausreichend“, sagt Léa Briand von abgeordnetenwatch.de. Die Transparenzorganisation begrüßt den Schritt, hält ihn aber bei weitem nicht für zufriedenstellend.
Lobbyregister: „Jetzt muss die Union liefern!“
Laut WirtschaftsWoche Online will die CDU/CSU-Fraktion ein Lobbyregister im Bundestag einführen. Dies hatte die Union bislang stets abgelehnt. abgeordnetenwatch.de betont die Punkte, die in einem solchen Gesetz nicht fehlen dürfen, um vollständige Transparenz in der Interessenvertretung und Gesetzgebung zu schaffen.
AfD-Finanzierung: Spur führt zu Finck
Aktuelle Recherchen des SPIEGEL und der Schweizer WOZ deuten darauf hin, dass der Milliardär August von Finck 2013 über eine PR-Agentur AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Es gebe starke Indizien dafür, dass Finck eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der AfD in ihrer Gründungsphase spielte – ohne dabei selbst sichtbar zu werden.
Spenden-Tarnverein muss aufgeklärt werden
Neue Recherchen von NDR, WDR und SZ belegen engere Kontakte zwischen der AfD und dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, als bislang bekannt. Der Verein organisiert seit Jahren millionenschwere Wahlwerbung für die AfD. Eine Kommentierung von Ulrich Müller – LobbyControl.
Trotz Abgasskandal: VW winkt erneut ein Rekordjahr
Fällt der Name Volkswagen in den Medien, dann zumeist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Aller negativen Berichterstattung zum Trotz bleibt VW allerdings auch 2018 der größte Autohersteller der Welt. Schon im vergangenen Jahr hat VW so viele Neuwagen verkauft wie nie zuvor in der Unternehmensgeschichte.
CDU-Desaster: Wo bitte geht’s zur Zukunft?…
Nun also doch: Angela Merkel nimmt Abschied von der politischen Bühne, wenngleich auch in kleinen Trippelschritten. Der wohl taktierte „Schachzug“, zunächst nur einen Rückzieher für eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz zu machen, ist allerdings alles andere als ungefährlich. Eine Betrachtung von Marlen Albertini.
Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen
Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter: Das Bundeskabinett hat aktuell beschlossen, Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen nun standardmäßig zu veröffentlichen. Das ist ein weiterer Erfolg der Kampagne #GläserneGesetze, die 2017 von den Transparenzorganisationen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de initiert wurde.
Spendenskandal der AfD weitet sich aus
Der AfD-Skandal weitet sich aus: Nach Medienberichten hat die Schweizer Pharma-Firma die Wahlkampf-Spenden für Alice Weidel nur „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ übernommen. Zu den aktuellen Entwicklungen kommentiert Ulrich Müller von LobbyControl.
Angriff auf unsere Demokratie
Die Daten, die wir Facebook bereitwillig für die Hoffnung auf emotionale Befriedigung durch ein paar „Likes“ zur Verfügung stellen, wurden nicht nur dazu verwendet, uns personalisierte Werbung zukommen zu lassen, sondern auch, um unser Wahlverhalten zu beeinflussen und damit unsere Demokratie zu manipulieren. Ein Essay von Lars Jaeger.