Ursula Pidun / 11. Juni 2019


Grundrente versus „Investition in Flugzeugträger und Aufrüstung“

Bereits seit mehreren Legislaturperioden beschäftigen sich Politiker der jeweiligen Bundesregierung mehr oder weniger intensiv mit dem Thema „Grundrente“. Die Brisanz dieses Problems ist offensichtlich, doch zu einem Durchbruch ist es bis heute nicht gekommen. Nachgefragt: im Gespräch mit Annelie Buntenbach, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB und verantwortlich für die Themenbereiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Recht sowie Migrations- und Antirassismuspolitik.

Frau Buntenbach, die SPD hat aktuell ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt, das langjährig Versicherte mit Renten unterhalb des Existenzminimums endlich etwas besser stellen soll. Was ist der Kern dieses Konzepts?

(Foto: DGB/Simone M. Neumann)

Annelie Buntenbach (DGB)

(Foto: DGB/Simone M. Neumann)

Die Grundrente soll denjenigen ein Alter in Würde ermöglichen und Respekt für ihre Lebensleistung erweisen, die in ihrer Erwerbsbiographie zu wenige Rentenpunkte für eine auskömmliche Alterssicherung sammeln konnten. Das kann ganz unterschiedliche Gründe haben: Wer zum Beispiel im kommenden Jahr in Rente geht, hat mit großer Wahrscheinlichkeit 1970 angefangen zu arbeiten. Aber noch bis 1977 konnten Ehemänner den Arbeitsvertrag der Frau einfach beenden.

Bis heute müssen Frauen Lohndiskriminierung und unfreiwillige Teilzeit erdulden, leisten dabei in unserer Gesellschaft aber den Löwenanteil an schlecht oder gar nicht bezahlter Sorgearbeit. Durch die Wiedervereinigung hatten wir einen großen Strukturwandel, der zum Teil gebrochene Erwerbsbiographien zur Folge hatte.

Deregulierung und Agendapolitik haben ihr Übriges getan. Aber auch für die jetzt junge Generation wird Altersarmut ein riesiges Problem werden: Deutschland hat aktuell den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa. Der Ausgleich für solche Lücken in der Rente wurde jedoch immer weiter abgebaut.

Die Grundrente will dieses Prinzip umkehren: Sie soll geringe Renten nach langjähriger Beitragsleistung deutlich erhöhen, damit Menschen am Ende eines langen Berufslebens nicht zum Sozialamt müssen. Die Grundrente soll auch diejenigen erreichen, deren Einkommen knapp über dem Existenzminimum liegt.

Das aktuelle Konzept wird von der Opposition gnadenlos zerrissen, auch hinsichtlich der Finanzierung. Ist aber eine Finanztransaktionssteuer nicht längst überfällig und die Bevorzugung von Hoteliers bzgl. der Mehrwertsteuer nicht immer schon eine eher zweifelhafte Aktion gewesen?

Der entscheidendere Konflikt findet innerhalb der Großen Koalition statt: Das von der SPD vorgelegte Grundrenten-Konzept wird insbesondere vom Wirtschaftsflügel der Union abgelehnt, der keinen stärkeren Sozialstaat will. Die SPD – und auch die Gewerkschaften – sprechen sich dabei dafür aus, dass die Grundrente überwiegend mit Steuermitteln finanziert wird, dann verteilt sich die Last auch auf die starken Schultern der Gesellschaft.

Zusätzliche Einnahmen im Staatssäckel durch eine lange versprochene Finanztransaktionssteuer oder durch ein Aus für die „Mövenpick-Steuer“ wären bei der Grundrentenfinanzierung gut aufgehoben. Davon mal abgesehen: Die Gegner der Grundrente halten 3,8 Milliarden Euro für die Grundrente für unbezahlbar. Gleichzeitig wollen sie den Soli auch für die reichsten zehn Prozent abschaffen – ein lukratives Steuersparmodell für die, die eh schon richtig viel haben.

Auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung spitzt die Diskussion zu. Wenn es sich bei der Grundrente um eine echte Anerkennung auch im Sinne eines Rechtsanspruchs handeln soll, dann ist doch die logische Schlussfolgerung: keine(!) Bedürftigkeitsprüfung?

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient eine substantielle Aufwertung der Rente, ohne Wenn und Aber. Das Modell der Union bedeutet hingegen, dass alle, deren Rente knapp über dem Existenzminimum liegt, komplett leer ausgehen. Die Berechtigten bekommen in Summe viel weniger als beim Modell der Sozialdemokraten. Bei beiden Gruppen ist am Ende des Geldes dann immer noch zu viel Monat übrig. Eine Bedürftigkeitsprüfung, bei der sich die Menschen komplett nackig machen müssen, wirkt außerdem extrem abschreckend selbst für die, die ganz klar einen Anspruch haben. Das erleben wir jetzt schon bei der Grundsicherung: Die Zahl der Berechtigten ist dreimal so groß, wie die Anzahl derer, die die Grundsicherung tatsächlich in Anspruch nehmen.

Viele Berechtigte beantragen sie erst gar nicht, weil sie zum Beispiel Sorge haben, dass dann ihre Kinder mit herangezogen werden. Mal ganz davon abgesehen, dass die Union nicht deutlich gemacht hat, welche Behörde diese Bürokratie eigentlich leisten soll. Die Deutsche Rentenversicherung kann das jedenfalls nicht, die ist darauf überhaupt nicht eingestellt. Die Rente ist schließlich keine bedarfsorientierte Sozialleistung, sondern ergibt sich aus den geleisteten Beiträgen im Solidarsystem. Und das alles nur um auszuschließen, dass ein paar Haushalte mit hohem Einkommen was bekommen, das ist unverhältnismäßig.

Der Mut von SPD und Grünen, Fehler falscher Weichenstellungen in der Vergangenheit zuzugeben und nunmehr entsprechend gegenzulenken, ist anerkennenswert und nicht unbedingt auch in anderen Parteien anzutreffen. Was ist aus Ihrer Sicht denn der tatsächliche Grund für die Haltung der Union, auch langjährig Versicherte unbedingt in der Sozialhilfe gefangen zu halten?

Die Agenda-Politik hat sicherlich zu der jetzigen Situation beigetragen und es ist gut, den Kurs zu wechseln. Sie ist aber nicht der einzige Grund. In der Union gibt es unterschiedliche Haltungen zu der Frage, ob und wie viel Ressourcen der Sozialstaat kosten darf – und ob es hierbei nur um die Ärmsten der Armen gehen soll oder ob hier in die Herstellung von Chancengleichheit investiert werden muss und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nicht nur Kramp-Karrenbauer, sondern auch Spahn und andere scheinen der Investition in Flugzeugträger und Aufrüstung Vorrang zu geben.

Insbesondere Frauen sind hinsichtlich einer Grundrente betroffen. Als anerkannte Leistung steht das natürlich auch den immer wieder ins populistische „Wortspiel“ gebrachten „Arztgattinnen“ zu. Hebeln Gegner hier nicht emanzipatorische Gründe aus?

Besonders von Altersarmut betroffen sind diejenigen, die zum Niedriglohn oder in Teilzeit arbeiten müssen oder die Erwerbstätigkeit unterbrechen, um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen. Das sind ganz überwiegend Frauen. Sie würden deshalb auch besonders von der Grundrente profitieren. Beim Beispiel von der Zahnarztgattin frage ich mich immer wieder, welches Frauenbild diejenigen eigentlich haben, die dieses Argument immer wieder vorschieben. Erstens leben wir nicht mehr im Jahr 1950.

Zweitens geht es um Millionen von Pflegekräften, Erzieherinnen, Friseurinnen, Kellnern oder Paketzustellern, die ein Leben lang schuften und nicht reich heiraten oder erben. Sie alle haben Respekt und ein würdiges Leben im Alter verdient. Insgesamt würden rund drei Millionen Menschen von der Grundrente profitieren. Die Zahl derjenigen, die die Grundrente trotz eines hohen Einkommens in Anspruch nehmen könnten, ist mutmaßlich ziemlich gering.

Beim Festhalten an einer erweiterten Sozialhilfe könnte der Personenkreis der langjährig Versicherten beispielsweise auch keine freie innereuropäische Wahl des Wohnortes treffen, denn Grundsicherung wird nur innerhalb Deutschlands gewährt. Warum kommt dieser Aspekt praktisch nie in den Diskussionen vor?

Der Aspekt kommt vor, wird öffentlich aber nur wenig wahrgenommen. Das hat auch damit zu tun, dass es rechtlich nicht ganz einfach ist. Unter Umständen wäre eine Grundrente auch bei Bedürftigkeitsprüfung sozusagen zu exportieren. Dies würde aber den Verwaltungsaufwand nochmal enorm nach oben treiben, was letztlich wieder ein guter Grund gegen die Bedürftigkeitsprüfung ist. Wird die Grundrente als originäre Rentenleistung gewährt, dann gilt das allgemeine Rentenrecht, wonach die Rente der Person voll zu steht.

Rechnen Sie mit einer zeitnahen Einigung und Umsetzung des Grundrentenprojekts und was wünschen sie sich von der amtierenden Bundesregierung hinsichtlich des aktuellen Verhandlungsprozederes?

Ich hoffe im Interessen von Millionen Menschen, dass sich die Koalition möglichst schnell auf den Vorschlag ohne Bedürftigkeitsprüfung einigt, trotz des Krisenmodus, in dem sie sich gerade befindet.

 

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