BGE: Interview mit Götz Werner (dm)
Götz Werner, Gründer des Drogerieunternehmens „dm“, setzt sich bereits seit langer Zeit für die Idee eines BGE ein. Welche Vorteile gibt es, wie lässt sich ein Grundeinkommen finanzieren, was ist von Hartz IV zu halten und inwiefern ist die Gesellschaft gefordert, damit sich auch politisch etwas bewegt? Wir haben nachgefragt.
Seenotrettung: 82 Gerettete in Lampedusa an Land
Nach einer tagelangen Wartezeit zur Anlandung informierte die Seenotrettungsleitstelle Rom heute SOS MEDITERRANEE darüber, dass die im zentralen Mittelmeer geretteten Menschen in Italien an Land gehen können. Damit endet eine weitere Odyssee. Neben Erleichterung gibt es auch Kritik an der langen Verzögerung.
Bundesregierung verweigert erneut Lobbyregister
Ein verpflichtendes Lobbyregister würde durch eine gesetzliche Regelung eingeführt und aufzeigen, welche Akteure sich mit ihren Interessen in Politikprozesse einbringen und welche Ressourcen sie dafür aufwenden. Doch entgegen der Versprechen, endlich transparenter agieren zu wollen, verweigert die Bundesregierung erneut ein Lobbyregister.
Odyssee der Ocean Viking vorerst beendet
Nach einer 14-tägigen Blockade auf See können die 356 Menschen an Bord des gemeinsam von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebenen Rettungsschiffes Ocean Viking endlich an Land gehen. Die EU-Staaten hatten sich über zwei Wochen lang geweigert, der Ocean Viking mit 356 geretteten Menschen einen sicheren Hafen zu bieten.
Bundestagsabgeordnete kassieren kräftig nebenher
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten zwei Jahren der Legislaturperiode melde-pflichtige Einkünfte von mindestens 16,5 Millionen Euro erhalten. Wegen der intransparenten Transparenzregeln ist bei mehreren Millionen Euro unbekannt, wer die Geldgeber der Abgeordneten sind.
Deutschland setzt Empfehlungen gegen Korruption nicht um
Nach einem aktuellen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Deutschland wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption und intransparenten Lobbyismus nicht umgesetzt. „Die erneute Rüge des Europarates ist beschämend,“ kritisiert der Sprecher von abgeordnetenwatch.de, Roman Ebener.
Tricksereien mit Zahlen: Statistiken auf dem Prüfstand
Praktisch täglich werden wir mit aktuellen Statistiken konfrontiert. Im besten Fall untermauern sie Glaubwürdigkeit. Umgekehrt wirken Statistiken durchaus auch manipulierend. Wie gesichert, überzeugend und wasserdicht sind die Zahlen tatsächlich, die uns von Politik, Wirtschaft und Medien dargeboten werden? Nachgefragt.
Die meisten Politiker treten ohne Not nicht zurück
Arbeitnehmer müssen zwangsläufig den Hut nehmen, wenn im Job etwas gründlich daneben geht. Nicht so Politiker. Was immer auch in den Sand gesetzt wird – steht die Partei stramm hinter dem Unglücksraben, der ein Desaster kreiert, bleibt alles beim Alten. Nachgefragt! Im Gespräch mit dem Historiker Dr. Michael Philipp.
Wut-Rhetorik auf Stimmenfang
Der Erfolg rechtspopulistischer Parteien beruht im Wesentlichen auf rhetorischen Tricksereien: So werden die eigenen, fragwürdigen Ideologien in aggressiv klingende, leicht einprägsame und damit hochwirksame Metaphern wie etwa „Flüchtlingsschwemme“, „Invasionen“ und „Merkel in den Knast“ verpackt und weitläufig unters Volk gestreut.
Franziska Giffey (SPD) und die „amerikanische Zitierweise“
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht sich hinsichtlich ihrer Doktorarbeit Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Nun tritt sie mit einem Gutachten ihres Anwalts in die Gegenoffensive. Eine „amerikanische Zitierweise“ soll die Vorwürfe entkräften. Zu Recht? Nachgefragt! Im Gespräch mit Prof Dr. Gerhard Dannemann.