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Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen

Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen

Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter: Das Bundeskabinett hat aktuell beschlossen, Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen nun standardmäßig zu veröffentlichen. Das ist ein weiterer Erfolg der Kampagne #GläserneGesetze, die 2017 von den Transparenzorganisationen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de initiert wurde.

Deutschlands repräsentative Demokratie auf dem Prüfstand

Deutschlands repräsentative Demokratie auf dem Prüfstand

Wichtiger Grundpfeiler unserer repräsentativen Demokratie ist der Anspruch, dass Abgeordnete im Parlament die Bevölkerung möglichst genau spiegeln. Trifft dies zu oder muss unsere repräsentative Demokratie auf den Prüfstand? Im Gespräch mit dem Journalisten, Publizisten und Buchautor Wolfgang J. Koschnick.

Merz‘ Kandidatur: Interessenkonflikte sind nicht auszuschließen

Merz‘ Kandidatur: Interessenkonflikte sind nicht auszuschließen

Kaum verkündete Angela Merkel ihren Verzicht auf die Kandidatur für den CDU-Vorsitz, schoss Friedrich Merz aus der Hecke. Der wirtschaftsliberale Politprofi, der sich wechselseitig in Politik und Wirtschaft engagiert, gibt kühn seine Kandidatur für die begehrte CDU-Postion bekannt. Das ruft auch Kritiker auf den Plan.

„Die Wirtschaft ist für den Menschen da!“

„Die Wirtschaft ist für den Menschen da!“

Spielt Wirtschaft noch die Rolle, die ihr zugeteilt ist, nämlich dem Menschen zu dienen? Lässt sich die inzwischen deutlich fassbare Distanz vieler Bürger zum Kapital verringern? Wie lassen sich Widersprüche hinsichtlich globaler Herausforderungen auflösen? Nachgefragt! Im Gespräch mit Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel.

„Der Winter wird vermutlich wieder von Kältetoten geprägt“

„Der Winter wird vermutlich wieder von Kältetoten geprägt“

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) befassen sich aktuell mit der Überlegung, Obdachlosen den Zugang zu U-Bahnhöfen im Winter nicht mehr zugänglich zu machen. Was ist davon zu halten und welche Lösungsansätze bietet der Berliner Senat? Im Gespräch mit Thomas Seerig (FDP), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Stühlerücken im Kanzleramt

Stühlerücken im Kanzleramt

Die Kanzlerin möge die Vertrauensfrage stellen, forderte FDP-Chef Lindner nach dem Regierungs-Desaster der vergangenen Monate, Wochen und Tage. Angela Merkel jedoch sieht „keine Notwendigkeit“, diese außerordentliche verfassungsrechtliche Möglichkeit zu nutzen. Zu Recht? Eine Betrachtung von Ursula Pidun

Der Rücktritt ist ein Ritual

Der Rücktritt ist ein Ritual

Arbeitnehmer müssen zwangsläufig den Hut nehmen, wenn im Job etwas gründlich daneben geht. Nicht so Politiker. Was immer auch in den Sand gesetzt wird – steht die Partei stramm hinter dem Unglücksraben, der ein Desaster kreiert, bleibt alles beim Alten. Nachgefragt! Im Gespräch mit dem Historiker Dr. Michael Philipp.

Mangelnde Aufarbeitung im Aserbaidschan-Skandal

Mangelnde Aufarbeitung im Aserbaidschan-Skandal

Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. Dies sei auch als Antwort auf die Affäre um verdeckte Lobbyarbeit für die Regierung Aserbaidschans notwendig, erklärt die Nichtregierungsorganisation LobbyControl.

Behindern Gewerkschaften den Durchbruch beim BGE?

Behindern Gewerkschaften den Durchbruch beim BGE?

Diskussionen rund um das bedingungslose Grundeinkommen scheinen im Angesicht der Problematiken rund um die „Flüchtlingskrise“ und andauernder Selbstbeschäftigung der Parteien etwas in den Hintergrund getreten zu sein. Doch der Schein trügt. Eine Vielzahl an Organisationen und Netzwerken arbeiten auch weiterhin sehr engagiert an einer Durchsetzung eines solchen, völlig neuen Systems, das Arbeit und Einkommen teilweise voneinander trennen soll. Welche Rolle spielen die Gewerkschaften bei der Durchsetzung bzw. einer Behinderung des BGE? Nachgefragt bei Reimund Acker, der seit 2008 im Netzwerkrat des überparteilichen Netzwerks Grundeinkommen arbeitet.

Wut-Rhetorik auf Stimmenfang

Wut-Rhetorik auf Stimmenfang

Der Erfolg rechtspopulistischer Parteien beruht im Wesentlichen auf rhetorischen Tricksereien: So werden die eigenen, fragwürdigen Ideologien in aggressiv klingende, leicht einprägsame und damit hochwirksame Metaphern wie etwa „Flüchtlingsschwemme“, „Invasionen“ und „Merkel in den Knast“ verpackt und weitläufig unters Volk gestreut.