Einfluss der Konzerne bedroht die Demokratie

Der überbordende Einfluss von Konzernen auf politische Prozesse und die Gesetzgebung in der EU und Europa ist in vielen Fällen zum Normalzustand geworden und bedroht das Gemeinwohl und die Demokratie. Davor warnt der Bericht Corporate Capture.

Das Ergebnis sind Gesetze, die öffentliche Güter wie saubere Luft, sauberes Wasser, erneuerbare Energien, heimische und nachhaltige Landwirtschaft sowie soziale Sicherheit und Arbeitnehmerrechte in Gefahr bringen. Davor warnt der Bericht „Gekaperte Gesetzgebung“ (Corporate Capture), der heute vom europäischen Netzwerk „Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln in der EU“ (ALTER-EU) veröffentlicht wird.

Überbordender und immenser Einfluss

Die immense Macht und der überbordende politische Einfluss von Konzernen hat viele Gesichter. Lobbyarbeit, häufige Seitenwechsel zwischen Wirtschaft und Politik, der strategische Einsatz von „Expertise“, der privilegierte und oftmals intransparente Zugang zu PolitikerInnen oder Drohungen, Standorte in Länder mit schwächerer Regulierung zu verlagern – all diese Vorgänge sorgen regelmäßig dafür, dass politische EntscheidungsträgerInnen die Profitinteressen von Konzernen über öffentliche Interessen stellen.

Diese Vorgänge sind oftmals nicht verboten, jedoch ethisch fragwürdig und untergraben die Demokratie. Die EU-Politik ist dabei auch aufgrund geringerer öffentlicher Kontrolle besonders anfällig für eine „gekaperte Gesetzgebung“. Der Bericht enthält acht Fallstudien aus Brüssel und den Mitgliedstaaten zu den Bereichen Banken, Handelspolitik, Gas-Industrie, Steuerpolitik, Pharma-Industrie, Datenschutz, Rüstungsindustrie sowie Automobilindustrie. In all diesen Fällen war der politische Einfluss der Konzerne so groß, dass man von gekaperter Gesetzgebung sprechen muss.

Beispiele dafür sind:

• Die Finanzpolitik (EU-Ebene): der Bankensektor hat es weitgehend geschafft, strengere Regulierungen zu verhindern, obwohl er für eine gigantische Finanzkrise mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen verantwortlich ist. So sind auch weiterhin Megafusionen von Banken erlaubt und das „Too-big-to-fail“- Problem wurde auf die lange Bank geschoben.

 

• Die Sicherheitspolitik (EU-Ebene): die Rüstungsindustrie legt zunehmend die Agenda und Ziele der Verteidigungsprogramme der EU fest. Die fortschreitende Militarisierung der EU gewährleistet die öffentliche Finanzierung ihres tödlichen Geschäfts, mit dem Argument der nationalen Sicherheit geschehen die Prozesse häufig verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit.

 

• Die Emissionspolitik: Nach dem Diesel-Abgasskandal hat die deutsche Automobilindustrie es geschafft, beinahe ohne politische Konsequenzen aus dem größten Betrug ihrer Geschichte hervorzugehen. Die Bundesregierung hat nicht nur auf nationaler Ebene dafür gesorgt, dass die Verbraucher nicht entschädigt werden – sie hat auch auf EU-Ebene regulatorische Folgen verhindert. So erklärte der Verkehrsminister zum Beispiel die Betrugssysteme weiterer Autokonzerne zum Kleinrechnen des Stickstoffausstoßes gegenüber der EU zu erlaubten Maßnahmen zum Motorenschutz.

 

• Die Unternehmensbesteuerung (Niederlande): Shell und Unilever haben die Pläne zur Besteuerung von Dividenden in den Niederlanden erfolgreich torpediert.

ALTER- EU fordert daher:

• Politische Beteiligungsverfahren müssen geöffnet und demokratisiert werden;

 

• Kapazitäten der EU-Institutionen sollten ausgebaut, internes Fachwissen aufgebaut werden;

 

• Politische Beratungen und Entscheidungen dürfen nicht von denen dominiert werden, die ein finanzielles Interesse an den zu schaffenden Regeln haben;

 

• Es bedarf effektiver und unabhängig kontrollierter Regeln für ethisches Verhalten und Interessenkonflikte sowie der Transparenz über finanzielle Interessen, Nebenjobs, Seitenwechsel, die Annahme von Geschenken und Einladungen;

 

• Rechtsverbindliche und transparente Lobbyregister auf nationaler und EU-Ebene müssen eingeführt werden, sowie Obergrenzen und volle Transparenz bei Parteienfinanzierung.

Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) LobyControl, Friends of the Earth Europe und Attac kommentieren die Studie wie folgt:

Nina Katzemich, LobbyControl, Mitglied im ALTER-EU-Lenkungsauschuss, erklärt:

„Die Wahlen zum EU-Parlament sind ein guter Zeitpunkt, den Kampf gegen überbordende Macht der Konzerne auf die politische Agenda zu setzen. Mehr Transparenz und strengere Ethikregeln sind wichtig, aber letztendlich brauchen wir einen radikalen Wandel in der Art und Weise, wie politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen mit Unternehmen umgehen. Die Bedürfnisse und Anforderungen der BürgerInnen müssen absolute Priorität haben.“

Myriam Douo, Campaignerin bei Friends of the Earth Europe ebenfalls Mitgliedsorganisation des ALTER-EU-Lenkungsaausschuss, erklärt:

„Der Einfluss der Konzerne ist gefährlich für unsere Gesellschaft. Die verheerenden Folgen sind in vielen verschiedenen Politikbereichen zu beobachten. Dazu gehört die Gefährdung der EU-Standards für öffentliche Gesundheit und Umwelt durch Handelsabkommen, fehlende öffentliche Gelder, weil Unternehmen die Zahlung fairer Steuern vermeiden können und weiterhin große Risiken aus dem Finanzsektor. Und das alles, weil die Unternehmensgewinne über dem öffentlichen Interesse stehen.“

David Walch von Attac Österreich, ALTER-EU-Mitgliedsorganisation, erklärt:

„Ein Beispiel für den gefährlichen Einfluss der Konzerne ist das vehemente Eintreten der politischen Eliten für Handelsabkommen wie TTIP und CETA. Diese Abkommen schränken nicht nur politische Handlungsspielräume ein. Sie geben Konzernen mittels einer exklusiven Paralleljustiz die Macht, ihre Profitinteressen über demokratische Entscheidungen zu stellen.“

Zum Hintergrund

• ALTER EU ist eine Koalition von über 200 öffentlichen Interessengruppen und Gewerkschaften aus ganz Europa, darunter auch Attac Österreich.
• Die englische Originalfassung finden Sie HIER
• Eine deutsche Kurzfassung finden Sie HIER

 
Die im Bericht angeführten Beispiele finden sich nicht alle in der deutschen Kurzfassung, in der nur eine kleine Auswahl der Fallbeispiele übersetzt wurde.