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LobbyControl fordert Rücktritt von Meuthen und Reil

LobbyControl fordert Rücktritt von Meuthen und Reil

LobbyControl begrüßt die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung an die AfD und fordert Jörg Meuthen und Guido Reil auf, als AfD-Bundessprecher bzw. AfD-Vorstandsmitglied zurückzutreten. Beide hätten sich auf verdeckte Unterstützung im Wahlkampf eingelassen. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert.

Mangelnde Transparenz bei Prüfung der Fraktionsfinanzen

Mangelnde Transparenz bei Prüfung der Fraktionsfinanzen

Die erst jetzt veröffentlichten Prüfberichte des Bundesrechnungshofes zu den Finanzen der Bundestagsfraktionen aus dem Wahljahr 2013 haben erhebliche Verstöße der Bundestagsfraktionen offenbart. Die Veröffentlichung wurde durch ein Gerichtsurteil erzwungen.

Geisterfahrt der AfD gefährdet Schatzmeister der Partei

Geisterfahrt der AfD gefährdet Schatzmeister der Partei

Vor dem AfD-Bundeskonvent am Wochenende fordert LobbyControl die AfD zum Kurswechsel bei ihrer Spendenaffäre auf. Statt auf Zeit zu spielen und gegen die Transparenz-vorschriften anzukämpfen, müsse die Partei den Skandal endlich aufklären. Ein Kommentar von Ulrich Müller/ NGO LobbyControl.

Einfluss externer Beraterfirmen der Politik gefährdet die Demokratie

Einfluss externer Beraterfirmen der Politik gefährdet die Demokratie

Ob Boston Consulting (BCG), Accenture, McKinsey, Roland Berger oder andere: Der politische Einfluss externer Beraterfirmen für die Politik und damit auch für die Bundesregierung wird immer stärker. Inzwischen schreiben Unternehmensberatungen an Gesetzestexten mit.

Meinungsfreiheit und Fortschritt

Meinungsfreiheit und Fortschritt

Meinungsfreiheit ist ein wirklich zivilisatorischer Fortschritt. Doch erst dann, wenn wir uns dafür einsetzen, dass Meinungen frei geäußert werden dürfen, die uns selbst zuwider sind oder die wir sogar als verwerflich empfinden, zeigen wir, dass Meinungsfreiheit für uns tatsächlich eine Bedeutung besitzt. Eine Betrachtung von Dr. Gérard Bökenkamp.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht die Demokratie

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht die Demokratie

Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. Imke Dierßen, Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) LobbyControl, kommentiert die Vorgänge.

TTIP 2.0: Rat der EU setzt weiter auf Geheimhaltung

TTIP 2.0: Rat der EU setzt weiter auf Geheimhaltung

Der Rat der EU entscheidet morgen Mittag über das Mandat für Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA (TTIP 2.0). Doch das Ergebnis wird vorerst geheim bleiben. LobbyControl hat die TTIP-Verhandlungen bereits in der Vergangenheit kritisch begleitet. Ein Kommentar von Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl.

Sprachkreationen in Zeiten der Migration

Sprachkreationen in Zeiten der Migration

Worte haben Macht. Im Angesicht inzwischen ganz selbstverständlicher Begriffsgebräuchlichkeiten wie „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“, wie sie unter anderen auch von einigen Vertretern der Union verwendet wurden, lässt sich das anschaulich darlegen. Eine Betrachtung von Ursula Pidun.

„Es wird eine Rebellion geben“

„Es wird eine Rebellion geben“

„Es wird eine Rebellion geben“. Schwer vorstellbar! Frank A. Meyer, Schweizer Journalist, Publizist und Präsident der Hans Ringier Stiftung sieht das wohl anders. Er betitelt seine Publikation, die im Orell Füssli Verlag erschienen ist, mit eben dieser reißerischen These. Eine Rezension von Ursula Pidun.

Das laute Poltern der Volksparteien

Das laute Poltern der Volksparteien

Angst geht um in deutschen Parteien. Angst vor dem Verlust maßgeblicher politischer Einflussnahmen, die von der Union und der SPD seit Jahrzehnten wie selbstverständlich in Anspruch genommen wird. Konturen der einstmals großen Volksparteien schwinden in Lichtgeschwindigkeit und mit ihnen die so dringend notwendige Wählergunst.

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