Ursula Pidun / 21. Dezember 2018


Das laute Poltern der Volksparteien

Angst geht um in deutschen Parteien. Angst vor dem Verlust maßgeblicher politischer Einflussnahmen, die von der Union und der SPD seit Jahrzehnten wie selbstverständlich in Anspruch genommen wird. Konturen der einstmals großen Volksparteien schwinden in Lichtgeschwindigkeit und mit ihnen die so dringend notwendige Wählergunst. Ein Kommentar von Ursula Pidun.

Volksparteien

Wahlplakate – Relikte wie aus längst vergangenen Zeiten. (Foto: chireau/Clipdealer.de)

Wer es bis jetzt noch nicht wusste, wird eines Besseren belehrt: So ganz ohne Volk funktioniert das Regieren nicht. Parteien, die sich seit Jahren mit lobbyistisch geprägten Reformen gegen das eigene Volk wenden, deren Interessen sie eigentlich bestmöglich vertreten sollen, wird nun die Rechnung präsentiert. Das Volk entfleucht. Zurück bleibt ein wichtigtuerisches Gepolter der einstigen Volksparteien, das umso lauter wird, je mehr die Zustimmung schmilzt. Einher geht das nervöse Showlaufen mit der Suche nach Schuldigen, die aus ihrer Sicht überall zu finden sind, nur nicht bei sich selbst. Wer sich unbequemen Fragen nicht stellt, Fehler nicht einzuräumen vermag, das Migrationsthema überlagert, um Antworten auf wichtige Fragen unserer Zeit zu umgehen und das alleinige Wohl in der Umsetzung der eigenen Ideologien sieht, wird zu Recht den Anschluss nicht mehr finden.

Unbequeme Fragen und keine Antworten

Wer hat denn in den vergangene Jahrzehnten alles dafür getan, damit die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht? Und wer trägt Verantwortung dafür, dass in einem der reichsten Länder Welt Kinderarmut ein derart großes Thema ist? Wer war es, der im Privatisierungswahn dafür sorgte, dass Menschen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden und Banken eine Krise verursachen, deren Folgen kurzerhand sozialisiert werden? Von den Bürgern üppig alimentierte Politiker, die sich aus der staatlichen Rentenversicherung bedienen, ohne auch nur einen Cent in die Kasse einzuzahlen, schaffen es seit Jahrzehnten nicht, eine vernünftige Reform mit Mindestrenten umzusetzen. Lieber wird zugeschaut, wie Senioren mit Flaschensammeln und Tafelbesuchen ums wirtschaftliche Überleben ringen. Die Liste der Defizite ließe sich weitreichend verlängern. Sie dient als Steilvorlage für eine (von einigen Medien stark gepushte) exzessiv-neoliberal praktizierte Innenpolitik, die den sozialen Frieden gefährdet und deren massive Folgen uns Jahrzehnte beschäftigen werden.

Die Sache mit der Systemrelevanz

Die Bürger sind nicht – wie Banken – systemrelevant. Oder etwa doch? Mit den Schröder/Hartz-Reformen, Rentenkürzungen, Leiharbeit, Werkverträgen, Niedriglöhnen und unerträglich hochgeschraubten Abgabelasten wurde der Bogen restlos überspannt. Teile des Volkes mit solchen Programmen systematisch verarmen zu lassen, um sie dann zu verachten – das ist hierzulande kein Schauermärchen, sondern bittere Realität. Der Publizist Roger Willemsen, der sich 2013 die Mühe machte, das Parlament, das aus seiner Sicht durchaus auch mit „Schwätzern“ und „Flegeln“ besetzt ist, ein Jahr lang zu beobachten, zog schon vor Jahren diese traurige Bilanz. Platt und selbstbezogen gehe es dort in Teilen zu und den Umgang mit Armut bezeichnete er als „verächtlich“. Elitäres Verhalten sieht wahrlich anders aus.

Das Volk wird angesichts derartiger Abgehobenheit, Arroganz und politischer Lobby- und Wirtschaftsnähe fahnenflüchtig. Kein noch so lautes Poltern der einstigen Volksparteien kann nun auf die Schnelle Boden gutmachen – das zumindest ist sicher. Angst geht also um in deutschen Parteien und auf beinahe zynische Weise offenbart sich nun deren Systemrelevanz. Sie steht – wer hätte es gedacht – tatsächlich zur Disposition. So geht Demokratie und sie scheint an der einen oder anderen Stelle noch voll funktionsfähig zu sein. Im Angesicht der Zunahme von Rechtspopulisten allerdings zu einem extrem hohen Preis.