Ursula Pidun / 21. Februar 2019


TTIP 2.0: Rat der EU setzt weiter auf Geheimhaltung

Der Rat der EU entscheidet morgen Mittag über das Mandat für Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA (TTIP 2.0). Doch das Ergebnis wird vorerst geheim bleiben. LobbyControl hat die TTIP-Verhandlungen bereits in der Vergangenheit kritisch begleitet. Ein Kommentar von Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl.

TTIP

TTIP: Geheimhaltung des Mandats wirft Fragen auf. (Foto: Kuzma/Clipdealer.de)

Zur Geheimhaltung des Mandats durch den Rat erklärt Max Bank:

„Unter dem Druck der Zollerhöhungen für die Automobilindustrie zu verhandeln, birgt die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten die Interessen ihrer Wirtschaft durchsetzen. Das gilt gerade in einer Situation unzureichender Transparenz. Deshalb sollte der Rat der Empfehlung der EU-Kommission folgen und das Mandat sofort nach der Abstimmung veröffentlichen.“

Bank weiter:

„Hinter dem von der EU-Kommission vorgelegten Verhandlungsmandat für „conformity assessment“ verbirgt sich die sogenannte regulatorische Kooperation. Das ist besorgniserregend. Denn Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass regulatorische Kooperation neue Einflussmöglichkeiten für Lobbyisten schafft und wichtige Verbraucher- und Umweltschutzregeln gefährdet.“

Weitere Hintergründe finden Sie im Briefing
Kein TTIP 2.0 unter diesen Voraussetzungen