Redaktion Spreezeitung / 1. August 2019


Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten

Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat Zeugnisnoten an alle Bundestagsabgeordneten für ihr Antwortverhalten auf der Dialog-Plattform verteilt. Nach den Ergebnissen der einzelnen Bundesländer legt das Portal nun die Gesamtauswertung aller 709 MdB sowie nach Fraktionen und Bundesländern vor.

Droh- und Kampf-Rhetorik gab es im Parlament schon immer.

Wie zuverlässig beantworten Bundestagsabgeordnete Fragen der Bürger?

(Foto: dstaerk/Clipdealer.de)

 
Den Spitzenplatz erreicht Gregor Gysi (Linkspartei) mit 180 Antworten auf 180 Fragen, die ihn seit der Bundestagswahl 2017 auf abgeordnetenwatch.de erreichten. Er führt auch die Liste in „seinem“ Bundesland Berlin an. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen Stephan Brandner (AfD, Thüringen) und Katrin Göring-Eckhardt (Grüne, Thüringen).

Die drei bundesweiten Schlusslichter kommen alle aus der CDU/CSU-Fraktion: Gesundheitsminister Jens Spahn liegt mit 122 Fragen, die er bislang alle unbeantwortet ließ, noch hinter Kanzlerin Angela Merkel (100 Fragen / 0 Antworten) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (77 Fragen / 0 Antworten). Diese und weitere Einzelauswertungen sowie eine detaillierte Übersicht mit allen Noten finden Sie HIER.

Fast alle MdB erhalten Fragen

Von den 709 Abgeordneten haben 702 bereits mindestens eine Frage erhalten – das entspricht einer Befragungsquote von über 99 Prozent. 81 Prozent der befragten MdB haben mindestens eine erhaltene Frage auch schon beantwortet – das sind 567 Abgeordnete.

Die meisten Fragen erhielt die inzwischen ausgeschiedene Andrea Nahles (SPD), die von ihren 416 Fragen 349 auch beantwortete.

„Die fünf Politiker:innen, die absolut gesehen die meisten Antworten abgaben, stammen aus den fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen. Es zeigt sich, dass die Abgeordneten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit befragt werden – und auch antworten. So trägt abgeordnetenwatch.de überparteilich zu mehr Transparenz und Dialog in der deutschen Politik bei.“

so abgeordnetenwatch.de-Projektleiterin Christina Lüdtke.

Die fünf MdB mit den meisten Antworten sind: Andrea Nahles (SPD), Gregor Gysi (Die Linke), Christian Lindner (FDP), Stephan Brandner (AfD) und Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen).

CDU/CSU auf dem letzten Platz

Im Vorjahresvergleich antworteten alle Fraktionen besser: Linke und Grüne sprangen ebenso wie die SPD von einem „befriedigend“ auf ein „gut“, alle liegen bei einer Antwortquote von über 80 Prozent. Die FDP-Antwortquote steigt von 63 auf 73 Prozent, bleibt damit aber im Dreier-Bereich. Die AfD verbessert sich um zwei Noten von „mangelhaft“ auf „befriedigend“. Zwar steigt auch die CDU/CSU von 53 auf knapp 61 Prozent erfreulich an, bleibt jedoch aufgrund der stetigen Verbesserung der anderen Fraktionen auf dem letzten Platz.

Über 9.000 Fragen – und fast 7.000 Antworten

Im Untersuchungszeitraum seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten 9.293 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 6.755 beantworteten – das entspricht einer Antwortquote von 73 Prozent. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.

Zur Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis jeweils zwei Wochen vor dem Tag der heimischen Zeugnisausgabe eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der Tag vor der Zeugnisausgabe um 12 Uhr mittags. Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.

Über die Zeugnisnoten-Projekt

abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wählergedächtnis“ gespeichert bleiben.

Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften HIER eingesehen werden.