Ursula Pidun / 29. November 2018


Parteispenden früher veröffentlichen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird nach Informationen von abgeordnetenwatch.de die Parteispenden ab 2019 deutlich früher als bislang veröffentlichen. "Gut, aber nicht ausreichend", sagt Léa Briand von abgeordnetenwatch.de. Die Transparenzorganisation begrüßt den Schritt, hält ihn aber bei weitem nicht für zufriedenstellend.

Politischer Einfluss darf nicht vom Geld abhängen.“ (Foto: SeanPrior/Clipdealer.de)

„Deutschland verstößt damit auch weiterhin gegen die Transparenzforderungen des Europarates“,

kritisiert Sprecherin Léa Briand von abgeordnetenwatch.de

Die neue Veröffentlichungspraxis wird erstmals im kommenden Januar angewandt, schreibt abgeordnetenwatch.de im eigenen Recherche-Blog unter Berufung auf die Bundestags-verwaltung. Dann sollen die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht werden – also nach etwas mehr als zwölf Monaten. Beim aktuellen Bericht für das Jahr 2016 dauerte es noch rund 17 Monate. In den Rechenschaftsberichten müssen Parteien ihre jährlichen Einnahmen und Ausgaben aufführen, darunter auch sämtliche Spenden von mehr als 10.000 Euro.

„Parteispenden sind ein Einfallstor für Lobbyismus. Von daher ist eine schnellere Veröffentlichung grundsätzlich richtig und zu begrüßen. Aber die Reform ist bei weitem nicht ausreichend. Wenn wir erst im nächsten Januar erfahren, von wem die Parteien im Wahlkampf 2017 Geld bekommen haben, ist das skandalös. Einflussnahmeversuche wie beim jüngsten AfD-Skandal können so viel zu lange unentdeckt bleiben.“

so abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Léa Briand.

Derzeit müssen lediglich Parteispenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich im Internet veröffentlicht werden, die große Mehrheit der Zuwendungen liegt allerdings unter dieser Grenze.

Strengere Transparenzregeln in Deutschland werden auch von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) gefordert. GRECO verlangt seit längerem von Deutschland, Parteispenden aus Wahljahren bereits „kurz nach den Wahlkämpfen“ verfügbar zu machen. Dass Deutschland in diesem und in anderen Punkten „keine weiteren Fortschritte“ erzielt hat, nehme man „besorgt“ zur Kenntnis, heißt es in einem GRECO-Bericht aus dem Oktober 2017.

abgeordnetenwatch.de fordert die Parteien auf, endlich das Parteiengesetz grundlegend zu ändern und strengere Regeln zu beschließen.

„Wir brauchen ein absolutes Verbot von Unternehmensspenden und die strikte Begrenzung von Spenden durch Einzelpersonen.  Alle Angaben müssen außerdem zeitnah veröffentlicht werden.“

so Briand

Solche Regelungen sind in anderen Ländern bereits vorhanden. So dürfen in Frankreich Einzelpersonen maximal 7.500 Euro pro Jahr spenden, im Rahmen von Wahlkampagnen sogar nur 4.600 Euro. Unternehmensspenden sind komplett verboten.

Léa Briand weiter:

„Dass es strengere Regeln für Parteispenden braucht, hat der jüngste AfD-Skandal wieder einmal gezeigt. Union und SPD dürfen nicht länger die Hände in den Schoß legen.“

 

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