Ursula Pidun / 13. August 2018


Behindern Gewerkschaften den Durchbruch beim BGE?

Diskussionen rund um das bedingungslose Grundeinkommen scheinen im Angesicht der Problematiken rund um die „Flüchtlingskrise“ und andauernder Selbstbeschäftigung der Parteien etwas in den Hintergrund getreten zu sein. Doch der Schein trügt. Eine Vielzahl an Organisationen und Netzwerken arbeiten auch weiterhin sehr engagiert an einer Durchsetzung eines solchen, völlig neuen Systems, das Arbeit und Einkommen teilweise voneinander trennen soll. Welche Rolle spielen die Gewerkschaften bei der Durchsetzung bzw. einer Behinderung des BGE? Nachgefragt bei Reimund Acker, der seit 2008 im Netzwerkrat des überparteilichen Netzwerks Grundeinkommen arbeitet.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Reimund Acker vom Netzwerk Grundeinkommen. (Foto: R. Acker)

Herr Acker, augenblicklich ist es etwas leise geworden rund um das BGE. Die Ruhe scheint trügerisch. Können Sie uns einen kurzen Umriss um den aktuellen Stand der Entwicklung geben?

Nun, der Lärm der Flüchtlingsdebatte mag im Moment vieles übertönen, aber von Ruhe beim BGE würde ich nicht sprechen, eher von schöpferischer Unruhe. Der aktuelle Stand der BGE-Debatte ist gekennzeichnet durch eine hohe Aufmerksamkeit der Medien für das Thema, dem zunehmend inflatorischen Gebrauch des Begriffs „Grundeinkommen“ sowie der viralen Verbreitung der Idee.

Aufmerksam registrieren die Medien inzwischen alles, was auch nur entfernt an ein Grundeinkommen erinnert: Finnland, Italien, Rheinau. Wo nichts passiert, wird es notfalls erfunden, wie der angebliche Abbruch des BGE-Experiments in Finnland. Und sogar wenn im kanadischen Ontario ein BGE-Experiment abgeblasen wird, berichten Medien weltweit.

Alles Mögliche wird neuerdings als Grundeinkommen bezeichnet, auch wenn es keines ist, wie das sog. „solidarische Grundeinkommen“ des Berliner OB Müller. In Deutschland weisen Umfragen inzwischen eine Mehrheit für das BGE aus. Damit ist hierzulande der zweite wichtige Meilenstein auf dem Weg zum Grundeinkommen geschafft. Der erste war, es überhaupt bekannt zu machen. Der dritte Meilenstein ist erreicht, wenn die Mehrheit der Menschen das BGE nicht nur für wünschenswert, sondern für notwendig hält. Um dahin zu kommen, müssen wir BGE-Freunde in unserer Überzeugungsarbeit jetzt einen Gang höher schalten.

Wir haben bereits 2016 sehr ausführlich über das BGE miteinander gesprochen. Heute würde ich gerne den Fokus auf die Rolle der Gewerkschaften bei einem möglichen BGE setzen. Zunächst interessiert mich Ihre Einschätzung zur Arbeit der Gewerkschaften seit 2005. Haben sie ihre Hausaufgaben gemacht?

Ich maße mir als Außenstehender nicht an, die Hausaufgaben der Gewerkschaften zu beurteilen. Ich finde, sie haben sich in einem zunehmend neoliberal-gewerkschaftsfeindlichen Umfeld wacker geschlagen, auch wenn ihr Machtverlust der letzten Jahre ihren Handlungsspielraum begrenzt hat. Erfreulich finde ich, dass sich DGB-Gewerkschaften neuerdings wieder für die Verkürzung der Arbeitszeit einsetzen. Auch die Tarifabschlüsse dieses Jahres können sich sehen lassen und signalisieren hoffentlich eine Trendwende. Wichtig fände ich, dass sich die Gewerkschaften stärker dem Prekariat als einer neu entstehenden Klasse zuwenden und dass sie ihr Image als Interessenvertretung der Stammbelegschaften überwinden.

Natürlich würde ich mir mehr Offenheit der Gewerkschaftsspitzen bei Zukunftsthemen wie dem Grundeinkommen wünschen. Die notwendige Überwindung der Arbeitsgesellschaft sollte von den Gewerkschaften nicht blockiert sondern mitgestaltet werden. Das setzt freilich ein neues Selbstverständnis der Gewerkschaften und ein Überdenken ihres Arbeitsbegriffs voraus.

Nicht nur Verdi, sondern praktisch alle Gewerkschaften lehnen ein BGE quasi rigoros ab. Gesamtgesellschaftliche Interessen haben aber Vorrang vor Gewerkschaftsinteressen?

Es bewegt sich etwas in den Gewerkschaften bei der Haltung zum Grundeinkommen. Einen Hinweis darauf lieferte der Auftakt zum letzten DGB-Bundeskongress: Kein geringerer als der Bundespräsident himself wurde da aufgeboten, um das BGE zu kritisieren. Ganz anders die Basis. Die Gruppe „Gewerkschaftsdialog Grundeinkommen“ betreibt eine Website für Gewerkschafter zum BGE. Bei einem Gewerkschaftertreffen im April in Hannover wurde ein Gewerkschaftsevent pro Grundeinkommen für das Frühjahr 2019 vereinbart. Die IG-BAU-Frauen haben eine Broschüre zum BGE veröffentlicht. Und bereits 2009 haben die IGM-Mitglieder bei einer Befragung das BGE als eine ihrer wichtigsten Forderungen angegeben.

Viele Gewerkschaften haben sich zu konzerngleichen Machtzentren entwickelt. Wer dort arbeitet, hat nicht viel Interesse daran, den Posten zugunsten eines BGE zur Disposition zu stellen?

Warum sollte jemand wegen des BGE Angst um seinen Job bei der Gewerkschaft haben? Die Gewerkschaften werden ja durch das Grundeinkommen nicht überflüssig, sondern mächtiger.

Ordentliche Lohn- bzw. Gehaltsabschlüsse zu erzielen bleibt auch dann Kernkaufgabe der Gewerkschaften, wenn es ein generelles bedingungsloses Grundeinkommen gibt? Warum dann diese Angst?

Egal wie viel man verdient: Man kann immer mehr herausholen – Geld oder Freizeit-, wenn man sich mit andern zusammenschließt. Z. B. in einer Gewerkschaft. Und dazu kommt die bessere Verhandlungsposition jedes Einzelnen durch das BGE, weil man leichter auch mal Nein sagen kann. Bedenkt man dann noch, was ein Grundeinkommen für die Streikkasse bedeutet, fragt man sich, warum die Gewerkschaften nicht längst an der Spitze der BGE-Bewegung marschieren.

Welche tiefere Ursache könnte die strikte Abwehr der Gewerkschaften gegenüber der Trennung von Arbeit und Einkommen und damit für wesentlich mehr Selbstbestimmtheit der Bürger haben?

Auch dazu gibt es innerhalb der Gewerkschaften unterschiedliche Meinungen, und man muss wieder zwischen Führung und Basis unterscheiden. Aus der Führungsetage hört man oft die Befürchtung, eine Trennung von Arbeit und Einkommen entwerte die Arbeit. Das Grundeinkommen trennt aber nicht Arbeit von Einkommen, sondern Existenzminimum von Arbeit. Im Übrigen haben wir doch diese Trennung längst: jede Menge Arbeit ohne Einkommen, jede Menge Einkommen ohne Arbeit.

Richtig ist, dass die Menschen durch das Grundeinkommen mehr Freiheit bekommen: Nein zu sagen zu einem Job, weil er schlecht bezahlt wird; aber auch, Ja zu sagen zu einem Job, obwohl er schlecht bezahlt wird. Für Gewerkschaften könnte es mehr Aufwand bedeuten, die Ja’s und Nein’s unter einen Hut zu bekommen. Ihre Arbeit würde anspruchsvoller, ihre Stellung wichtiger.

Eines der Gegenargumente der Chefs der Gewerkschaften beruht auf der Annahme, Löhne könnten damit eher den Charakter eines Zuverdienstes haben. Das ist deshalb etwas verwunderlich, da es ab Einführung von Hartz IV fast zehn Jahre dauerte, bis es zur Festlegung eines Mindestlohns kam. Eine Vielzahl an Bürgern konnten ein Jahrzehnt lang nicht von ihrem Lohn leben…..

Herr Bsirske glaubt also, einen Arbeitgeber-Kapitalisten dadurch beeindrucken zu können, dass er ihm sagt: „Du musst meinem armen Verdi-Kollegen mehr bezahlen, weil es ihm sonst nicht zum Leben reicht.“ Aber wäre es nicht eigentlich seine Aufgabe, dem Kapitalisten zu sagen: „Du zahlst dem Mann mehr, oder wir legen deinen Laden lahm.“ Trauen Herr Bsirske und Verdi es sich nur dann zu, gerechte Löhne auszuhandeln, wenn ihre Mitglieder durch Existenzangst erpressbar sind?

Klar, als Arbeitnehmer mit BGE kann ich für weniger arbeiten, wenn ich will, oder auch mehr verlangen. Das nennt man Arbeitsmarkt. Ich kann mir z. B. gute Gründe dafür vorstellen, einen Job anzunehmen, obwohl er schlecht bezahlt wird (wenn ich es mir dank BGE leisten kann): Wenn ich da eine Menge lernen kann; oder wichtige Leute kennenlerne; oder mir die Arbeit Spaß macht; oder ich die Arbeit wichtig finde; oder ich denjenigen unterstützen will, für den ich arbeite; etc. Ich kann aber auch Nein sagen zu einem Job: weil ich es mir mit BGE leisten kann, noch 3 Monate zu suchen, bis ich ein besseres Angebot finde.

Die heutige Parteivorsitzende der SPD und einstige Arbeitsministerin Andrea Nahles stemmt sich ebenfalls gegen eine BGE. Die Argumentationen wirken eigen-ideologisch, schwammig und wenig plausibel. Was genau befürchtet sie denn?

Frau Nahles‘ Argumentation kann ich leider nicht nachvollziehen. Sie wechselt ständig die Argumente. Am ehrlichsten ist vielleicht ihre Aussage in der Zeit vom 11.5.2017: „Es widerstrebt mir persönlich.“ Ich habe nicht den Eindruck, dass sie sich mit der Idee des Grundeinkommens angemessen auseinandergesetzt hat. Zum Glück gibt es in der SPD auch Menschen wie Simone Lange, BGE-Befürworterin und OB von Flensburg, die im Februar bei ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz gegen Andrea Nahles auf Anhieb einen Achtungserfolg von 27,6 Prozent errang.

Im Wesentlichen einig sind sich die Gewerkschaften darüber, ein BGE sei nicht finanzierbar. Auch das klingt nicht plausibel, da es inzwischen viel Berechnungen gibt und teilweise auch durch den Wegfall der derzeit horrenden Sozialleistungen gegenfinanziert werden kann?

Eigentlich geht es bei der Frage nach der Finanzierbarkeit des BGE nicht um Geld – das man bekanntlich nicht essen kann-, sondern um die Frage, ob genügend Güter und Dienste produziert werden. Die zugrunde liegende volkswirtschaftliche Binsenweisheit bringt Oswald von Nell-Breuning, Vater der katholischen Soziallehre, auf den Punkt: „Alles was produziert werden kann, kann auch finanziert werden.“ Wer also die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens bezweifelt, der bezweifelt im Grunde, dass unter den Bedingungen eines BGE noch genügend Güter und Dienste produziert würden. Ob also noch genug gearbeitet wird. Womit wir beim anderen Haupteinwand gegen das BGE wären. Ich meine ja, es würde noch genug produziert – ist ja jetzt schon zu viel – und das sogar mit weniger Menschenarbeit.

Allein die Aufrechterhaltung der Bundesagentur für Arbeit verschlingt Milliarden an Steuergeldern – pro Jahr, noch bevor ein einziger Arbeitssuchender irgendetwas erhält. Sollte das nicht deutlicher publiziert werden, um Finanzierungsfragen weiter zu untermauern?

Die paar Milliarden werden nicht reichen. Wir reden hier über richtig viel Geld: Ein BGE von monatlich 1000 Euro kostet z. B. ca. eine Billion Euro pro Jahr. Das gute an der Finanzkrise war, das uns solche Zahlen seither nicht mehr schrecken.

Das BMAS weist jährlichen die Sozialleistungen im Sozialbudget aus, das sich derzeit auf knapp eine Billion Euro pro Jahr beläuft. Das sind im Schnitt 1000 Euro pro Kopf und Monat. Die Kosten für die BA fallen da kaum ins Gewicht. Natürlich kann und soll das BGE nicht alle Sozialleistungen ersetzen, aber z. B. Kindergeld, BAföG, Ehegattensplitting, ALG 2 wären bei einem allgemeinen Grundeinkommen nicht mehr nötig.

Wer es genauer wissen will, kann mal in das Buch „Radikal gerecht“ des Schweizer Ökonomen Thomas Straubhaar reinschauen. Auch wenn man seine Ansichten nicht teilt, sind seine Rechenbeispiele aufschlussreich. Er finanziert seinen Sozialstaat samt 1000 Euro Grundeinkommen durch eine Flat Tax von 50 Prozent auf alle Einkommen. Wer also 4000 Euro brutto verdient, würde 2000 Euro Steuern zahlen und bekäme 1000 Euro BGE, hätte also 3000 Euro netto. Das entspricht einem Netto-Steuersatz von 25 Prozent. Die Meisten hätten nach diesem Modell netto mehr als heute.

Vor einigen Jahren lautete Ihre Prognose, das BGE würde 2021 wahlentscheidend sein. Sie bleiben dabei?

Ja, ein wahlentscheidendes Thema, nicht das einzige. Aktuelle Entwicklungen hinter den Kulissen bestätigen mich in dieser Einschätzung. Wir bekommen in letzter Zeit vermehrt Anfragen aus der SPD nach Referenten zum BGE. Das Thema beginnt dort Fuß zu fassen, immer mehr Genossen beschäftigen sich ernsthaft damit. Und sogar in der CSU stößt das BGE zunehmend auf Interesse. So bietet die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung Veranstaltungen zum Grundeinkommen. Ich hab mich gerade zu einer angemeldet.

In den übrigen demokratischen Bundestagsparteien gibt es schon länger BGE-Gruppierungen, nur die FDP muss sich noch auf ihr liberales Erbe besinnen. Jedenfalls hoffe ich, dass wir auf dem nächsten parlamentarischen Abend des Netzwerks Grundeinkommen in Berlin erstmals Vertreter aller demokratischen Bundestagsparteien begrüßen können.

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