Union und SPD blockieren den Fortschritt

Im Rahmen unserer fortlaufenden Beitragsreihe zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" beleuchten wir nicht nur Positionen von Befürwortern, sondern auch von Kritikern und Gegnern. Insbesondere Union und SPD zeigen sich äußerst reserviert, wenn es um einen derart maßgeblichen Systemwechsel geht. Eine Betrachtung von Marlen Albertini.

Das Grundeinkommen soll jedem Bürger dieses Landes ein bescheidendes Einkommen sichern – bedingungslos, im Sinne einer Daseinsvorsorge ohne Zwang zu einer behördlich aufoktroyieren Gegenleistung. Dreh- und Angelpunkt ist bei Kritikern und Gegner die immer gleiche Befürchtung, das BGE könne für viele Menschen zur Hängematte werden. „Werden die Leute dann noch Lust haben, darüber hinaus zu arbeiten?“ stellt auch Angela Merkel stets die Frage, die im Prinzip beinhaltet, dass viele Menschen geradezu zur Arbeit gezwungen werden müssen.

Auf welch wackligen Beinen eine solche These steht, beweisen unter anderem die unzähligen ehrenamtlichen Helfer in der zurückliegenden Flüchtlingskrise, ohne deren Eingreifen das organisatorische Versagen der Behörden zu einem Desaster unbeschreiblichen Ausmaßes geführt hätte. Tatsächlich gibt es nur wenige Bürger, die nicht arbeiten. Wir bewerten Arbeit nur als solche, wenn sie Einkommen erzielt. Doch gerade gesellschaftliche Leistungen wie etwa ehrenamtliche Tätigkeiten, Kindererziehung und Pflege sind für das Gemeinwesen ein unschätzbarer Wert und finden durch ein BGE endlich die erforderliche Unterstützung und Anerkennung.

Ein Paradigmenwechsel mit Sprengkraft

Ein bedingungsloses Grundeinkommen beträfe alle Bürger, besonders aber jene, die gemäß der Deklaration „Arbeit ist nur Arbeit, wenn sie Einkommen erzielt“ eben nicht zu diesem Personenkreis zählen. Für die SPD wäre ein Systemwechsel zu einem BGE daher äußerst heikel. Geht es hierbei doch um nicht weniger als eine strikte Abkehr vom Hartz-System und damit von einem maßgeblichen Teil der von Gerhard Schröder (SPD) initiierten Agenda 2010. Dieser Part der Arbeitsmarktreform, der von der Union weiter verschärft wurde, hält für Betroffene im Falle der Ablehnung von angebotener Arbeit oder Maßnahmen ein umfassendes Sanktionierungsprogramm bereit, das mit einem BGE faktisch abgeschafft wird. Zu Recht, ist das in Hartz IV implizierte Strafrecht in einer freiheitlichen Gesellschaft kontraproduktiv und befördert maßgeblich Diskriminierung, Abwertung und Fremdbestimmung.

Der Zwang, jegliche auch noch so prekäre und unerwünschte Arbeit annehmen zu müssen, da ein wirtschaftliches Überleben sonst nicht möglich ist, birgt ein gefährliches Potenzial in sich: Der Staat zwingt Bürger in ein bestimmtes, nicht selbst erwünschtes Handlungsprozedere und unterbindet unter Einforderung einer Zwangsvereinbarung das individuelle Selbstbestimmungsrecht. Treffen kann ein solches Szenario jeden und nicht nur – wie schlecht informierte Politiker und Experten gebetsmühlenartig behaupten – Menschen mit Bildungsdefiziten und ohne Ausbildung. Ein BGE beendet eine solche Vorgehensweise und damit auch die inzwischen hoffähige Unsitte, Mitbürger öffentlich zu diskreditieren, subjektiv zu bewerten und eigene Maßstäbe und Ideologien zwangsweise als das Maß aller Dinge zu betrachten.

Familienarbeit und Ehrenamt aufwerten

Auch Familien profitieren und Eltern werden wieder in die Lage versetzt, mehr Zeit in die eigene Erziehungsarbeit zu investieren. Sie könnten wieder eine echte Wahl treffen, wann und wie lange sie ihre Kinder in Hort, Kita & Co. schicken. Die hier praktizierte vehemente Einmischung des Staates ist unangemessen und nicht verhältnismäßig. Durchgesetzt werden konnte dies angesichts immer geringerer Löhne, sodass beide Elternteile oftmals gezwungen sind, ganztägige Beschäftigungsverhältnisse aufzunehmen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Das BGE führt zur Wahlfreiheit und spiegelt dann auch die Anerkennung von Familienarbeit wie etwa Kindererziehung und Pflege älterer Angehöriger wider, was längst überfällig ist. Kritiker, die gerne mangelnde Bildung und vernachlässigte Kinder zu Felde ziehen, um ihre familienpolitische Ideologie durchzudrücken, agieren ebenfalls unangemessen. Während die anteilsmäßig deutlich geringeren Fälle von Problemen permanent und offensiv in die Medien gezerrt werden, findet der Großteil jener Eltern, die einen fabelhaften Job machen, kaum Erwähnung.

Unverändert große Defizite

Die Defizite rund um die Gestaltung arbeitsmarktpolitischer Rahmenbedingungen sind unverändert groß. Zunächst verweigerten politisch Verantwortliche über zehn Jahre lang die Festsetzung einer Lohnuntergrenze. Die Gewerkschaften fürchten die Entkopplung von Arbeit und Löhnen ohnehin wie der Teufel das Weihwasser. Wer will schon den eigenen Ast absägen, auf dem er (sie) sitzt. Aktuell versäumen die Gewerkschaften sogar die Einforderung, Arbeitszeiten den umfassenden Folgen der Digitalisierung und Neuen Medien mit den vielfältigen Rationalisierungsfortschritten Rechnung zu tragen und den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der 8-Stunden-Tag etwa, an dem sich seit 100(!) Jahren nichts geändert hat, scheint in Zement gegossen und die Politik verharrt weitgehend im letzten Jahrhundert. Auf der Strecke bleiben unzählige Bürger, die angesichts solcher Rahmenbedingungen kein ausreichendes Einkommen erzielen und in Hinblick auf Leiharbeit, niedrigen Löhnen und absurden Beschäftigungsmaßnahmen erst in Armut rutschen. Viele haben (bis auf Sockelfreibeträge) bereits ihre bescheidenen Rücklagen aufgelöst und stehen im letzten Akt des Trauerspiels vor dem Übergang zu einer Armutsrente. Es beweist, wie wichtig ein Paradigmenwechsel wird.

Selbstbestimmt in die Zukunft

Ein BGE, für das sich inzwischen auch maßgebliche Stimmen aus der Wirtschaft stark machen, kann dazu führen, die Wahlbeteiligung deutlich zu verbessern. Wähler sind nicht mehr getrieben, jene Partei zu wählen, die am ehesten dafür sorgen könnte, das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Im Fokus steht dann, welche Parteien sich eher an Klientelpolitik festhalten oder welche nachhaltige Zukunftskonzepte entwickeln, die den Bürgern tatsächlich dienen. Sowohl SPD als auch CDU/CSU sind diese Sachverhalte wohl bekannt, doch die Parteien halten sich standhaft am derzeitigen Bürokratiemonster fest. Stehen hier die Vorteile der Profiteure im Vordergrund, anstatt eine ausgewogene Politik zu bieten? Wir wissen es nicht. Fakt ist: Ein BGE ist eine gesamtgesellschaftliche Leistung von der jeder profitiert, Bürger stärkt und auf Augenhöhe hält. Da ein solches Modell autoritär motivierten politischen Prinzipien und staatlichen Fremdbestimmungsszenarien einen Riegel vorschiebt, hat die Bereitschaft zur Umsetzung eines solchen zukunftsorientierten Programms mit den Parteien CDU, CSU und SPD offensichtlich jedoch keine Chance.

Mit dem erneuten Einzug in Regierungsverantwortung wird sich mit der Haltung pro Hartz IV-Gesetzgebung und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen wohl auch weiterhin nichts ändern. Als Garant dafür steht allein schon die Parteivorsitzende der SPD, Andreas Nahles, die dem System seit ihrer Postion als einstige Arbeitsminsterin inzwischen vieles abgewinnen kann. Ein BGE würde Ihrem Vernehmen nach nicht dem Solidaritätsprinzip entsprechen. Ähnlich wie Parlamentskollege Jens Spahn, einst Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und heutiger Gesundheitsminister, interpretiert sie Solidarität auf eine merkwürdige Weise. Beide betonen deutlich, dass eine Rente nur bekommen kann, wer auch ordentlich einzahlt. Doch selbst profitieren Politiker von üppigen Rentenanwartschaften, ohne auch nur einen Cent dafür aus der eigenen Tasche zu berappen. Viele Jahre hatte Nahles Zeit, dieses unsolidarische Prozedere zu beenden. Doch das Thema wird vorsichtshalber erst gar nicht berührt. Wahrlich kein Zeugnis für einen ausgeprägten Gemeinsinn, jedoch ein weiteres Indiz für die Überfälligkeit eines bedingungslosen Einkommens, um die Bürger aus unangemessener Gängelei und permanenten Zukunftsängsten zu entlassen.

Verweise:
Beitragssammlung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen