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SPD wagt Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz

SPD wagt Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vorgestellt und angekündigt, ihn noch vor der Bundestagswahl durchsetzen zu wollen. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl begrüßt den Vorstoß der Sozialdemokraten. Sie fordert bereits seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister.

Tafeln sind weder sozial noch nachhaltig

Tafeln sind weder sozial noch nachhaltig

Vor rund 24 Jahren wurde hierzulande die Tafelbewegung eingeführt. Inzwischen bereichern 900 Tafeln die soziale Landschaft. Was sich anhört, wie ein funktionsfähiges Hilfe-System zur Linderung von Not und Armut lässt sich durchaus auch kritisch betrachten. Im Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Selke, Hochschule Furtwangen.

Terrorismus-Richtlinie schießt über das Ziel hinaus

Terrorismus-Richtlinie schießt über das Ziel hinaus

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat einen Kompromiss zur neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Was die Richtlinie als Terrorismus definiert, könnte von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten genutzt werden, um politische Aktionen von Umwelt- oder Bürgerrechtsaktivisten zu kriminalisieren.

Gerichtsurteil: Parteispenden bleiben nicht länger im Dunkeln

Gerichtsurteil: Parteispenden bleiben nicht länger im Dunkeln

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestagsverwaltung erstmals interne Unterlagen zu Parteispenden herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.

Lobbyismus muss raus aus den Hinterzimmern

Lobbyismus muss raus aus den Hinterzimmern

Nach wie vor lehnen CDU und CSU Transparenzregeln kategorisch ab. Doch die Öffentlichkeit ein Recht hat darauf zu erfahren, welche Lobbyisten bei politischen Entscheidungen und Gesetzen mitreden. abgeordnetenwatch.de und LobbyControl lassen nicht locker und haben aktuell einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister veröffentlicht.

Union und SPD blockieren den Fortschritt

Union und SPD blockieren den Fortschritt

Im Rahmen unserer Beitragsreihe zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ beleuchten wir nicht nur Positionen von Befürwortern, sondern auch von Kritikern und Gegnern. Insbesondere die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zeigen sich äußerst reserviert, wenn es um einen derart maßgeblichen Systemwechsel geht. Eine Betrachtung von Marlen Albertini.

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