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Lobbyismus muss fair und transparent sein

Lobbyismus muss fair und transparent sein

Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass Wirtschaft und Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl fordern in einem heute veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus.

NGOs wollen tausende Lobby-Papiere öffentlich machen

NGOs wollen tausende Lobby-Papiere öffentlich machen

Die Transparenzorganisationen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de wollen mit Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern tausende bislang unveröffentlichte Lobby-Papiere transparent machen. „Wir wollen herausfinden, ob Lobbyisten indirekt an Gesetzestexten mitgeschrieben haben“, so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack.

Bundesregierung muss Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippen

Bundesregierung muss Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern (Donnerstag, 22. Juni) entschieden, dass ein Münchener IT-Unternehmen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anwenden muss. Eine Kommentierung von Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses m Europäischen Parlament.

Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht

Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht

Noch immer gab es keine ausführliche Bundestagsdebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht. Nach Informationen von LobbyControl will innerhalb der Regierungsfraktion vor allem die Union eine Bundestagsdebatte über den Armuts- und Reichtumsbericht verhindern. Dies wäre ein Novum.

Verdeckte AfD-Wahlwerbung offen legen

Verdeckte AfD-Wahlwerbung offen legen

LobbyControl fordert den AfD-Bundesvorstand Jörg Meuthen auf, seine Verbindungen zu der PR-Agentur Goal AG offen zu legen, die an der verdeckten Wahlwerbung für die AfD maßgeblich beteiligt ist. Bisher hat Meuthen behauptet, er sei über diese Wahlwerbung nicht informiert gewesen.

Digitalisierung und der Erfolgsfaktor Kreativität

Digitalisierung und der Erfolgsfaktor Kreativität

Wir befinden uns an einer Epochenschwelle. Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie öffnet dem Menschen des 21. Jahrhunderts Optionen und Perspektiven, von denen noch vor fünfzig Jahren niemand zu träumen vermochte. Welche Chancen liegen in dieser Dynamik und wie können wir mit ihr Schritt halten? Eine Betrachtung von Christoph Quarch.

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