Finanzlobby steigert Einflussnahme drastisch
Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören unter anderem auch Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können.
Bürger können gewählte EU-Abgeordnete im Internet befragen
Nach einer spannenden Wahl sortiert Europa sich in diesen Tagen neu. Mit der Konstituierung des Europaparlaments am 2. Juli startet die nächste Legislaturperiode mit veränderten Machtverhältnissen. Schon jetzt können Bürgerinnen und Bürger die 96 aus Deutschland entsendeten Abgeordneten öffentlich über das Internet befragen.
Hunderte Lobbykontakte der Bundesregierung veröffentlicht
abgeordnetenwatch.de hat eine Übersicht mit hunderten Lobbykontakten der Bundesregierung veröffentlicht. Dabei handelt es sich u.a. um Telefonate und Treffen, die Lobbisten*Innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Minister*Innen der Regierung in dieser Legislaturperiode zu Gesetzentwürfen geführt haben.
Ohne Meinungsfreiheit keinen Fortschritt
Meinungsfreiheit ist ein wirklich zivilisatorischer Fortschritt. Doch erst dann, wenn wir uns dafür einsetzen, dass Meinungen frei geäußert werden dürfen, die uns selbst zuwider sind oder die wir sogar als verwerflich empfinden, zeigen wir, dass Meinungsfreiheit für uns tatsächlich eine Bedeutung besitzt. Eine Betrachtung von Dr. Gérard Bökenkamp.
Grundgesetz: So schränken Politiker elementare Grundrechte ein
70 Jahre Grundgesetz – wahrlich ein Grund zu feiern. Lob und Anerkennung, das hat das derart großartige Manifest aus dem Jahre 1949 verdient. Gäbe es da nicht die Schatten des wiederkehrenden Herumdoktern durch Politiker, die damit die Grundrechte der Bürger immer weiter einschränken.
Europawahl 2019: So verhalten sich deutsche Spitzenkandidaten
Schon über 1.600 Fragen haben Wähler*Innen den Kandidaten zur EU-Wahl auf der unabhängigen Plattform abgeordnetenwatch.de gestellt. Mehr als Zwei Drittel aller Fragen wurden beantwortet. Die meisten Statements kommen von Katarina Barley (SPD. Manfred Weber (CSU) und David McAllister (CDU) hingegen beantworteten bisher keine einzige Frage.
Europawahl: Das wollen die deutschen Kandidaten
Nur noch wenige Tage bis zur Europawahl und die Kandidierenden positionieren sich im Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de. Die Plattform bat alle Bewerberinnen und Bewerber, zu 22 europapolitisch relevanten Thesen Stellung zu beziehen.
Geld- und Finanzsystem findet zu wenig Beachtung
Nur 25 von insgesamt 41 zugelassenen Parteien zur Europawahl 2019 befassen sich in Ihrem Wahlprogramm mit dem Geld- und Finanzsystem und dies mit gänzlich unterschiedlicher Detailschärfe. Angesichts der Bedeutung eines funktionierenden Finanzsystems für das soziale wie ökonomische Zusammenleben in Europa, ist das besonders defizitär.
Vollgeld: Viele Banker und Ökonomen verstehen das heutige Geldsystem nicht
Geht es um unser kritikwürdiges Finanzsystem, fällt immer häufiger der Begriff „Vollgeldsystem“. Was steckt dahinter und könnten sich damit unerwünschte Effekte im Rahmen der noch immer schwelenden Finanzkrise verhindern lassen? Nachgefragt! Im Gespräch mit Prof. Dr. Joseph Huber.
Wachstumsfrühling im Euroraum
Allen Unkenrufen zum Trotz ist das EWU-BIP im ersten Quartal 2019 spürbar gewachsen. Da im spätzyklischen Umfeld neue Treiber aber fehlen, dürfte die Dynamik nicht anhalten. Mit den drohenden US-Zöllen für den Autosektor bestehen zudem ernste Konjunktur-risiken. Eine Kommentierung von Dr. Alexander Krüger.