Bundestagsabgeordnete kassieren kräftig nebenher
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten zwei Jahren der Legislaturperiode melde-pflichtige Einkünfte von mindestens 16,5 Millionen Euro erhalten. Wegen der intransparenten Transparenzregeln ist bei mehreren Millionen Euro unbekannt, wer die Geldgeber der Abgeordneten sind.
Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten
Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat Zeugnisnoten an alle Bundestagsabgeordneten für ihr Antwortverhalten auf der Dialog-Plattform verteilt. Nach den Ergebnissen der einzelnen Bundesländer legt das Portal nun die Gesamtauswertung aller 709 MdB sowie nach Fraktionen und Bundesländern vor.
Wut-Rhetorik auf Stimmenfang
Der Erfolg rechtspopulistischer Parteien beruht im Wesentlichen auf rhetorischen Tricksereien: So werden die eigenen, fragwürdigen Ideologien in aggressiv klingende, leicht einprägsame und damit hochwirksame Metaphern wie etwa „Flüchtlingsschwemme“, „Invasionen“ und „Merkel in den Knast“ verpackt und weitläufig unters Volk gestreut.
Automatische Diätenerhöhung in der Kritik
Zum 1. Juli 2019 steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten und knacken erstmals die 10.000 Euro-Marke. Solche Erhöhungen laufen inzwischen ganz ohne Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit ab, denn das Prozedere wurde im Jahr 2016 automatisiert. Öffentliche Debatten hierzu sind seitdem nicht mehr nötig und auch vor Nullrunden bleiben Abgeordnete verschont.
Europawahl 2019: So verhalten sich deutsche Spitzenkandidaten
Schon über 1.600 Fragen haben Wähler*Innen den Kandidaten zur EU-Wahl auf der unabhängigen Plattform abgeordnetenwatch.de gestellt. Mehr als Zwei Drittel aller Fragen wurden beantwortet. Die meisten Statements kommen von Katarina Barley (SPD. Manfred Weber (CSU) und David McAllister (CDU) hingegen beantworteten bisher keine einzige Frage.
Europawahl: Das wollen die deutschen Kandidaten
Nur noch wenige Tage bis zur Europawahl und die Kandidierenden positionieren sich im Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de. Die Plattform bat alle Bewerberinnen und Bewerber, zu 22 europapolitisch relevanten Thesen Stellung zu beziehen.
LobbyControl fordert Rücktritt von Meuthen und Reil
LobbyControl begrüßt die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung an die AfD und fordert Jörg Meuthen und Guido Reil auf, als AfD-Bundessprecher bzw. AfD-Vorstandsmitglied zurückzutreten. Beide hätten sich auf verdeckte Unterstützung im Wahlkampf eingelassen. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert.
Die Klimakrise und das Versagen konservativ-liberaler Politik
Es sagt einiges über den Zustand unserer Gesellschaft aus, dass es die Initiative von Schülerinnen und Schüler brauchte, um die Gefahr der globalen Erwärmung in den Vordergrund der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit zu bringen und dieser längst überfälligen Diskussion endlich die notwendige Breite zu geben.
Bürgerliche Scharfmacher
Der Wind kommt in der Bundesrepublik mehr und mehr gefährlich von rechts. Selbst konservative Volksparteien übernehmen inzwischen Themen der Rechtspopulisten. Andreas Speit schärft den Blick für die neue rechtskonservative Bewegung, die direkt aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Unsere Buch-empfehlung zu einem der heikelsten Themen der Zeit.
Bizarre Debatte über Gefahren der Luftverschmutzung
Wie wissenschaftliche Forschungsergebnisse mit einem Mal in das Zentrum einer heftigen politischen Diskussion geraten, erlebten wir jüngst mit der Debatte um die gesundheitlichen Folgen von Luftverschmutzung, Feinstaub und Stickoxiden. Ausgelöst wurde sie durch die Publikation eines Positionspapiers vom 22. Januar 2019.