Geisterfahrt der AfD gefährdet Schatzmeister der Partei
Vor dem AfD-Bundeskonvent am Wochenende fordert LobbyControl die AfD zum Kurswechsel bei ihrer Spendenaffäre auf. Statt auf Zeit zu spielen und gegen die Transparenz-vorschriften anzukämpfen, müsse die Partei den Skandal endlich aufklären. Ein Kommentar von Ulrich Müller/ NGO LobbyControl.
AfD-Skandal: „Verdeckte Einflussnahme ist Gift für die Demokratie.“
Die Bundestagsverwaltung hat laut Medienberichten eine Strafzahlung von 270.000 Euro wegen verdeckter Wahl-Hilfe für AfD-Chef Jörg Meuthen angekündigt. Die Schweizer Agentur Goal AG hatte für Meuthens Landtagswahl-kampf 2016 Plakate, Anzeigen und Flyer im Wert von 89.800 Euro bereitgestellt. Ein Kommentar von Ulrich Müller/LobbyControl.
AfD-Spendenaffäre: „Kriminelles Strohleute-System“
Die Affäre um illegale Wahlkampfspenden an Alice Weidel (AfD) aus der Schweiz weitet sich aus. Der „Spiegel“ und „Report Mainz“ berichten heute, dass die Partei dem Bundestag eine Liste mit falschen Spendernamen übermittelt hat. Demnach soll den von der AfD als Spender aufgeführten Personen Geld für ihre Falschaussage angeboten worden sein.
AfD-Finanzierung: Spur führt zu Finck
Aktuelle Recherchen des SPIEGEL und der Schweizer WOZ deuten darauf hin, dass der Milliardär August von Finck 2013 über eine PR-Agentur AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Es gebe starke Indizien dafür, dass Finck eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der AfD in ihrer Gründungsphase spielte – ohne dabei selbst sichtbar zu werden.
Spendenskandal der AfD weitet sich aus
Der AfD-Skandal weitet sich aus: Nach Medienberichten hat die Schweizer Pharma-Firma die Wahlkampf-Spenden für Alice Weidel nur „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ übernommen. Zu den aktuellen Entwicklungen kommentiert Ulrich Müller von LobbyControl.
Neue Belege für illegale AfD-Finanzierung
Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD), deren Finanzierung intransparent bleibt. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.
FDP und AfD kassierten 2 Mio. Euro an Spenden
Rund zwei Monate nach den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien für 2015 hat die Parlamentsverwaltung nun auch eine Vorabfassung der Berichte von FDP, AfD und anderen Parteien veröffentlicht. Demzufolge erhielt allein die FDP im Jahr 2015 knapp 1,9 Mio. Euro von Unternehmen und Verbänden.
AfD – „Eine faschistoide Ideologie impliziert immer eine Option zur Gewalt“
Vor gut zwei Jahren haben wir mit dem Soziologen Andreas Kemper zur damals neu gegründeten Partei AfD über demokratiefeindliche Aspekte gesprochen. Im heutigen Interview sprechen wir über Gefahren und den aktuellen Status der AfD in puncto Demokratiefeindlichkeit.
AfD – Kritisches Gedankengut zum Schaden unserer Demokratie
Im zweiten Teil unseres Interviews mit dem Publizisten Andreas Kemper zur neu gegründeten Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ hinterfragen wir das in Teilen stringente Gedankengut führender Parteimitglieder. Darüber hinaus befassen wir uns mit der Frage, ob sich die AfD als Oberschichtenpartei definiert und welche Postion die Partei in Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahl einnehmen könnte.
Vertritt die AfD demokratiefeindliche Positionen?
Wenige Monate vor der Bundestagswahl kämpft auch die „Newcomer“-Partei AfD um möglichst viele Stimmen. Vordergründig rückt die Partei die Euro-Problematiken in den Fokus und erhält dafür viel Anerkennung. Andere Themen werden eher versteckt dargelegt. Ein kritischer (Wähler)-Blick hinter die Kulissen dieser aufstrebenden Bewegung lohnt. Wir haben nachgefragt.