Bundestagsparteien erhielten 90,6 Millionen
Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren abermals CDU/CSU, die knapp die Hälfte der Gesamtspenden und zwei Drittel der Unternehmensspenden kassierten.
Parteispenden früher veröffentlichen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird nach Informationen von abgeordnetenwatch.de die Parteispenden ab 2019 deutlich früher als bislang veröffentlichen. „Gut, aber nicht ausreichend“, sagt Léa Briand von abgeordnetenwatch.de. Die Transparenzorganisation begrüßt den Schritt, hält ihn aber bei weitem nicht für zufriedenstellend.
Spenden-Tarnverein muss aufgeklärt werden
Neue Recherchen von NDR, WDR und SZ belegen engere Kontakte zwischen der AfD und dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, als bislang bekannt. Der Verein organisiert seit Jahren millionenschwere Wahlwerbung für die AfD. Eine Kommentierung von Ulrich Müller – LobbyControl.
Angriff auf unsere Demokratie
Die Daten, die wir Facebook bereitwillig für die Hoffnung auf emotionale Befriedigung durch ein paar „Likes“ zur Verfügung stellen, wurden nicht nur dazu verwendet, uns personalisierte Werbung zukommen zu lassen, sondern auch, um unser Wahlverhalten zu beeinflussen und damit unsere Demokratie zu manipulieren. Ein Essay von Lars Jaeger.
Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden
Die AfD in Bayern soll stärker in vermutlich illegale Parteispenden verstrickt ist, als bislang bekannt. So hat etwa die stellvertretende Landes-vorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, im Wahlkampf den „Deutschlandkurier“ verteilt (Belegfoto liegt vor). Dieser wird vom umstrittenen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ produziert.
Stühlerücken im Kanzleramt
Die Kanzlerin möge die Vertrauensfrage stellen, forderte FDP-Chef Lindner nach dem Regierungs-Desaster der vergangenen Monate, Wochen und Tage. Angela Merkel jedoch sieht „keine Notwendigkeit“, diese außerordentliche verfassungsrechtliche Möglichkeit zu nutzen. Zu Recht? Eine Betrachtung von Ursula Pidun
Rechtsruck in Deutschland – Schwätzet mitanand!
Deutschland, scheint es, macht den Rechtsruck. Wo gewählt wird, siegt derzeit die Rechte. Auch im alten Westen. Politiker und Meinungsmacher sind entsetzt. Was aber soll man sagen? Ist nicht längst alles analysiert? Haben nicht die Demoskopen alle Gründe ermittelt: Flüchtlingszustrom hier, soziale Ungleichheit dort? Dennoch herrscht Sprachlosigkeit.
Die Arroganz der Macht und ihre Folgen
Eine selbsternannte Elite aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bedient die Hegemonieapparate in einer Weise, wie selten zuvor. Sie sieht sich hierzu geradezu berufen. Ziel ist „die Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses, der eine reibungslose Herrschaft erlaubt. Die Arroganz der Mächtigen nimmt dabei ständig zu.“
Wie wir täglich manipuliert werden
Soziale Medien sind Popkultur und politisches Instrument zugleich. Per Twitter einen Krieg erklären? Kein Problem für Donald Trump. „Witzige“ ausländerfeindliche Bildchen auf Facebook posten? Das machen rechte Seiten gern. Dr. Frederik Weinert enttarnt, wie wir täglich manipuliert werden.
Bundestagsabgeordnete mit Nebeneinkünften
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten sieben Monaten der Legislaturperiode bereits Nebeneinkünfte von mindestens 5,5 Mio. Euro erhalten. Das berichten die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de und der SPIEGEL, die die Selbstauskünfte der Parlamentarier auf der Internetseite des Bundestages ausgewertet haben.