Ursula Pidun / 29. Januar 2009 / Keine Kommentare


Dirk Niebel (FDP): „Wir lehnen eine staatliche Bad Bank ab“

Im Gespräch mit Dirk Niebel, zu Zeiten, als er noch Generalsekretär der FDP-Bundespartei und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion war. Der Freidemokrat spricht über Politikverdrossenheit und einer bedenklichen Entwicklung zu einer sozialistischen Marktwirtschaft.

Foto: Dirk Niebel

Foto: Dirk Niebel

Das Super-Wahljahr 2009 hätte für die Freien Demokraten nicht besser starten können. Mit mehr als 16 Prozent ging die FDP als strahlender Gewinner aus der hessischen Landtagswahl hervor. Jener Wahl, die im ersten Anlauf vor einem Jahr keine klaren Verhältnisse schaffen konnte und im Verlauf ein sozialdemokratisches Desaster kreierte, das seinesgleichen sucht. Intrigen, Machtspielchen, Verwirrungen und Verirrungen reizten die Geduld der Bürger bis an die Obergrenze. Und so kam, was kommen musste: Die SPD stürzte bei der Neuwahl auf historische Tiefstwerte und steht nun vor einem Scherbenhaufen. Roland Koch, neuer alter Ministerpräsident freut es. Er bleibt dank künftigem Koalitionspartner FDP im Amt und die Liberalen sind dann bereits in einem fünften Bundesland starker Partner in einer Regierungskoalition.

Doch war Hessen hinsichtlich des außergewöhnlich hohen Ergebnisses der FDP ein flammendgelbes Strohfeuer? Haben sich ratlose und unentschlossene Wechselwähler und enttäuschte CDU-Anhänger nur kurzfristig der FDP zugewandt oder setzt sich ein neuer Trend zu einer liberalen Politik der Mitte durch? Für Letzteres sprechen die enormen Zuwächse. Auch liegen den Bürgern immense Subventionen, die derzeit millionenfach über kränkelnde Banken und Unternehmen geschüttet werden, äußerst schwer im Magen. Unzufriedenheit auch angesichts immer weiter bröckelnder Bürgerrechte, einer mangelnden Akzeptanz der konfusen Umweltmaßnahmen und hinsichtlich des maroden, viel zu komplizierten und ungerechten Steuersystems. All dies lässt viele Bürger nach einer neuen politischen Ausrichtung suchen. Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP-Bundespartei und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion über Ankerplätze, Krisen, Politikverdrossenheit und einer bedenklichen Entwicklung zu einer sozialistischen Marktwirtschaft.

Glückwunsch zum beachtlichen Ergebnis in Hessen. Hat sich Roland Koch schon bei Ihnen bedankt?

Die hessischen Liberalen können stolz sein auf ihre Leistung. Wir freuen uns natürlich sehr über diesen gelungenen Start ins Superwahljahr. Aber wir bleiben mit beiden Beinen auf dem Boden. Denn zum Politikwechsel in Deutschland ist es noch ein langer Weg.

Zum Ausruhen bleibt also keine Zeit. Es folgen weitere Landtagswahlen, Kommunalwahlen und schließlich die Bundestagswahl. Wer bei der FDP ankert, kann sich darauf verlassen, dass…

er weiß, woran er ist. Bei uns gilt nach der Wahl, was vorher gesagt worden ist.

Wunschziel von CDU und FDP nach der Bundestagswahl ist eine gemeinsame Koalition. Wird eine tiefgreifende Steuerreform eine wesentliche Forderung bleiben, an der die FDP bei möglichen Koalitionsverhandlungen strikt festhält? 

Allen soll klar sein: Einen Koalitionsvertrag unterschreibt die FDP im kommenden Herbst nur, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart wird. Das ist mit uns nicht verhandelbar.

Wahlbeteiligungen sinken im freien Fall. In Hessen waren es gerade einmal 60,5 Prozent aller Wahlberechtigten, die den Weg zur Urne fanden. Ist das Desinteresse und Politikverdrossenheit oder gibt es auch andere Gründe?

Wenn man sich das vergangene Jahr in Hessen betrachtet, kann man mit Sicherheit von einer besonderen Situation sprechen. Durch Wortbruch und anhaltende Querelen wie in Hessen besteht die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in die Politik verlieren. Das beste Mittel dagegen ist, glaubwürdige und verlässliche Politik zu machen. Dann wird auch die Wahlbeteiligung bei den kommenden Wahlen wieder steigen.

Die Welt vereint derzeit vor allem eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die ihresgleichen sucht. Praktisch alle Länder sind betroffen und das Ausmaß macht betroffen. Milliarden werden eingesetzt, um das Schlimmste zu verhindern. Steuerzahler werden zu Rettungsengeln, Verluste werden sozialisiert. Andere Lösungsmöglichkeiten würde es nicht geben?

Der Kollaps des Finanzsystems musste verhindert werden – um Arbeitsplätze und die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Daher hat die FDP dem Rettungsschirm für die Banken als einzige Oppositionsfraktion auch zugestimmt. Man hätte aber auch vieles besser machen können. Wir haben daher schon vor der Verabschiedung des Pakets den britischen Ansatz eines obligatorischen Rettungsschirms befürwortet, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Darüber hinaus müssen die Investitionsbremsen des Staates endlich gelöst werden. Allein im konventionellen Kraftwerksbau würden dadurch etwa 20 Milliarden Euro an privatem Investitionsvolumen frei.

Zusätzlich gibt es Bürgschaften – ebenfalls in Milliardenhöhe. „Wer bürgt, wird gewürgt“, sagt der Volksmund. Wir können vorbehaltlos solche immensen Garantien schultern im Vertrauen darauf, dass diesmal beim Empfänger nichts schiefgeht? 

Bürgschaften gehören zu den unabdingbaren Instrumenten des Rettungsschirms, um die Finanzierung unserer Wirtschaft zu sichern. In der dramatischen Situation für Sparer und Arbeitsplätze musste der Staat eine Vertrauensbasis schaffen. Auf einem anderen Blatt steht, dass es zuvor bei der Bankenaufsicht und schon unter Rot-Grün bei der Hedge-Fonds-Zulassung staatliches Fehlverhalten gab, das die Krise voran getrieben hat.

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