Ursula Pidun / 13. September 2011


EU-Rettungsschirm – Interview mit Wolfgang Bosbach (CDU)

"Wenn kein Land aus dem Euro-Raum ausscheiden und keine Großbank pleitegehen darf, weil die Folgen unabsehbar und unbeherrschbar sind, dann werden wir auf Dauer zahlen". Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Wolfgang Bosbach (CDU). Er ist Rechtsanwalt, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

Haben Bürger, die mit ihrem Vermögen für eine derart extreme Summe bürgen, nicht das Recht auf eine klare Auslegung der Faktenlage?

Natürlich haben die Menschen einen Anspruch auf Offenlegung von allen relevanten Zahlen, Daten und Fakten, unglücklicherweise ändern sich diese Fakten jedoch fast täglich. Ein ganz aktuelles Beispiel: In der letzten Sitzung der CDU/CSUBundestagsfraktion wurde vorgetragen, wir seien deshalb auf einem guten Weg, weil die EZB immer weniger Staatsanleihen aufkaufe. Dies sei ein Indiz dafür, dass die Märkte beruhigt seien. Am nächsten Tag erschien die Nachricht, dass die EZB wieder verstärkt Anleihen aufkaufen würde. Wohlgemerkt: Ich gehe nicht davon aus, dass wir bewusst falsch informiert wurden, allerdings hatte sich die Lage schon wenige Stunden später verändert. Das zeigt, wie fragil die Situation ist.

Viele Bürger fühlen sich angesichts der Euro-Krise und den gewaltigen Summen ohnmächtig, überfordert und vor allem übergangen. Ohnmacht ist das Gegenteil von dem, was eine Demokratie ausmacht. Muss Politik nicht auch hier handeln und den Dialog mit dem Volk suchen?

Wenn man fast täglich mit dreistelligen Milliardenbeträgen konfrontiert wird, dann besteht tatsächlich die Gefahr, dass man das Gespür für Millionen verliert, und das ist durchaus doppelsinnig gemeint. Auf der einen Seite erlebe ich, wie mein Bürgermeister wegen einiger tausend Euro freiwilliger Ausgaben im Haushalt mit dem Landrat feilschen muss, auf der anderen Seite erhöhen wir mal eben den deutschen Anteil an der EFSF auf 211 Milliarden und im ESM übernehmen wir Bürgschaften in Höhe von 168 Milliarden. Den Dialog mit dem Volk suchen genügt nicht, man muss ihn auch finden und dann führen. Alleine in den letzten Tagen habe ich knapp 1000 Zuschriften erhalten und der mit Abstand größte Teil meiner politischen Arbeit besteht ausschließlich in der Beantwortung von Bürgerpost. Hinzu kommen unzählige Gespräche hier in Berlin und im Wahlkreis, mehr ist beim besten Willen nicht möglich.

Wird das Votum im Parlament Ende September in Ihrer Sicht so ausgehen, dass die erneute Erweiterung des Rettungsschirmes mehrheitlich Zustimmung findet? Falls ja – wie fühlen Sie sich dann als verantwortlicher Politiker mit einer solchen Entscheidung?

Die Erweiterung des Rettungsschirmes wird eine breite Parlamentarische Mehrheit finden und ich gehe auch davon aus, dass es eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition geben wird. Wenn dann so beschlossen wurde, kann ich nur noch hoffen, dass sich zukünftig meine Befürchtungen nicht bestätigen.

Das Interview führte Ursula Pidun
Foto: Deutscher Bundestag

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