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BIP-Wachstum überzeugt trotz niedrigerer Rate

BIP-Wachstum überzeugt trotz niedrigerer Rate

Das deutsche BIP ist auch im dritten Quartal 2016 gewachsen. Mit 0,2% gegenüber dem Vorquartal fiel der Zuwachs zwar etwas niedriger aus. Angesichts der kräftigen Aufwärtsbewegung im ersten Halbjahr werten wir dies aber positiv.

CETA birgt Gefahren für Demokratie und Gemeinwohl

CETA birgt Gefahren für Demokratie und Gemeinwohl

Eine Woche vor dem SPD-Parteikonvent und zehn Tage vor der entscheidenden Ratssitzung der EU-Handelsminister hat LobbyControl mit zahlreichen europäischen und kanadischen Partnerorganisationen eine Studie zum umstrittenen CETA-Abkommen mit Kanada veröffentlicht. Die Ergebnisse sind besorgniserregend und alarmierend.

Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

Am heutigen Tag hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Jan Philipp Albrecht kommentiert die Inhalte und Beurteilungen.

Deutsche Parlamentarier und äthiopische Kriegsrhetorik

Die USA waren es auch, die mit ihrem Veto jüngst einen Besuch des UN-Sicherheitsrats in Eritrea verhinderten. Der Grund liegt auf der Hand. Die USA wollen es sich nicht mit ihrem engsten Verbündeten am Horn von Afrika, mit Äthiopien, verderben. Dass, wenn es um Eritrea geht, mit dem äthiopischen Regime nicht gut Kirschen essen ist, […]

Anti-Terrorismus-Richtlinie verspielt Chance für ein starkes Signal

Anti-Terrorismus-Richtlinie verspielt Chance für ein starkes Signal

Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Damit wurde eine Chance für ein starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt.

Volksabstimmungen zum Grundeinkommen

Volksabstimmungen zum Grundeinkommen

109.000 Unterzeichner*innen rufen zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen und einer Volksabstimmung über das Grundeinkommen in Deutschland auf. Ein Bündnis überreicht am heutigen Tag, 12.00 Uhr, den Aufruf an den Bundestag. An der Übergabe wird unter vielen anderen auch der Unternehmer Götz Werner teilnehmen.

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