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Aserbaidschan-Affäre: Sonderermittler belasten Karin Strenz (CDU) schwer

Aserbaidschan-Affäre: Sonderermittler belasten Karin Strenz (CDU) schwer

Der Untersuchungsbericht des Europarats zu Korruptionsvorwürfen und den Einflussversuchen Aserbaidschans kommt zu dem Schluss, dass die CDU-Abgeordnete die Verhaltensregeln verletzt hat und nicht korrekt mit ihrem Interessenkonflikt umgegangen ist. Strenz hatte Gelder von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner (CSU) erhalten.

Vom Goldman Sachs-Chef zum beamteten Staatsekretär

Vom Goldman Sachs-Chef zum beamteten Staatsekretär

Mit der Ankündigung, dass der Co-Chef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, in das Bundesfinanzministerium wechselt, sorgt der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aktuell für eine handfeste Überraschung. Kritische Statements ließen da nicht lange auf sich warten. Immerhin ist Goldman Sachs bekannt für seine besonders starke Verflechtung mit der Politik.

Habsburg Gruppe – Spitzenpolitiker als verdeckte Lobbyisten

Habsburg Gruppe –  Spitzenpolitiker als verdeckte Lobbyisten

Berichten zufolge sollen prominente Ex-Politiker über Trumps früheren Berater Manafort für Lobbyaktivitäten zu Gunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeheuert worden sein. Dazu zählen Romano Prodi, Alfred Gusenbauer sowie Günter Verheugen.

Akt politischer Schönheit: „Denkmal der Schande“ fertiggestellt

Akt politischer Schönheit: „Denkmal der Schande“ fertiggestellt

Es braucht Zonen der Ruhe, damit Brandstifter sich entfalten können. In Björn Höckes „Bullerbü“ (O-Ton Höcke) steht seit heute ein Ableger des Berliner Holocaust-Mahnmals. Das Zentrum für Politische Schönheit hat 24 Betonstelen vor dem Garten des thüringischen AfD-Chefs im malerischen Bornhagen aufgestellt.

Neues Start-Up will deutsche Politik verbessern

Neues Start-Up will deutsche Politik verbessern

Mehr Transparenz, politische Bildung und eine umfassende Diskussion über aktuelle politische Themen braucht das politische System in Deutschland, findet Marius Krüger. Daher hat der 23-Jährige ein gemeinnütziges Start-Up gegründet, das die deutsche Politik verbessern und der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenwirken soll.

Ist die Bundestagswahl schon entschieden?

Ist die Bundestagswahl schon entschieden?

Über Deutschland liegt ein Schleier der Ruhe. Das liegt nicht nur an der Urlaubszeit. Eingelullt in der Gewissheit, die kommende Bundestagswahl sei längst entschieden, machen sich Langeweile und Lähmung breit. Wo bleibt das Feuerwerk der Ideen und der Enthusiasmus einer Aufbruchstimmung in Richtung Zukunft? Nötig haben wir es allemal.

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