Ursula Pidun / 21. Juni 2013 / 21 Kommentare


Vertritt die AfD demokratiefeindliche Positionen?

Wenige Monate vor der Bundestagswahl kämpft auch die „Newcomer“-Partei AfD um möglichst viele Stimmen. Vordergründig rückt die Partei die Euro-Problematiken in den Fokus und erhält dafür viel Anerkennung. Andere Themen werden eher versteckt dargelegt. Ein kritischer (Wähler)-Blick hinter die Kulissen dieser aufstrebenden Bewegung lohnt. Wir haben nachgefragt.

Im Gespräch mit Andreas Kemper. Im Juli erscheint seine Publikation: „Rechte Euro Rebellion – Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.“. Der Autor arbeitet als Doktorand an der Universität Münster zum Thema Klassismus und publiziert zum organisierten Antifeminismus sowie zum Thema Klassendiskriminierung.

Andreas Kemper, Sie haben sich auch in Hinblick auf Ihre im Juli erscheinende Publikation lange und intensiv mit der neu gegründeten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) befasst. Gab es etwas, das Sie anlässlich Ihrer Recherchen völlig überrascht hat?

Überrascht hat mich immer wieder, wie gut die Puzzle-Teilchen meiner Recherche ineinandergriffen. Ich kam mir vor wie ein Paläontologe, der erst einen Knochen und dann noch einen findet, bis sich schließlich das Skelett eines Tieres ergibt, von dem man dachte, es würde in eine andere Zeit gehören.

Dass Hans-Herbert von Arnim bspw. bereits 2006 mit dem Ehepaar von Storch zu tun hatte wegen der Rückgabe der ostelbischen Adelsgüter und dass in dieser Zeit die Gründung der Zivilen Koalition fiel, das war schon überraschend. Genauso wie die Formel „Reform der politischen Entscheidungsstruktur“, die seither immer wieder auftauchte.

Was hat es mit der von Ihnen angesprochenen „Zivilen Koalition“ auf sich, also welche Ziele verfolgt dieser Verein?

Die Zivile Koalition e.V. wurde Ende 2006/ Anfang 2007 von Beatrix von Oldenburg (jetzt Beatrix von Storch) und Sven von Storch gegründet. Mit dabei war Klaus Peter Krause, der in jüngster Zeit wohlwollende Rezensionen zu Büchern geschrieben hat, in denen allen Ernstes die Rückkehr zur Monarchie gefordert wurde. Der ehemalige FAZ-Redakteur Krause schreibt für das Internet-Magazin „Freie Welt“, welches – wie eine Reihe anderer Internet-Präsenzen (ich kam bei der letzten Zählung auf acht) – zum Netzwerk der Zivilen Koalition zählt.

Es handelt sich dabei um ein ultra-konservatives, christlich-familialistisches Kampagnennetzwerk, welches über 14 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verfügen soll – angeblich ausschließlich über Kleinspenden finanziert. Eine bekannte Mitarbeiterin ist seit kurzem die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU). Sie ist zuständig für das Themenfeld Direkte Demokratie und sitzt wie Klaus Peter Krause und Beatrix von Storch auch im Vorstand der marktliberal-konservativen Kampagnenschmiede BürgerKonvent e.V. Eine Kampagne des BürgerKonvents wurde damals vom Milliardär August von Finck mit sechs Millionen Euro finanziert.

Ein weiteres Gründungsmitglied, Karl Feldmeyer, hatte während der Berlin-Konferenz der Zivilen Koalition im November 2011 zur Gründung einer neuen Partei aufgerufen. Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel begrüßte das, Beatrix von Storch schwieg dazu, sie ist jetzt aber auf dem zweiten Platz der Berliner Landesliste der AfD.

Die AfD präsentiert sich gegenüber der Öffentlichkeit insbesondere als „Euro-Rebell“. Das wirkt durchaus wie ein Magnet. Doch wenden wir uns einmal der von Ihnen angesprochenen Formel „„Reform der politischen Entscheidungsstruktur“ zu. Wie müssen wir uns eine solche Reform vorstellen?

Es gibt da eine ganze Reihe von Ideen. Der Philosoph und Buchautor Peter Sloterdijk spricht von einer „neuen politischen Architektur“ und der Assistent von Sloterdijk, Marc Jongen, ist auch Mitglied der AfD. Das Ziel dieser „Reform“ scheint darin zu bestehen, das Kräfteverhältnis im „fiskalischen Bürgerkrieg“ (Sloterdijk) zwischen „gebender Hand und nehmender Hand“ (Sloterdijk) zu verändern. Nachdem es Ende der 90er Jahre zu einer rot-grünen Koalition kam, überlegten konservative Kreise, wie das politische System geändert werden könnte. Dies verschärfte sich noch einmal, als 2005 Die Linke ihren Stimmanteil verdoppeln konnte. Es gab Überlegungen, das Verhältniswahlrecht in Deutschland durch ein Mehrheitswahlrecht auszutauschen, damit Linksbündnisse verhindert werden sollten.

Soll damit kräftig am bestehenden parlamentarischen System gekratzt werden und wohin führt ein solcher Weg?

Sie werden versuchen, den Parlamentarismus zu ändern. Es gibt Bundestagskandidaten der AfD, die die Abschaffung des Parlamentarismus fordern, wie Behrendt aus NRW. Konkret geht es aber zunächst darum, die Landesminister und den Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen. Diese Direktwahlen sollen dann verbunden werden mit einem Machtzuwachs der Ämter, weil man sich sonst – so die Argumentation – die Direktwahl gleich schenken könnte. Bei dieser Forderung nach Direktwahlen wird dann – zum Beispiel von Hans-Olaf Henkel – darauf hingewiesen, dass die Alliierten das Parteiensystem in Deutschland gestärkt hätten aus der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus. Hitler hatte ja in Mein Kampf gegen die „jüdische“ Parteiendemokratie gewettert und stellte sie der „germanischen“ Direktwahl von Führern gegenüber.
Es wird dann argumentiert: erstens haben die Alliierten nichts mehr zu sagen, zweitens sei das deutsche Volk nicht mehr anfällig für den Faschismus, drittens mache die Globalisierung heute eine veränderte Entscheidungsstruktur notwendig.

Sie haben in einem Beitrag geschrieben, Hermann Behrendt, der zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, habe angeblich gefordert, die Parlamente auf Bundes- und Landesebene abzuschaffen, da „die derzeitige Politikform Arbeitsscheue begünstige“. Gibt es hierzu einen Beleg?

Behrendt hat sein entsprechendes Buch online gestellt. Mit einem Suchprogramm findet man die Begriffe „Arbeitsscheue“ und „Migration der Falschen“ im dazugehörenden Kontext. Behrendt übernimmt weitgehend die abwertende Sprache des BürgerKonvent-Gründers Meinhard Miegel. Natürlich drücken sich lehrende Professoren wie Jörn Kruse in ihren strukturellen Gegenentwürfen zum jetzigen Parlamentarismus gewählter aus als der Parteikollege Hermann Behrendt. Ein Hochschulprofessor könnte es sich natürlich auch nicht leisten, sich so offen zu äußern wie Behrendt, der im Vorwort seines Buches zur Abschaffung des Parlamentarismus schreibt: „Mein Traum rüttelt an den Prinzipien des Grundgesetzes“. Die Intention ist aber vergleichbar: den Parlamentarismus strukturell unternehmerfreundlicher zu machen.

Haben Mitglieder der AfD aus Ihrer Sicht ein Mehrheitswahlrecht nur punktuell gefordert, also mit Blickrichtung auf ein bestimmtes Ziel oder zählt ein Mehrheitswahlrecht ganz generell zu den Forderungen dieser Partei?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD momentan für ein Mehrheitswahlrecht eintritt, da sie dann ja noch geringere Chancen hätte, ins Parlament einzuziehen. Es ging damals speziell um die Linke, die in den Bundestag einziehen konnte.

Um welchen Ansatz geht es der Partei dann?

Die AfD vertritt aktuell den Ansatz der Direkten Demokratie. Insbesondere will sie Beschlüsse der EU mit nationalen Abstimmungen rückgängig machen. Hierbei steht die Währungs- und Finanzpolitik im Fokus. Es wäre aber auch denkbar, dass die AfD die Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in der bestehenden Weise abschaffen möchte.

Welche Fakten sprechen denn dafür, dass die AfD möglicherweise die Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ändern oder gar abschaffen will und welche Gründe könnte das haben?

In der Vereinigten Staaten gab es Anfang der 1990er Jahre heftige Auseinandersetzungen um Diskriminierungsfragen, in deren Verlauf schließlich konservative Politiker die Formel „Political Correctness“ gegen die Antidiskriminierungs-Forderungen strategisch einsetzten. Der Vorwurf der „Political Correctness“ ist seither die beliebteste Waffe gegen Antidiskriminierungspolitik. Im Wahlprogramm der AfD hieß es zunächst: „Wir lehnen einen Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten ‚political correctness‘ ab.“ Verklausuliert heißt es heute:
„Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“ (Zur angeblichen Notwendigkeit der Änderung des Grundgesetzes hatte sich allerdings der stellvertretende Sprecher des größten Landesverbandes der AfD, Hermann Behrendt, bereits geäußert).

Gibt es explizit hierzu auch Forderungen von Roland Vaubel, der – wie oben schon erwähnt – als Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der AfD sitzt?

Roland Vaubel fordert, dass die Grundrechte-Charta der EU abzulehnen sei, weil diese die bürgerliche Freiheit angreife. In der Grundrechte-Charta ist das Verbot von Diskriminierung festgehalten. Deutlich wird die Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes auch durch die vielen Positionierungen: Da ist zum einen der euphorische Beifall zu nennen, den Wolfgang Hübner aus Frankfurt a.M. für sein Pamphlet gegen die Minderheitenpolitik für Schwule erhielt (Zitat Hübner vom 31.3.2013: „Kein vernünftiger, aufgeklärter Mensch will Homosexualität diskriminieren. Aber sind die Anliegen der homosexuellen Minderheit, deren Lobby bestens vernetzt ist, wirklich von solcher Wichtigkeit für die Gesamtgesellschaft, wie das in den Medien sich widerspiegelt?“).

Dann sind die arbeiterkinderfeindlichen Aussagen von Vaubel und Adam zur Bildungspolitik zu nennen. Auch in der Geschlechterpolitik positioniert sich die AfD sehr konservativ. Zudem gab es sehr viel Beifall, als die offizielle Facebook-Seite der AfD den Spruch „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“ postete. Henkels Forderung nach Redlining ist an sich schon diskriminierend, hinzukommen die unverhohlenen Sympathien für den Rassisten Sarrazin.

Lesen Sie in Teil 2:
Kritisches Gedankengut zum Schaden unserer Demokratie



21 Kommentare zu "Vertritt die AfD demokratiefeindliche Positionen?"

  1. Freidenker 21. Juni 2013 at 09:56

    Sehr geehrte Damen und Herren! Mir machen Artikel dieser Art ANGST, indem alles Kritische zu Linkspositionen als rassistisch oder gar braun gestempelt wird. Ich werde die AFD wählen! Zu meiner Person, 40 Jahre alt, deustche Staatsangehörigkeit seit 1989. Niemals Opfer rechter Gewalt gewesen. Gut integriert!!

    Ich trage keine braune Kutte und hoffe sehr die rote Kutte nicht tragen zu MÜSSEN.

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  2. fufu 21. Juni 2013 at 11:17

    Die parlamentarische Demokratie der westlichen Welt in der jetzigen Form hat versagt, Die alten Parteien, mittlerweile voellig isoliert von der Bevoelkerung, sind unfaehig zur Erneuerung aber klammern sich an die Macht. Jede Alternative ist willkommen.

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  3. Alternative für Deutschland Bayern 21. Juni 2013 at 11:53

    Es stimmt teilweise. Die AfD hat sicherlich Probleme mit innerparteilicher Demokratie. Das erleben wir als Basismitglieder in Bayern. Mittlerweile gibt es dort eine riesige Austrittswelle:
    http://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/06/21/diktatur-in-der-afd-bayern-versus-wahlprogramm-wir-fordern-mehr-direkte-demokratie-auch-in-den-parteien/

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    • Freidenker 21. Juni 2013 at 13:20

      Ich gehörte 110 Tage der SPD an. Bereits vor 25 Jahren hatte wir dort mit ähnlichen Problemen zu tun. Traurig aber wahr. Oder ist das heute nur ein Problem der AFD ? In anderen Parteien sind bestimmt nur Saubermänner …….?!

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  4. Sandmann 21. Juni 2013 at 15:05

    Ich schließe mich dem „Freidenker“ an. Als die AfD ihren letzten Bundesparteitag abhielt, war auf den ARD-Internetseiten aus diesem Anlass (!!) Thema ein Interview mit einem Rechtsextremismusforscher zu lesen. Einen Beleg für Rechtsexteemismus in der AFD bleib er schuldig. Im APrteiprogrmam wird man auch dazu nicht fündig. Deshlab gräbt man im Privatleben des Führungspersonals herum und prüft, ob diese nicht schon mal mit zwielichtigen personen gesehn wurden oder ein Buch mit „Hautgout“ gelsen oder gar geschrieben haben. Das alles ist Teil einer Verleumdungskampagne gegen all diejenigen, die nicht das Geld deutscher Steuerzahler ohne Zweckbindung an südeuropäische Länder verschenken wollen. Viele Positionewn von AfD und Linkspartei sind im übrigen deckungsgleich. Man darf gespannt sein ,wann die Nazikeule auch sie trifft. Ich frage mich zudem, ob das Grundgesetz in Augen der Nazikeulenschwinger nicht auch schon rechtsextremes Gedankengut trägt: allzu oft ist da vom „deutschen Volk“ die Rede . Müsste man nicht konsequenterweise den Text des Amtseids ändern, in welchem derzeit jeder MdB schwören muss, „meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“? Vorschlag:“meine ganze Kraft der Bevölkerung Europas, dem Funktionieren der Märkte, insbesondere der Finanzmärkte, der Unantastbarkeit der EZB zu widmen und sofern es die Situation gebietet, Gesetze der EU und zu wahren, es sei denn, dass Notsituationen ein anderes Handeln erfordern.“

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  5. Steiner 21. Juni 2013 at 15:24

    In erster Linie sei doch einmal erwähnt, das die herkömmlichen Parteien Rechtstaatlichkeit mit dem Bruch der Maastrichtkriterien vermissen lassen. Dies ist für mich ein derartiger Vertrauensbruch, dass alles Weitere dahinter zurückbleibt.
    Puzzel hin oder her.Empfehlen möchte ich dem Autor der Publikation doch einmal den von der Bertelsmann Stiftung ins Netz gestellte Artikel von Hr. Joachim Fritz Vannahme mit dem Titel „Für die Vereinigten Staaten von Europa“.
    Liest man darin, hört man förmlich Schäuble sprechen.
    Schöne neue Welt!Wir werden nicht gefragt!Deshalb für mich AfD.

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  6. R. Erntens 21. Juni 2013 at 15:42

    „Hinzu kommt also noch das Sarrazin-Potential, also gutsituierte, karriereorientierte Menschen mit Deklassierungsängsten.“

    Das trifft es genau!

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  7. Irle 21. Juni 2013 at 16:17

    Soll das Objektiver Journalismus sein?

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  8. Torsten Ilg 21. Juni 2013 at 17:50

    Aktuell ist jedenfalls zu verorten, dass die AfD-Basis offenbar zu einer nötigen Distanz gegen Rechts bereit ist. Der mutige und richtige Schritt des Berliner Landesverbands der AfD, gegen Intoleranz und Homophobie durch ihre Präsenz auf dem Straßenfest in Berlin Flagge zu zeigen macht deutlich, wie basisdemokratisch Politik sein kann. Man muss sich nicht in den Chor derer einreihen lassen, die ständig nach der „political-correctness“ rufen. Ich glaube die Bürger in Deutschland haben es satt von Politikern regiert zu werden, die sich in eine politische Schublade stecken lassen. Fakt ist, die AfD ist eine sehr heterogene Partei. Einig ist man sich in der kritischen Distanz zur gegenwärtigen Währungs- und Finanzpolitik, die bei vielen Anhängern aller etablierten Parteien in Deutschland Unmut erzeugt. In Deutschland besetzen die im Bundestag vertretenen Parteien alle politische Themen wie „Platzhirsche“. Wehe der politische Kontrahent wagt es, in die traditionellen „Milieus“ des jeweils anderen Lagers einzudringen. Die AfD wäre die erste Partei die es tatsächlich schaffen könnte, mit dieser Ausgrenzungspolitik ernsthaft zu brechen. Warum sollte ein bürgerlicher Homosexueller sich eigentlich nicht für die AfD interessieren? Die gleiche Wertigkeit der traditionellen (kinderlosen) Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft, wurde unlängst vom BVerfG bestätigt. Die Politik ist nun aufgefordert dies umzusetzen. Gerade viele homosexuelle Paare bleiben kinderlos. Für diese mögliche Zielgruppe der AfD ist die gegenwärtige Euro-Rettungspolitik eine Gefahr, denn sie sind stärker auf private Vorsorge im Alter angewiesen. auerhaft niedrige Zinsen bedeuten eine große Gefahr für diese Rentenmodelle. Die Berliner Wahlkämpfer der AfD auf dem schwul-lesbischen Straßenfest haben jedenfalls bewiesen, dass Rechtsstaatlichkeit keine Domäne der Linken mehr ist.

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    • Andreas Kemper 21. Juni 2013 at 18:10

      „Die Berliner Wahlkämpfer der AfD auf dem schwul-lesbischen Straßenfest“ wussten wahrscheinlich genau, dass die Gleichstellung der Homo-Ehe kein Konsens in der AfD ist. Mit Joachim Starbatty und Beatrix von Storch stehen zwei sehr konservative Menschen auf den beiden ersten Plätzen der Berliner AfD-Kandidat_innen-Liste. Vor allem Beatrix von Storch ist mit ihrer Zivilen Koalition eher die politische Speerspitze gegen die Gleichstellung.
      Entsprechend hat sich heute der Bundesvorstand der AfD von der Berliner Aktion distanziert. D.h. 650 Teilnehmer_innen am schwul-lesbischen Straßenfest haben für die AfD unterschrieben im Glauben, diese wäre für die Gleichstellung. Sowohl der Bundesvorstand als auch die Spitzenkandidat_innen der AfD Berlin sind aber gegen die Gleichstellung. http://andreaskemper.wordpress.com/2013/06/21/2029/

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  9. Werner H. 21. Juni 2013 at 18:21

    Einer der seltenen Beiträge, die Polemik außen vorläßt und fundiert argumentiert. Die AfD trifft mit der Europolemik die Meinung vieler Wähler. Das Thema wird dominant besetzt, um die Defizite nicht an die Oberfläche zu bringen. Dass viele Menschen begeistert sind von der EU- und Europolemik dieser Partei ist das eine. Wie hier dargestellt wurde, gibt es aber führende Mitglieder in der Partei, die Demokratie allenfalls für sich selbst in Anspruch nehmen. Es ist gut und legitim (und selten genug), dass es Beiträger wie diese gibt, die völlig unaufgeregt auf das andere Gesicht dieser Partei aufmerksam macht. Wer z.B. das Wort „Arbeitsscheue“ bewusst in seine Kommunikation einstreut, handelt menschenverachtend. Zum Glück gibt es mutige, die beizeiten darauf hinweisen. Wir dürfen so etwas in keinem Fall dulden. So hat damals die Abwendung der Deutschen von der Zivilisation begonnen. Damals will es angeblich auch niemand bemerkt haben. Verständlich, wenn sich AfD-ler hier echauffieren, doch sie sollten tief in ihre Parteistrukturen, dann kommen sie vielleicht von selbst darauf, dass einiges gefährlich schiefläuft. Weiter so und danke für diesen Beitrag mit viel Mehrwert.

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  10. A. Kullmnn 22. Juni 2013 at 15:18

    Die AfD spielt mit dem Feuer. sie polemisiert und greift ein Thema auf, das die meisten Leute so unterschreiben würden. Eigentlich ist das ein Lobby-Verband, Politik machen geht aber anders.

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  11. Freidenker 23. Juni 2013 at 10:34

    Die AFD ist noch nicht gleichgeschaltet. Eine linksdominierte Presselandschaft arbeitet offenbar stark daran. Mein Recht auf freie Meinung in Deutschland ist schon lange eingeschränkt. Wer sagt was er denk (gemäß Verfassung) wird, wenn nicht links orientiert, zumindest isoliert. Armes Deutschland!

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  12. Griesbrei 23. Juni 2013 at 12:26

    Das Argument, die Meinungsfreiheit würde eingeschränkt, nur weil Leute etwas sagen was einem nicht passt, ist ein uralter Hut … Was soll das? Wo wird die denn eingeschränkt?

    Der gleiche Witz mit Qualitätsjournalismus: Stimmen eigene Meinung und Darstellung in den Medien nicht überein, dann ist es natürlich kein „vernünftiger“ Journalismus.

    Ein guter Indikator für dubiose Vereine – je mehr davon, desto eher ist an dem Laden was faul.

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    • Stephan P 23. Juli 2013 at 10:48

      Hallo Herr oder Frau Griesbrei,

      Sie fragten wo die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird?

      Hierzu würde ich Ihnen gerne Antwort geben. Ich bin Direktkandidat für die „Alternative für Deutschland“! Eine mir bekannte Journalistin wollte mit mir ein Interview machen. Welches Sie nach zwei Tagen wieder abgesagt hat mit der Begründung das ich Mitglied der AfD bin und mein Interview deshalb nicht veröffentlicht wird. Zweitens wollte ich auf einen Leserbrief aus meiner Zeitung, der Brief wurde von den „Grünen/Bündnis90“ geschrieben, antworten. Der Leserbrief wurde aus der selben Begründung nicht veröffentlicht.

      Desweiteren wurden mir auch beim Unterschriften Sammeln viele Steine aus den Behörden in den Weg gelegt. Ein Bürgermeister aus meinem Wahlkreis hatte in der Gemeinde gesagt, ich Zitiere, wer die AfD unterstützt spielt mit seinem Arbeitsplatz!!! In einem meiner zu meinem Wahlkreis gehörenden Landratsämtern wurde die selbe Aussage getätigt.

      In einer Bank in meinem Wahlkreis wurde behauptet wer die AfD unterstützt würde keine Weiterbildung mehr in der Bank bekommen.

      Wenn Sie noch mehr über Meinungsfreiheit in Deutschland wissen wollen dann können wir uns gerne über diese Seite unterhalten. Es waren bis jetzt nur die leichten Sachen die ich hier Poste! Mir sind noch viel schlimmere Sachen passiert!
      Was ich aber hier nicht schreibe da Sie es sowieso nicht glauben.

      Allerdings die erste Sache mit der Presse habe ich Schriftlich!!!!!

      Gruß

      Antworten
  13. Jette 23. Juni 2013 at 22:11

    Ist es rechtlich überhaupt möglich sich erschwindelter Stimmen zu bedienen , um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden?

    Antworten
  14. Outside-Job 25. Juni 2013 at 22:25

    Wahlprogramme mal zwischen den Zeilen lesen hilft ungemein.

    https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html

    Hier die Grundsatzrede mit ein paar Denkanstöße.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/14/anti-euro-partei-afd-will-das-werk-von-helmut-kohl-bewahren/

    Also nur ein weiteres Sammelbecken, für Schafe?

    https://www.youtube.com/watch?v=ypeINLpkqdk

    Antworten
  15. Kluti63 26. Juni 2013 at 17:13

    Frage:

    Vertritt die AfD demokratiefeindliche Positionen?

    Antwort:

    Natürlich tut sie das, schließlich ist sie ja die einzige Partei, die die Forderung nach direkter Demokratie in Ihrem Programm hat!
    Und das widerspricht doch völlig dem Demokratieverständnis von z.B. Angela Merkel, die sich eine „marktkonforme“ Demokratie als Idealzustand vorstellt……und genau deshalb ist das aber sowas von feindlich, was die AfD da abzieht, man mag es ja kaum glauben!

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  16. Tobias 2. Juli 2013 at 18:05

    Die „Unterstützer und Freunde des Engagements der AfD für die Belange der Schwulen und Lesben“, sprechen sich auch in Köln ganz klar für die vom BVerfG geforderte Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Partnerschaft aus. Der Kölner Stadtverband der Alternative für Deutschland, wurde unlängst vom Veranstalter des Cologne Pride von der Teilnahme am Straßenfest 2013 ausgeschlossen. Offizielle Begründung: Man habe keinen Platz mehr. Die liberalen AfD-Aktivisten bedauern dies sehr. Man biete gerade bürgerlichen Schwulen und Lesben eine Alternative in der Parteienlandschaft, zumal viele Homosexuelle kinderlos blieben und deshalb von den Folgen der Euro-Rettungspolitik besonders stark betroffen seien. Die Euro-kritische Partei befürchtet starke Einschnitte bei den privaten Renten aufgrund stagnierender Zinsen.

    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=617064681660716&set=o.136134399891905&type=1&theater

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  17. Branco 22. Juli 2013 at 23:42

    Serbien gibt allen Vertriebenen ihr Eigentum auf Antragf zurück oder entschädigt wenn eien Rückgabe nicht möglich ist.
    Ist das jetzt Rechtsradikal und Demokratiefeindlich?

    Antworten
  18. Pingback: Draghi, Merkel, EU-Diktatur - Die haben's eilig!

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