Ursula Pidun / 7. September 2012 / 1 Kommentar


Thomas Dörflinger (CDU): „Deutschland ist kein Volk von Niedriglohnbeziehern“

Mit der Umsetzung der Sozialgesetzgebung SGB hat in den vergangenen Jahren die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform in der Geschichte der Republik stattgefunden. Ist den Verantwortlichen damit der ganz große Wurf gelungen oder gibt es Nachbesserungsbedarf? Wir haben nachgefragt.

Die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik entfaltet seit Jahren Wirkung. Während sich Betroffene durchaus kritisch äußern, sehen viel Politiker das Land auf dem richtigen Weg. Im Gespräch mit Thomas Dörflinger (CDU). Der Bundestagsabgeordnete ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Foto: T. Dörflinger (CDU)

Foto: T. Dörflinger (CDU)

Herr Dörflinger, sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Sozialpolitik wurden in Deutschland umfassend reformiert. Würden Sie sagen, der große Wurf ist den für diese Reform Verantwortlichen gelungen?

Wenn ich mir die Reformen im Geltungsbereich des SGB II ansehe, dann ziehe ich eine weitgehend positive Bilanz. Die Organisationsreform im SGB II ist zu einem guten Ende gekommen. Sowohl die Interessen der Kommunen als auch die Belange der Bundesagentur für Arbeit sehe ich ausreichend berücksichtigt. Wenn ich vor Ort nachhöre, wie das Ganze in der Praxis funktioniert, gibt es, von einzelnen Reibungsverlusten, die sich mit der Zeit einstellen werden, keine Probleme. Trotz erheblichen Gegenwinds gilt dies auch für die Instrumentenreform im SGB II. Die Koalition hat eine Reihe von Anregungen aus der Expertenanhörung in die Pläne der Bundesregierung einbauen können, weswegen der Instrumentenkasten nun kleiner und übersichtlicher geworden ist, ohne daß der befürchtete Kahlschlag eingetreten wäre. Dabei steht außer Frage, daß insgesamt Einsparungen möglich sein müssen, wenn die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt.

Beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder im Leistungsbezug des SGB II rate ich, die Dinge mit gebührendem zeitlichen Abstand noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Ich nehme die Klagen vor Ort, wonach das Projekt mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden ist, sehr ernst. Dies entspricht im Übrigen auch meinen Erwartungen bereits bei der Beratung des Gesetzes. Ich bleibe daher auch bei meiner skeptischen Einstellung, ob es statthaft ist, Menschen im Leistungsbezug nach dem SGB II a priori zu unterstellen, sie könnten nicht mit Geld umgehen und kämen daher nur für eine Gutscheinlösung statt Bargeld in Frage. So sehr das für einzelne Gruppen gelten mag, so wenig kann man den Vorwurf letztlich verallgemeinern.

Bleibt die Neugestaltung der Regelsätze im SGB II, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hatte, nachdem das Gesetz aus rot-grüner Regierungszeit in Karlsruhe gescheitert war. Auch hier sage ich unter dem Strich, daß Bundesregierung und Koalition das Projekt unter dem Strich gut gemeistert haben. Beschwerden über angeblich zu niedrige Sätze wird es immer geben. Und wenn aus dem Katalog der zu finanzierenden Einzelleistungen, aus denen dann insgesamt der Regelsatz errechnet wurde, Alkohol und Zigaretten gestrichen wurden, ist das im Interesse derer, die das alles finanzieren (nämlich die Steuerzahler) wohl schon vertretbar. Für das SGB II gilt im Übrigen wie für alle Sozialgesetzbücher: das sind lernende Systeme. Daher werden wir nie an dem Punkt angelangt sein, an dem man sich beruhigt zurücklehnt und bilanziert, man habe nun alles Notwendige getan. Wenn man vom Rentenpaket absieht, das sich gegenwärtig noch in der Beratung befindet, komme ich insgesamt zu dem Schluß, daß die Koalition den Koalitionsvertrag in sozialpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Hinsicht etwas mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl zu weiten Teilen erfolgreich abgearbeitet hat.

Nicht wenige Betroffene kämpfen allerdings mit dem hiesigen größten Niedriglohnsektor Europas, der gleichzeitig installiert wurde. Das war politisch durchaus gewollt. Sieht so die Zukunft aus?

Wir sollten nicht so tun, als bestünde Deutschland lediglich aus einem einzigen Niedriglohnsektor. Das ist nicht zutreffend. Wenn bei uns dieser Sektor höher ist als anderswo, steht das zunächst auch mit der Tatsache in Zusammenhang, daß unsere Volkswirtschaft größer ist als andere. Politisch gewollt war, daß der Niedriglohnsektor eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt insbesondere im Interesse derer bildet, die sich ansonsten auf dem ersten Arbeitsmarkt schwer tun oder gar keine Chance hätten. Wo es Auswüchse wie den Drehtür-Effekt gab, etwa die oft zitierte Umwidmung von regulären Arbeitsplätzen in Zeitarbeitsplätze (Schlecker), haben die Bundesregierung und die Koalition reagiert und gesetzgeberisch gehandelt. Auch hier gilt: Die Politik tut gut daran, die Dinge aufmerksam zu verfolgen und muß sich vorbehalten, für den Fall, daß die Brückenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt verlassen wird, möglicherweise nachzusteuern.

Wurde in Ihrer Sicht ausreichend an die mittel- und langfristigen Folgen wie etwa zunehmende Armut, Altersarmut durch zu geringe Renten etc. gedacht?

Die Frage muß gerechterweise nicht nur an die Politik, sondern auch an die Bevölkerung gestellt werden. Wir wissen aus der Praxis, daß nicht wenige eine geringfügige Beschäftigung oder eine Solo-Selbständigkeit genau aus dem Grund suchen, um ad hoc mehr Geld zur Verfügung zu haben. Über die möglichen Folgen bei der Berechnung der Rente müssen sich aber alle Beteiligten auch im Klaren sein. Es ist richtig, wenn die Bundesregierung schon heute über die Vermeidung von Altersarmut nachdenkt. Den bislang vorgeschlagene Weg einer aus Beitragsmitteln finanzierten Zuschußrente halte ich allerdings für bedenklich, weil er einen klaren Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Generationenvertrag in der Gesetzlichen Rentenversicherung darstellt. Wenn Zuschüsse gegen Altersarmut gezahlt werden sollen, muß dies im Interesse zukünftiger Generationen aus Steuermitteln geschehen. Mittelfristig wird die Politik nicht umhin kommen, schon aus demographischen Gründen eine große Rentenreform anzugehen. Katholische Sozialverbände, darunter das Kolpingwerk Deutschland, haben dazu ein Vier-Säulen-Modell entwickelt, das vom ifo-Institut auf seine finanzielle Realisierbarkeit hin überprüft worden ist. Ich verweise der Einfachheit halber auf www.buendnis-sockelrente.de. Weiterlesen Seite 2

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Ein Kommentar zu "Thomas Dörflinger (CDU): „Deutschland ist kein Volk von Niedriglohnbeziehern“"

  1. klausweber3 14. April 2013 at 07:11

    makroökonomisch ist der gewaltige Niedriglohnsektor Alibi für die „noch“ Regierung einer scheinbaren Vollbeschäftigung. Soziologisch ist er jedoch Sprengstoff für unsere Republik. Nur das menschenverachtende Sanktionensystem des SGB verhindert, dass Politik auf der Strasse gemacht wird. Offenlegung der Kontoauszüge, jetzt noch Überprüfung der Krankenscheine. Ab- und Anmelden beim job-center bei Abwesenheit, Angabe über Bargeld unterm „Kopfkissen“.
    Der Leistungsmissbrauch bei Transferleistungen beträgt ca. 120 Millionen, die der Steuerbetrüger geht in die zig-Milliardendimension, weltweit sogar in die Billionen. Diese Betrüger sind die wahren Sozialschmarotzer. Sie saugen das Blut der durch cdu-politik verursachten Armen, um ewig zu sein.

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