Ursula Pidun / 5. März 2013 / Keine Kommentare


Menschenrecht als Gnadenakt

Murat Kurnaz wurde im Gefangenenlager Guantánamo fünf Jahre lang unrechtmäßig festgehalten, gefoltert und gedemütigt. Es ist völlig ausgeschlossen, im Namen vermeintlicher Präventionsmaßnahmen eine Legitimation für diese unerträglichen Vorgänge und Menschenrechtsverletzungen zu erzwingen. Guantánamo ist massiver Kultur- und Rechtsbruch zugleich. Nachgefragt! Im Gespräch mit Bernhard Docke, Anwalt von Murat Kurnaz.

Guantánamo ist eine menschenverachtende Einrichtung und agiert jenseits jeglicher demokratischer Instrumente. Bisher konnte kein demokratisches Land derart Einfluss auf die USA nehmen, dass es zu einer Schließung kommt. Im Gegenteil, Guantánamo wurde weiter ausgebaut. Aus einem anfänglichen provisorischen Camp X-Ray in Guantánamo, in dem zu „feindlichen Kämpfern“ erklärte Menschen jenseits der Genfer Konventionen unter sengender Hitze in Käfigen eingesperrt, gefoltert und gedemütigt wurden, entstand der so genannte Block Delta. In dem aus verschiedenen Disziplinar-Blöcken bestehenden Komplex leben noch immer Hunderte „Verdächtige“, die nach wie vor unter Maßnahmen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung leiden.

Murat Kurnaz wurde fünf lange Jahre in Guantánamo unrechtmäßig festgehalten, gefoltert und gedemütigt. Es ist völlig ausgeschlossen, im Namen vermeintlicher Präventionsmaßnahmen und aus juristisch-technokratischen Gründen eine Legitimation für diese Vorgänge zu erzwingen. Nicht für Guantánamo, aber auch nicht für Entscheidungen, die möglicherweise dazu beigetragen haben, dass Kurnaz diese Hölle so viele Jahre durchlebten musste. Guantánamo ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Als im Frühjahr 2002 Rbiye Kurnaz mit einer durch das Rote Kreuz vermittelten und von Amerikanern zensierten Postkarte ihres Sohnes aus Gantánamo ihrer Kanzlei stand, wie lange haben Sie überlegt, den Fall zu übernehmen? Bei dem zu erwartenden hohen Aufwand war das ja auch ein finanzielles Risiko?

Foto: Bernhard Docke

Foto: Bernhard Docke

Auch wenn die Ausgangssituation denkbar schwierig war – ich habe keine Sekunde gezögert, den Fall anzunehmen. Herr Kurnaz befand sich in einem künstlich geschaffenen rechtsfreien Raum. Es gab keinen Haftbefehl, keine Anklage, kein Gericht, kein Verfahren, keine Behörde, an die ich mich wenden konnte. Wir wussten nicht, wann und warum Herr Kurnaz festgenommen wurde und warum er in Haft saß. Wir mussten mit den relativ stumpfen Mitteln des Rechts und der Moral gegen die Arroganz der Macht, gegen den mächtigsten Mann der Welt antreten.

Damals hatte ich keine Vorstellung, in welchem Ausmaß mich dieser Fall beschäftigen und wie lange das Martyrium von Herrn Kurnaz dauern würde. Es war eigentlich schon am Anfang klar, dass die Familie den enormen Arbeitsaufwand nicht wird bezahlen können. Ich bin sehr dankbar dafür, dass alle unsere Reisen und internationalen Aktivitäten von amerikanischen und britischen Bürgerrechtsorganisationen (American Civil Liberties Union, Center for Constitutional Rights, Guantanamo Human Rights Coalition) bezahlt worden sind. Unterstützung habe ich auch von amnesty international erhalten, auch einzelne Personen haben mir Spenden zukommen lassen.

Sie äußerten einmal, dass Sie in der Bearbeitung dieses Falls alles vergessen mussten, was mit Recht und Ordnung zu tun hat. Wie kann das sein in vermeintlichen Demokratien? Hat sich durch 9/11 ein solches Chaos gebildet, dass demokratische Grundelemente keine Bedeutung mehr haben?

Der 11.09.2001 hat in der amerikanischen Rechtskultur großen Schaden angerichtet. Die USA sind ein Land mit jahrhundertelanger Tradition für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Zwischen Mittelalter und Moderne liegen Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit, bestimmte menschenrechtliche Grundstandards sind völkerrechtlich manifestiert und unverrückbar. Die Bush-Regierung hat diese Standards nach 9/11 unter Kriegsvorbehalt gestellt. Die Folge war die Versagung jeglicher Verfahrensrechte sowie Folter. Glücklicherweise hat der Supreme Court unserer Klage, dass die Verschleppung und Inhaftierung von Menschen ohne Anklage auf unbestimmte Zeit ohne Rechtsschutz gegen Völkerrecht und die US-Verfassung verstößt, stattgegeben. Dies war auch ein wichtiger Schritt, um die Balance zwischen den einzelnen Gewalten in den USA wieder herzustellen. Der Supreme Court machte klar, dass auch der Krieg gegen den Terror keinen Blankoscheck für den Präsidenten und die Exekutive bedeutet, sich aus Recht und Gesetz zu verabschieden.

Im Sommer 2006 wurde Murat Kurnaz nach einem fünfjährigen Marthyrium in Gantánamo in Folge eines Gnadenakts freigelassen. Den Rückflug in die Freiheit erlebte er angekettet und mit verbundenen Augen in einer Militärmaschine. Mit welcher, auch rechtlicher Legitimation werden Gantánamo-Häftlinge auf diese Weise in die Freiheit entlassen?

Für die Inhaftierung gibt es keine Rechtsgrundlage, ebenso liegt der Entlassung kein ordentliches Verfahren zugrunde. Aus mir vorliegenden Aktenteilen geht hervor, dass die USA Herrn Kurnaz schon im Jahre 2002 als ungefährlich und unschuldig angesehen haben. Trotzdem wurde er wider besseres Wissen nach außen immer als „feindlicher Kämpfer“ bezeichnet. Als solcher wurde er dann angekettet und mit verbundenen Augen wie ein Stück gefährliche Luftfracht nach Deutschland überstellt.

Sie haben Kurnaz schwer traumatisiert und menschenscheu am Flughafen in Empfang genommen. Welche Hilfen seitens Deutschland wurden Kurnaz bisher zuteil, um mit dem Verbrechen, das ihm wiederfahren ist, irgendwie zurecht zu kommen?

Für eine medizinische oder psychologische Nachsorge gab es von Seiten der Regierung keinerlei Angebote. Man sorgte sich um Kurnaz, indem man ihm nachspionierte und durch den Verfassungsschutz auch weiterhin beobachten ließ.

Positiv aufgefallen ist das Verhalten des Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen, der Herrn Kurnaz persönlich aufsuchte und ihn als Bremer Bürger willkommen hieß. Eine große Hilfe für die Wiedereingliederung von Herrn Kurnaz ist die Nestwärme seiner Familie, Freunde sowie diverse unterstützende Privatpersonen und Organisationen. Man half ihm auch, eine Arbeit aufzunehmen. Ruhe ist bei Herrn Kurnaz bislang nicht eingekehrt. Ich erinnere an den Auftritt bei Beckmann, das Interview im Stern, die Aussagen vor dem Europaparlament, die Vernehmungen im Untersuchungsausschuss – all dies zwang Herrn Kurnaz, sich mit seiner Vergangenheit auseinanderzusetzen, all dies geschah in einem helfenden Umfeld. Auch das Buch ist ein Ventil, die Schrecken der Vergangenheit abzuarbeiten. Hinzu kommt seine starke Physis und sein tiefer Glaube. Beides hat ihn letztlich überleben lassen, beides hat ein einigermaßen stabiles Korsett geschaffen.

Im BND Untersuchungsausschuss reichen Aussagen von Äußerungen, man habe nichts gewußt, bis zur Aussage des früheren Innen-Staatssekretär Lutz Diwell, man habe bereits innerhalb der so genannten Präsidentenrunde im Jahr 2002 entschieden, Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. Als Begründung nannte man eine Präventionsmaßnahme, insbesondere in Hinblick auf die Anschläge in der Vergangenheit. Wurde bei dieser Entscheidungsfindung mit den benannten Gründen eine allgemeine Unschuldsvermutung mit allen daraus resutierenden Rechten einfach außer Kraft gesetzt?

Die USA erwogen im Herbst 2002, Herrn Kurnaz nach Deutschland auszuliefern. Die Entscheidung in der Präsidentenrunde im Kanzleramt, keine Verhandlungen mit den USA über die Freilassung von Herrn Kurnaz aufzunehmen und ihn nicht nach Deutschland zurückzulassen, war zweifelsfrei skandalös. Das Argument, er sei gefährlich, wurde weder von den BNDlern und dem Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Herrn Kurnaz in Guantanamo besucht haben, geteilt noch hatte die Staatsanwaltschaft Bremen konkrete Anhaltspunkte für Straftaten ermitteln können. Wenn es hier ein Restrisiko gegeben hätte, hätte dies in Deutschland geklärt werden müssen, gegebenenfalls in einem Gerichtsverfahren. Die Präsidentenrunde hat mit ihrer Entscheidung die von ihr reklamierten Sicherheitsinteressen in Guantanamo absichern lassen, eine moralische und politische Katastrophe mit fatalen Folgen für Herrn Kurnaz, der vier Jahre länger in Guantanamo bleiben musste. Und die von der Präsidentenrunde vorgenommene kalte Entziehung der Aufenthaltsrechte war – wie später das Verwaltungsgericht Bremen rechtskräftig feststellte – rechtswidrig. Wie vor diesem Hintergrund behauptet werden kann, wir haben alles richtig gemacht und würden wieder so handeln, bleibt mir ein Rätsel.

Die Medien berichteten, der am 20. Februar 2002 verfasste Bericht der Geheimdienste sei Jahre später, am 16. Dezember 2005, umgeschrieben worden. Aus Konjunktiven seien Indikative geworden, die indirekte Rede zu Tatsachenbehauptungen verdreht und vage Gerüchte in harte Fakten abgeändert worden. Es heißt, man habe dem damaligen Innenminister Schily Gründe für ein Einreiseverbot gegen Kurnaz liefern sollen?

Das ist richtig, der Verfassungsschutzbericht vom 20.02.2002 ist – ohne, dass neue belastende Erkenntnisse vorgelegen haben – im Dezember 2005 umgeschrieben und verschärft worden. Autor dieses Münchhausen-Berichtes ist der Chef des Bremer Verfassungsschutzes, Herr Wilhelm. Als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss räumte er ein, den Bericht verschärft zu haben, er sprach in diesem Zusammenhang von „schriftstellerischen Schwächen“. Hintergrund dieses Berichts war der Versuch, Herrn Kurnaz – da das Verwaltungsgericht entschieden hat, dass er nach wie vor Aufenthaltsrechte hat – im Falle einer Rückkehr nach Deutschland auszuweisen. Auf abenteuerliche Weise wurde Verdacht gegen Herrn Kurnaz konstruiert. Letztlich hat man aber von einem Ausweisungsverfahren abgesehen, da man selber zu dem Schluss kam, dass das Belastungsmaterial vor Gericht nicht tragen würde.

Der bisherige Verlauf im Untersuchungsausschuss stellt sich als sehr unbefriedigend dar. Insbesondere auch für die Oppositionsparteien, die ein überaus großes Informationsdefizit bemängeln, das von der Bundesregierung mit einem „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“ legitimiert wird. Welche Chancen räumen Sie einer Organklage ein, die von den Oppositionen auf den Weg gebracht wurde?

Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht im Sinne einer effektiven Kontrolle der Regierungsarbeit der Organklage stattgibt, damit die verbliebenen Blindstellen noch aufgeklärt werden können.

Fühlt sich Kurnaz auch jetzt noch von Behörden diskriminiert? Wenn ja, wodurch?

Für Herrn Kurnaz ist es schwer zu ertragen, dass er nach fünfjährigem Martyrium ab dem Moment, als er die deutsche Mitverantwortung thematisierte, als Terrorverdächtiger und Lügner bezeichnet wurde. Hier gab es eine ganz gezielte Kampagne, insbesondere von den politischen Freunden des damaligen Kanzleramtsministers. Immer und immer wieder wurden bestimmte Medien mit alten Kamellen gefüttert, die Unschuldsvermutung galt nur für Herrn Steinmeier, nie für Herrn Kurnaz.

Gibt es Schuldeingeständnisse für eine Mitverantwortlichkeit oder zumindest Einlassungen, dass Fehler passiert sind mit diesen verheerenden Folgen? Wenn ja, durch wen? Oder muss sich auf Grund der Tatsache, dass Kurnaz kein deutscher Staatsbürger ist, niemand verantworten und sich demzufolge auch nicht verantwortlich fühlen?

Von Seiten der Regierung gibt es keinerlei Eingeständnis einer Mitverantwortung für das Schicksal von Herrn Kurnaz. Selbstherrlich wird die Position vertreten, man habe keinerlei Fehler gemacht und würde genauso wieder handeln. Warum ist es für Politiker so schwer, Fehler einzugestehen? Warum ist Selbstkritik eher Schwäche als Tugend? Die kanadische Regierung hat gezeigt, dass es auch anders geht.

Hört man sich in der Gesellschaft um, gibt es zwar ein Bedauern bezüglich dessen, was passiert ist. Einen deutlichen Aufschrei, der durch die Menge geht, kann man nicht erkennen. Fühlst sich das Volk aus Ihrer Sicht so ohnmächtig, das es sich selbst als handlungsunfähig und ohne jeglichen Einfluss auf solche Geschehnisse einstuft? Oder gibt es andere Gründe für diese Form der Passivität?

Herr Kurnaz hat während seiner Zeit in Guantanamo Bedauern und Mitleid in der deutschen Presselandschaft erfahren. Dies kippte in dem Moment, als die alte rot-grüne Regierung angegriffen wurde. Ein Teil der Medien machte Herrn Kurnaz faktenwidrig zu einem gefährlichen Mann, dabei spürte man auch eine latent ausländerfeindliche Stimmung. So wurde in Presseartikeln gefragt, warum Deutschland sich denn für einen Türken einsetzen solle, gerade so, als wären Menschenrechte an den Pass gebunden. Verächtliche Äußerungen über die langen Haare und den langen Bart stellten unserer Gesellschaft kein Reifezeugnis aus.
Es gab aber auch viel Unterstützung und Zuspruch. Unfreiwillig wurde Herr Kurnaz so zu einer polarisierenden öffentlichen Reizfigur.

Kein demokratisches Land hat es bisher geschafft, die USA vom Irrweg Gantánamo abzubringen, im Gegenteil, das Lager wird weiter ausgebaut. Was müsste in Ihrer Sicht passieren, damit solche Lager, von Demokratien initiiert und geduldet, keine Chance haben?

Es hat viel zu lange gedauert, bis Europa die USA offen kritisierte. Guantanamo ist ein Kulturbruch, ein Rechtsbruch, ein Bruch mit den ganzen nicht nur westlichen Werten, sondern mit den völkerrechtlich sanktionierten zivilisatorischen Errungenschaften. Durch den Schock von 9/11 hat man die USA viel zu lang gewähren lassen. Guantanamo ist weltweit zu einem Symbol der Schande geworden, politisch und moralisch hat es den USA extrem geschadet.

Historisch gibt es immer wieder Parallelen. Unschuldige Menschen werden zu Terroristen und für vogelfrei erklärt. Hat sich dahingehend die Menschheit nicht weiter entwickelt?

Doch, die Menschheit hat sich weiterentwickelt. Im Hinblick auf die Menschenrechte ist in den letzten Jahrhunderten viel passiert. Es gibt aber keine Garantie, dass ein errungener Standard eingehalten wird. In Krisen droht Gefahr, unter einer dünnen Haut lauert der Ausnahmezustand, dann droht der Zweck die Mittel zu heiligen. So war es in den USA nach 9/11. Um ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern zu vermeiden, ist die Kultur der Menschenrechte viel intensiver im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Wir müssen diese Rechte quasi tagtäglich neu einfordern. Ohne diese permanenten Anstrengungen droht immer ein neues Guantánamo.

Das Interview führte Ursula Pidun.
Erstveröffentlichung Oktober 2007

Fotoquelle: B. Docke für SPREEZEITUNG



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