„Die Verantwortlichen opfern Snowden“
Der Whistleblower Edward Snowden hat nach der brisanten Datenskandal-Enthüllung weltweit um Asyl gebeten. In Deutschland ohne Erfolg! Dies wird vielfach kritisiert und weitreichend diskutiert. Wir fragen nach. Heute im Gespräch mit Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.
Im Gespräch mit Katharina Nocun. (Foto: cc-by Miriam Juschkat)
Katharina Nocun, Edward Snowden, Amerikas derzeitiger Staatsfeind No. 1 und Daten-Skandal-Enthüller, sucht weltweit nach Asyl. Deutschland hat vorgestern eine Absage erteilt. Wie beurteilen Sie das?
Die Absage ist ein gigantisches Armutszeugnis für die Demokratie. Snowden hat den Menschen hier die Augen geöffnet über das Ausmaß staatlicher Überwachung. Er hat Fakten auf den Tisch gelegt, die unsere eigenen Regierungen uns jahrelang vorenthalten haben. Er hatte den Mut und die Zivilcourage, die Zukunft der Demokratie im Informationszeitalter über sein eigenes Wohlergehen zu stellen. Die Bundesregierung hingegen scheint sich derzeit einzig und allein ihrem eigenen Wohlergehen verpflichtet zu fühlen, schließlich kam die Empörung über PRISM und TEMPORA auch erst als klar wurde, dass auch Politiker ausgespäht wurden. Dieses Vorgehen kommt einer Bankrotterklärung für das eigene Gewissen gleich.
Das Auswärtige Amt teilte mit, „“Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“. Welche Voraussetzungen sind denn erforderlich, um in Deutschland politisches Asyl zu erhalten, wenn nicht im Fall Snowden?
Das sind tatsächlich alles nur faule Ausflüchte. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Die Bundesregierung könnte ohne weiteres beschließen, Snowden eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 Aufenthaltsgesetz aus politischen Gründen zu geben. Das ist aber politisch nicht gewollt und daher werden fadenscheinige Ausflüchte herangezogen, um dahinter die mangelnde eigene Zivilcourage zu verstecken. Der Fall zeigt außerdem, dass wir dringend einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower brauchen, damit Zivilcourage nicht der Machtpolitik der Bundesregierung zum Opfer fällt.
Was erwartet Snowden im Falle einer Auslieferung in den Vereinigten Staaten?
Snowden erwartet bei einer Auslieferung ein ähnliches Schicksal wie seinerzeit Bradley Manning, der Wikileaks Dokumente zu Menschenrechtsverbrechen der US-Armee in Afghanistan zugespielt hat. Menschenrechtsverachtende Haftbedingungen und Folter können aufgrund der neuen Rechtslage nach dem Patriot Act nicht ausgeschlossen werden. Manning selbst wurde erst nach massiven öffentlichen Protesten aus der Isolationshaft genommen. In den USA droht ihm die Todesstrafe.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz äußerte allerdings gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ „Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird“. Was halten Sie von dieser Einordnung?
Wiefelspütz selbst ist einer der treibenden Kräfte hinter einem massiven Grundrechtsabbau und Ausbau von Überwachungsstrukturen in Deutschland. So sagte er etwa einst über die Vorratsdatenspeicherung: „Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“ Gleichzeitig malt er genauso wie Innenpolitiker aller Farben gerne das Angstbild des internationalen Terrorismus an die Wand um seine Politik des Grundrechtsabbaus rücksichtslos umzusetzen. Dass so jemand Snowden gerne als Messer liefern würde überrascht mich ehrlich gesagt nicht.
Die Bundesregierung fürchtet (wie auch andere Staaten) wohl erhebliche Konflikte mit dem Bündnispartner, im Falle einer Asylgewährung. Wie müssen wir uns solche Konsequenzen vorstellen?
Wir sollten lieber über die Konsequenzen sprechen die uns erwarten wenn wir kein Asyl gewähren und weiter lediglich handzahme halbherzige Unmutsbekundungen über den Atlantik schicken. Schröder hat damals bei der Beteiligung am Irak-Krieg eine Absage erteilt, auch auf die Gefahr hin nicht mehr zur „Achse des Guten“ gezählt zu werden. Eine Aufnahme Snowdens durch einen Staat der Europäischen Union würde einer Unabhängigkeitserklärung gleichkommen, für die es längst an der Zeit ist.
In einer gleichberechtigten Partnerschaft muss man Grenzen setzen und nicht über jedes Stöckchen springen das einem hingehalten wird. Nur dank Edwards Snowden hat die europäische Bevölkerung überhaupt erfahren, dass vermeintliche Verbündete grundgesetzliche Grenzen systematisch überschritten haben. Er hat im Interesse der Menschen gehandelt, nicht im Interesse der Regierungen und das macht ihn zu einem wahrhaftigeren Streiter für die Demokratie, als die meisten Abgeordneten es sind. Wir sollten ihm dankbar sein und auch danach handeln.
Was wäre denn in Hinblick auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten der „am schlimmsten anzunehmende Fall“, der eintreten würden, wenn Snowden in der BRD unterkommen würde?
Das was unausgesprochen im Raum steht ist doch Erpressung. Wenn die Länder der Europäischen Union sich als Ganzes gegen eine Auslieferung aussprechen würden, wäre die Gefahr gebannt. Aber dazu braucht es eben Rückgrat. Was ist die Aufnahme eines flüchtigen Whisleblowers gegen das jahrelange Ausspähen von Regierungen und Bürgern in der Europäischen Union? Schweden hat die Aufnahme von Assange auch unbeschadet überstanden, da wird zu viel Panik gemacht, auch weil die Verantwortlichen sich vor ihrer Verantwortung drücken und lieber Snowden opfern wollen.
Vordergründig herrscht allerorten Empörung zu den Datenskandalen. Wie verträgt sich das mit der Absage, Snowden abzuweisen?
Genau das ist der Punkt. Die Empörung der Bundesregierung ist lediglich vorgeschoben, um dem Bürger das Gefühl zu vermitteln, Deutschland sei hier erheblich besser als die USA. Während Merkels Regierungszeit wurden allein 50 verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes und der Einrichtung neuer Datensammelschnittstellen bei Telefon- und Internetanbietern für Polizei und Geheimdienste wird auch längst in Deutschland an PRISM-ähnlichen Projekten gebaut. Die Empörung vieler Politiker ist Image-bedingt, denn wer auch nur ein verfassungswidriges Überwachungsgesetz mitgetragen hat, hat für mich jegliche Glaubwürdigkeit in dieser Frage verloren. Die Absage für Snowdens Asylantrag zeigt deutlich, dass die Empörung nur so lange gespielt wird, bis es ernst wird.
Was bedeutet die ablehnende Haltung gegenüber Snowden für unsere Demokratie und auch für die Zivil-Courage einzelner, die ja im Prinzip dann alles aufs Spiel setzen?
Es ist ein Armutszeugnis für die Regierungen dieser Welt. Demokratie lebt vom Einsatz jeden einzelnen für die Freiheitsrechte aller. So lange Whistleblowern klar ist, dass Sie auf der ganzen Welt kein annähernd normales Leben mehr führen können, wird die Bereitschaft einzelner, zum Wohle aller Fehler von Staaten aufzudecken, geringer. Je mehr Repression es gibt, desto mehr Möglichkeiten haben Schnüffelstaaten, ihre geheimen Überwachungsprojekte auszubauen, ohne dass Bürger jemals etwas davon mitbekommen.
Gäbe es mehr Staaten, die Whistleblowern eine einigermaßen sichere Unterkunft gäben, hätten wir vom PRISM-Skandal wahrscheinlich schon vor Jahren erfahren. Und wahrscheinlich würden dann noch weitaus mehr Menschenrechtsverletzungen öffentlich, die man sich gar nicht ausmalen mag. In einer Demokratie müssen wir gemeinsam Entscheidungen fällen, das geht aber nur, wenn wir alle relevanten Informationen haben. Die ablehnende Haltung zum Asylantrag dieses Mannes zeugt von einer ablehnenden Haltung zur echter Integrität und Verantwortung.
Das Interview führte Ursula Pidun
Foto: (cc-by Miriam Juschkat)
Österreich wäre auch wenig fruchtbringend, wir sind belagert von der NATO. Trotzdem losgelöst von Coleurs und ähnlichen Instrumenten von Teile und Herrsche … in Österreich hat sich die Opposition des Themas angenommen.
https://www.gruene.at/schuetzt-snowden
Ich bin aber nicht politisch …
Wenn Hierarchien am Ende sind, dann probieren sie noch Überwachung von allem und jedem. Das gilt für Staaten, genauso wie Superstaaten, Unternehmen usw …
Politik/Regierung kann an sich wenig gegen die Änderung von Verhalten des Einzelnen wehren. Deswegen ist das positive Leben eines anderen Wegs insbesondere eines vernünftigen Miteinanders eher bedrohlich, insbesondere Menschen die andere Menschen informieren.
Die Piraten sind jung und sprechen bestimmt ein junges Publikum an … es möge mal jeder für such untersuchen woher die Gründungsväter der Parteien kamen und wer die Treiber hinter der E.U. ursprünglich waren und heut noch sind. Selbiges gilt für eine UN. Als Einstiegspunkt ein Zitat des österreichischen Bundeskanzlers im Rahmen der Waldheim Affäre … Wir nehmen zur Kenntnis, dass nicht Kurt Waldheim, sondern nur sein Pferd bei der SA war (K.W. war Generalsekretär der UN).
Das Unbehagen das der Mensch verspürt, das kommt schon von woher …
Katharina Nocun ist eine mutige junge Frau, die dem Establishment die unwürdige eigene Fratze vorhält:
Der Spion, der uns liebte! http://guedesweiler.wordpress.com/2013/07/03/der-spion-der-uns-liebte/
Sie hat so recht. Bitte wählt diese Frau und die Piraten in den Bundestag. Die wahre Demokratie braucht das dringend.
Frau Nocun sollte vielleicht erst einmal definieren, was ein Whistleblower ist und von einem Verräter unterscheidet, bevor sie auf dem Rücken des armen Snowden den Piratten-Wahlkampf führt.
Merkel teilt soeben mit, dass Abhören „sinnvoll und erforderlich“ ist: http://www.mesh-web.de/content/merkel-in-nsa-schn%C3%BCffelaff%C3%A4re-sinnvoll-und-erforderlich-informationen-im-internet
Die Piraten sind doch eine Partei ohne Inhalte und Programm, die wissen ja selbst nicht was sie wollen.
Ich wähle nun schon seit 20 Jahren CDU und habe es noch nie bereut. Ich bin dem NSA dankbar für PRSIM, die tun wenigstens was gegen die Terrorgefahr auch um die deutsche Bevölkerung zu schützen
@Konservativer Wähler: Dankbar für PRISM und Co…? In Deutschland sind bisher mehr Menschn durch Polizeieinsätze gestorben als durch Terroranschläge! Wussten Sie schon, das es dem EU weit erlaubt ist durch EU-Gesetze Menschen zu Töten! (Lissabonvertrag – Stichwort: todesstrafe eu) Nein, wussten Sie nicht? Hat Ihnen die CDU etwas verschwiegen? Kann mir gut vorstellen, dass Ihnen noch mehr vorenthalten wurde. Bedenken Sie bitte, wenn Sie 20 Jahre schon mit denen zufrieden sind, ist das wie radioaktivität, erst merkt man nichts, und irgendwann ist es zu spät. Nachdenken und sich informieren bevor Sie zur Wahl gehen – Prinzipwähler wie Sie brauch Deutschland nicht!
Frau Nocun sollte sich zunächst einmal über den Status der Bundesrepublik Deutschland informieren. Wer nicht weiß, daß Deutschland noch heute ein Vasallenstaat der USA ist, der sollte keine Politik machen. Das gilt auch für die Wichtigtuer der anderen Parteien in dieser Sache.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/07/03/snowden-narren-ahnungslose-heuchler-wichtigtuer-oder-schlicht-nur-deppen/
Auch Piraten steht es gut an, ernsthafte Politik zu machen! Hier ist noch eine interessante Aussage eines ehemaligen SPD Bundestagsabgeordneten.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17860
@konserativer Wähler – Ich finde gar nicht die passende Steigerungsform von Dummheit , welche aus deinem Kommentar rieselt. Es mag dir vielleicht gut gehen, du mögst durch deine Form des Mitläufertums auch einen relativ guten Lebensstandard haben, aber leider fehlt mir der Beweis von Intelligenz in deinen Zeilen, die das rechtfertigen würde. Dankbar für PRISM – du Narr,
aber leider bist du in Deutschland nicht allein.
@Konservativer Wähler – An mangelnder Bildung und Naivität kaum zu überbieten.
@Konservativer Wähler: Danke für Prism? DAS SIND MENSCHENRECHTE die eingefordert werden ! Dann können wir ja gleich wieder die Folter einführen um herauszufinden, wer schonmal n Apfel geklaut hat! Und solch blinde Narren wählen Wahl für Wahl Ommas und Oppas die von der heutigen Zeit keine Ahnung haben in die Regierung. „Das Internet ist für uns alle Neuland“.
oh oh peinlich. Konservativer Wähler is doch nur ein Scherz. Schnell den Kommentar löschen hat noch keiner gesehn.
Aber die Piraten haben jetzt einen tollen Trick veröffentlicht, der Handy-Überwachung und Ortung zu entgehen. (Alu-) Hut ab: http://piratenwatch.de/content/piraten-tricks-gegen-handy-%C3%BCberwachung
Edward Snowden in das von der NSA unterlaufene und auch z.T. besetzte Deutschland politisches Asyl zu gewähren ist absurd. Dann könnte man ihn auch gleich ausliefern. Wie (~Kurnatz).
Das gleiche gilt für Wikileaks Gründer Assange und sein bereits – angeklagter – Informant Bradley Manning die über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen berichteten.
Interessanter ist ein Urteile des höchsten US-obersten Gerichts in einem gleich ähnlichen Fall, wo Vietnam Verbrechen veröffentlicht wurden:
„.. In einer 6:3-Entscheidung wurden die Veröffentlichungsverbote als nicht verfassungsgemäß aufgehoben. In dem Grundsatzurteil des obersten Gerichts legten die Richter fest, dass das Geheimhaltungsinteresse des Staates an von Whistleblowern gelieferten geheimen Regierungsdokumenten im Zweifelsfall hinter dem Interesse der Öffentlichkeit und der Pressefreiheit zurückstehen müsse. Einer der Richter schrieb dazu, unter Bezug auf die durch die Pentagon-Papiere aufgedeckte Desinformation der Öffentlichkeit durch die US-Regierung:
“Only a free and unrestrained press can effectively expose deception in government. And paramount among the responsibilities of a free press is the duty to prevent any part of the government from deceiving the people and sending them off to distant lands to die of foreign fevers and foreign shot and shell.”
„Nur eine freie, unbehindert agierende Presse kann effizient Täuschungen durch die Regierung aufdecken. Und über allen Verantwortlichkeiten einer freien Presse steht die Pflicht, jeglichen Teil der Regierung daran zu hindern, die Menschen zu betrügen und in ferne Länder zu schicken, um an fremdländischen Krankheiten und fremdländischen Kugeln und Granaten zu sterben.“..“
http://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere
Gesprochenes Recht kann niemals zu Unrecht werden, Mr. Obama.
Hintergrund „Vietnamkrieg
Am 30. Juli 1964 fingierten die USA einen Zwischenfall im Golf von Tonkin. Die USA starteten massive „Vergeltungsangriffe“ auf Nordvietnam. Die erst 1971 veröffentlichten sogenannten Pentagon-Papiere zeigten auf, dass die USA diesen Krieg unter anderem seit längerem geplant hatten, um in Südvietnam eine Beteiligung der Kommunisten an der Regierung zu verhindern. …“
http://de.wikipedia.org/wiki/Vietnam
– Ein scheinbar sich wiederholendes Schema der Unterstellungen.
Mr. Obama, wenn die NSA in Deutschland einen Sinn und die Menschenrechte verteidigen soll, dann nehmen Sie sich bitte mal die ARGEn – Job-Center; die Justiz und die von Gier besessenen Politiker vor, die sich nach und nach mit der Willkür; Diskriminierung mit NS-Verbrechen vergleichbar macht:
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html – Gestapo, Rn. 96 – 125, b.z.w. 127 – 144
Machen sich viele unglaubwürdig, Mr. Obama?
Diese politischen Entscheidungen durch die staatliche Gewalt mit Willkür und Sanktionen machen – Hartz IV betroffene zu „politisch Verfolgte“.
Diese Verfolgungsbetreuung der ARGEN und Jobcenter
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfolgungsbetreuung
wurde unter der SPD-Grünen & CDU/CSU-FDP eingeführt/geduldet.
Sanktionen, „Ja-Sager“ im Bundestag:
http://dokumente.linksfraktion.net/inhalt/20120426-namentlichen-abstimmung-hartz-sanktionen.pdf
Welches praktiziert wird, und mit unter der – Stasi und der Gestapo – vergleichbar sind, hatte auch das BVG bereits entschieden.
Aus einem – BVG – Beschluss:
Rn. 97 „… Auch eine Feststellung des Abgeordneten Wiefelspütz, die mit Ausnahme der [denunzierten] PDS den Beifall aller Parteien im Bundestag gefunden hat, verdeutlicht, daß im Überprüfungsverfahren die politische Vertrauenswürdigkeit des Abgeordneten, Volksvertreter zu sein, in Rede steht: „Mitarbeit für die Stasi oder gar politische Verantwortung für die Stasi läßt sich“, so stellte der Abgeordnete fest, „grundsätzlich nicht mit einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag vereinbaren. –– Wer das eigene Volk bespitzelt und unterdrückt hat, wer es hintergangen, verraten und betrogen hat oder wer all dies zu verantworten hatte, gehört nicht in den Bundestag ––, auch wenn ihm das Mandat nicht entzogen werden kann.“ (BT-Plenarprotokoll, 12. Wahlperiode, 64. Sitzung vom 5. Dezember 1991, S. 5470). “
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv094351.html
Solche Parteien SPD-Grünen & CDU/CSU-FDP kann man nicht wählen. Jede Sanktion und Hartz IV Kürzung – sanktioniert auch die Kaufkraft – bei der (gehätschelten) / falsch informierten breiten Mittelschicht. Und dessen Einkommen wie Renten – Pensionen, die sich mit falscher Hatz belustigen lassen und dafür etwas mehr arbeiten müssen, während Globalplayer auf Kosten aller und der Qualität immer reicher wurden!
„Neues schaffen heißt Widerstand leisten.
Widerstand leisten heißt Neues schaffen“
(Stéphan Hessel 2010)
Wer Frieden säht wird Frieden ernten
und wer Waffen säht wird Waffen ernten.
Neues schaffen heißt Gehirne einstellen,
wer das Gehirn ausstellt stößt automatisch auf Widerstand.
Ein Mensch
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