Ursula Pidun / 29. Dezember 2016


Funktioniert unser Rechtssystem nicht?

In einem ganz wesentlichen Bereich funktioniert unser Rechtssystem nicht. Davon zeigt sich der Wirtschaftsethiker Prof. Hans-Joachim Selenz überzeugt. Eingriffe, wie sie derzeit von der Politik vorgenommen werden, seien zutiefst undemokratisch, glaubt er. Nachgefragt!

Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ist kaum bekannt.(Foto: tom_u / Clipdealer.de)

Hans-Joachim Selenz sorgt sich um unser Rechtssystem. Der Experte in Sachen Korruptionsbekämpfung war seit 1992 Mitglied des Vorstandes der Preussag Stahl AG, wurde 1994 Sprecher des Vorstandes Preussag Stahl AG und agierte ab 1996 als Mitglied des Vorstandes der Holding, Preussag AG. Der engagierte Wirtschaftsethiker ist auch Gründer und 1. Vorsitzender der Initiative CLEANSTATE – Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft und widersetzte sich bereits 1998 mit allen Mitteln Mauscheleien im Unternehmen. Selenz verweigerte damals seine Unterschrift unter eine – laut eigenen Angaben – „gefälschte Bilanz“ der Preussag AG. Dafür zahlte er einen hohen Preis, denn seine Vorgehensweise wurde prompt mit seiner Abberufung als Preussag-Vorstand quittiert. 1999 folgte zudem sein Rücktritt als Vorstandsvorsitzender des am 2. Juni 1998 als Salzgitter AG an die Börse gebrachten Unternehmens aufgrund von „Intrigen im Aufsichtsrat.“

Seine Mahnungen und kritischen Statements verhallten damals wie Schall und Rauch. So auch drei Jahre später, nachdem er als Vorstand der EDAG, des größten unabhängigen europäischen Automobilentwicklers in Fulda, nach dreijähriger Tätigkeit zurückgetreten ist. Hinter der Aussage, dem Unternehmen mit diesem Rücktritt „denkbare Schäden“ zu ersparen, steckten schwere Kaliber. Denn im November 2000 machte Selenz bei der Staatsanwaltschaft Hannover Aussagen zu den schweren Betrugsvorgängen innerhalb der West LB/Preussag-Gruppe, worauf die Gesellschafter ausdrücklich schriftlich hingewiesen worden waren. Selenz hatte damals schriftlich eine Sonderprüfung des Jahresabschlusses durch einen zweiten, unabhängigen Wirtschaftsprüfer gefordert, die jedoch niemals durchgeführt wurde.

Wurden unliebsame Vorstände zu damaligen Zeiten also durchaus gerne einmal kurzerhand gechasst, haben Ethik und Moral in diesen hektischen Zeiten der gigantischen Finanzmarktkrisen scheinbar wieder Hochkonjunktur. Angesichts drohender Zusammenbrüche der Finanzmärkte, gigantischer Rettungsaktionen der Bundesregierung mit Garantieleistungen und Finanzmittel für Banken in mehrstelliger Milliardenhöhe geraten Fragen zu Gerechtigkeit, Maßlosigkeit, Gier und Unverhältnismäßigkeit in den Fokus. Wer trägt eine Mitschuld an dem zurückliegenden Desaster, wer hat versagt und muss sich als Brandstifter verantworten? Was muss geschehen, damit derartigen Schieflagen und einer Sozialisierung der Verluste bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne nachhaltig ein Riegel vorgeschoben wird? Nachgefragt! Im Gespräch mit Hans-Joachim Selenz.

Herr Prof. Selenz, hat man in turbulenten Zeiten mit gigantischen Finanzmarktkrisen Moral und Ethik wiederentdeckt?

In einer Diskussionsrunde im Fernsehen wurde nach meiner Feststellung, man habe auch in Deutschland Gesetze, die jedoch in vielen Fällen nicht überwacht und daher nicht eingehalten würden, flapsig bemerkt, man könne das Gesetz ja nicht die ganze Zeit unter dem Arm tragen. Diese Äußerung gibt durchaus die Einstellung einer großen Zahl von Politikern und Managern wieder, die gesetzliche Vorgaben, die eigentlich für alle Bürger gelten, als lästige Nebensachen betrachten, die man nach Belieben missachten kann. Für einen Manager, der sich an Recht und Gesetz gebunden fühlt, war diese Phase ostentativer Missachtung bestehender Gesetze eine schwere Zeit. Ich bin mir aber sicher, dass sich dies im Zuge der zurückliegenden schweren Krise dramatisch ändern wird. Moral und Ethik waren stets die wichtigsten Grundpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft und werden es auch in Zukunft – hoffentlich wieder – sein.

Sie haben einen Verein engagierter Mitbürger gegründet, deren Mitglieder sich mit Wirtschaftskriminalität, Missbrauch fremden Vermögens sowie großen Defiziten im Verhalten von Führungspersonen in Politik, Staat und Wirtschaft befassen. Funktioniert unser Rechtssystem nicht?

In einem ganz wesentlichen Bereich funktioniert es tatsächlich nicht. Wir haben ein großes Defizit innerhalb unseres Rechtssystems, viele Juristen nennen es sogar das Krebsgeschwür unseres Rechtsstaates. Dies schwerwiegende Defizit besteht darin, dass unsere Staatsanwälte im Einzelfall politisch weisungsgebunden sind. Ein Staatsanwalt darf daher nur die Gesetzesverstöße verfolgen, die ihm der zuständige Politiker, bzw. die zuständige Politikerin erlaubt. Zuständig in der Politik ist der/die Justizminister/in des jeweiligen Bundeslandes. Durch diese Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ist es in Deutschland möglich, dass selbst schwerstkriminelle Straftaten nicht vor Gericht kommen – wenn die Politik es so will. Hier von Gewaltenteilung zu sprechen, verbietet sich von selbst. Der Deutsche Richterbund, die Standesvertretung der deutschen Richter und Staatsanwälte, fordert daher schon seit Jahren die sofortige Abschaffung dieser politischen Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte. Das ist auch das Hauptziel unserer Vereinsarbeit.

Wenn es also Handlungsbedarf gibt, welche Möglichkeiten bzw. welchen Einfluss kann Ihr Verein überhaupt nehmen?

Unsere Möglichkeit, die Dinge zu beeinflussen, besteht darin, die Öffentlichkeit auf Fälle aufmerksam zu machen, bei denen die Staatsanwaltschaften ihren Pflichten nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben nachkommen. Im Rahmen des einstigen VW-Prozesses in Braunschweig hat beispielsweise der Anwalt des Angeklagten Gebauer der Staatsanwaltschaft mitten im Gerichtssaal ausdrücklich „Strafvereitelung im Amt“ vorgeworfen. Vor Dutzenden von Zuhörern und Medienvertretern. Der Mann wurde danach keineswegs verhaftet oder wegen Verleumdung angeklagt. Die Staatsanwälte haben sich vielmehr geduckt und betreten geschwiegen. Und das aus gutem Grund. In den Dokumenten, die dem Gericht vorgelegt wurden – einer umfangreichen Ermittlungsakte – war dokumentiert, dass einer der Staatsanwälte aus Braunschweig bereits im Jahre 2004 belastendes Material an Mitarbeiter von Volkswagen gegeben hatte, gegen die er hätte ermitteln sollen bzw. müssen. Stattdessen lud er die VW Mitarbeiter ein, um gemeinsam mit ihnen das weitere Vorgehen zu besprechen. Bei dieser Gelegenheit übergab er ihnen auch gleich mehrere Aktenordner und bat sie, dies doch bitte selbst zu prüfen. Von den unzähligen anwesenden Zeitungsvertretern hat es dann – Gott sei Dank – die Braunschweiger Zeitung tatsächlich gewagt, diese Äußerung des Anwaltes am nächsten Tag abzudrucken. Und das sogar auf der Titelseite. Wir können im Rahmen unserer Vereinsarbeit derzeit nichts anderes machen, als die Öffentlichkeit, die zu 99,9 Prozent von dieser Weisungsgebundenheit noch nie etwas gehört hat und sich so etwas auch gar nicht vorstellen kann, aufzuklären – im Sinne auch des Deutschen Richterbundes.

Sie beklagen zunehmend Führungspersonen, die nur noch zu Ihrem eigenen Vorteil wirtschaften und handeln – zu Lasten der Arbeitnehmer, der Unternehmen und der Bevölkerung. Worin liegen Ihrer Meinung die Ursachen?

Das Problem besteht darin, dass wir zwar Gesetze haben, diese aber in der Praxis nicht eingehalten werden, da selbst bei schwersten Gesetzesverstößen keinerlei Ahndung zu befürchten ist. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, die z. B. die Einhaltung des gesetzlichen Rahmens im Finanzbereich zu überwachen hat, als zahnlosen Tiger zu bezeichnen, wäre eine Beleidigung für alle Tiger ohne Zähne. In einem solchen Klima blüht der Eigennutz in den Chefetagen, während die Rechte der abhängig Beschäftigten unter „ferner liefen“ geführt werden. Die Kontrolleure kontrollieren sich zum Teil sogar selber, so zum Beispiel der damalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen. Herr Asmussen saß als damaliger Ministerialdirektor in der Abteilung Finanzmarktpolitik im IKB-Aufsichtsrat und zugleich im Verwaltungsrat der BaFin. Die soll auch die Geschäfte der IKB im Rahmen der Bankenprüfung kontrollieren. Zudem unterstand Herrn Asmussen im Bundesfinanzministerium das Referat VII A 1, das u. a. die Aufsicht über die BaFin ausübt. Laut Geschäftsverteilung im Bundesfinanzministerium unterstand Herrn Asmussen heute im Rahmen seiner Funktion als Staatssekretär auch die Abteilung VII als Geschäftsbereich und damit die Aufsicht über Banken und BaFin. Herr Asmussen war in Deutschland auf vielfältige Weise der Wegbereiter für die Finanzprodukte, die unser Bankensystem und unsere gesamte Wirtschaft an den Rand des Ruins getrieben haben. Wer will jedoch bei diesem Interessenkonflikt Herrn Asmussen und seine aktive Mitwirkung z. B. an der IKB-Pleite aufklären? Später wurde der einstige Finanz-Brandstifter Asmussen sogar als Löschmeister gefeiert und saß im Direktorium der Europäischen Zentralbank.

Die Bankenkrise bestätigt sozusagen Ihre Klagen? Bürger betrachten fassungslos, welche Auswüchse inakzeptable Verhaltensweisen einzelner, oftmals privilegierter Gruppen genommen haben?

Wir haben es in Deutschland zweifelsohne auch mit einer Zweiklassenjustiz zu tun. Ein Bankräuber, der mit vollem „unternehmerischem Einsatz“ 5.000 Euro erarbeitet, kann sicher sein, mehrere Jahre von seiner Familie getrennt zu werden, wenn er danach erwischt wird. Ein Bankvorstand dagegen, der vorsätzlich 5 Milliarden Euro „verbrennt“ und damit eine Million mal mehr Schaden anrichtet als der biedere Bankräuber, kann derzeit in Deutschland ebenso sicher sein, mit weniger als 2 Jahren auf Bewährung und einer satten Abfindung davonzukommen. Wirtschaftskriminalität wird bei uns immer noch quasi als Kavaliersdelikt behandelt. Die Justiz-Deals z. B. im Falle des Mannesmann-Prozesses oder im Falle des Hartz-Prozesses zerstören das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit der Justiz. Die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit haben sogar Monika Harms erreicht. Die heutige Generalbundesanwältin hat im Frühjahr 2006, als sie noch Senatsvorsitzende Richterin beim Bundesgerichtshof war, die weit verbreitete Praxis der Absprachen über Strafurteile ungewöhnlich heftig und lautstark kritisiert: „Wir fahren den Strafprozess vor die Wand“. Die Richterschaft werde dadurch „korrumpiert“, so die heutige Generalbundesanwältin damals in ihrem gerechten Zorn. Das Ergebnis der Justiz-Deals, der Freikauf prominenter Angeklagter wie Ackermann, Esser und Hartz, ist das falsche Signal. Nach den unumstößlichen Grundsätzen des deutschen Strafrechts sind die wahren Sachverhalte in einem öffentlichen Prozess aufzuklären, unabhängig von den Personen der Beschuldigten.

Wie reagiert das staatliche Rechtssystem auf Ihre Aktivitäten?

Ebenso wie der Forderung des Deutschen Richterbundes begegnen Teile des staatlichen Rechtssystems unserer Initiative mit Misstrauen und Vorbehalten, der überwiegende Teil der Reaktionen ist allerdings außerordentlich positiv. Dass es auch den einen oder anderen Politiker gibt, der unsere Arbeit mit Misstrauen beobachtet, geht dem Deutschen Richterbund ebenso. Es geht hier schließlich durchaus auch um eine Frage der Macht im Staate. Die sollte nach unserer Vorstellung und der des Grundgesetzes – wie in jeder Demokratie – vom Volk ausgehen. Eingriffe in unser Rechtssystem, wie sie derzeit von der Politik vorgenommen werden können, sind zutiefst undemokratisch. Wir bekommen daher sogar sehr viele Informationen aus diesem Rechtssystem. Die weit überwiegende Zahl der deutschen Richter und Staatsanwälte unterstützt diese Ziele. Wir haben aus diesem Kreis heraus auch schon ganz erstaunliche Dokumente erhalten, die wir dann durchaus offensiv nutzen, indem wir sie den zuständigen Institutionen in unserem Lande ganz offiziell übergeben.

Welche Reaktionen zeigen sich seitens betroffener Personen, Institutionen und Unternehmen? Werden Sie mit Klagen überrollt?

Da wir uns stets an nachprüfbaren Fakten aus eindeutigen Dokumenten orientieren, kann es lediglich geringe Unstimmigkeiten bei der presserechtlichen Auslegung geben. Dabei ist es sehr interessant, zu beobachten, dass einzelne Pressekammern zu Urteilen kommen, die mit dem Ausdruck grotesk nur unzureichend beschrieben sind. Man denke nur an die Haare unseres Ex-Kanzlers. Statt diese – zur Wahrheitsfindung – ganz einfach einer chemischen Analyse zu unterziehen, reicht dem LG Hamburg eine eidesstattliche Erklärung. Auf diesem Niveau spielt sich vor deutschen Gerichten derzeit vielfach die Wahrheitsfindung ab. Da geht es ganz offensichtlich nicht um die Wahrheit, sondern in vielen Fällen sogar um deren aktive Vertuschung. Wenn durch derartige presserechtliche Finten ganz gezielt die Information der Öffentlichkeit über mögliche Straftaten verhindert wird, die ‚zufällig’ auch von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt werden und damit die 4. Gewalt im Staate, die Presse, ausgehebelt wird, wird die Sache sogar rechtsstaatlich außerordentlich problematisch. Um es milde zu formulieren.

Kann Ihr Verein tatsächlich etwas bewirken, oder dienen die Aktivitäten Ihrer Mitglieder eher dazu, Misstände öffentlich zu machen?

Wir sind der Meinung, dass insbesondere die Tatsache, dass wir Misstände öffentlich machen, dazu beiträgt, die Problematik der Weisungsgebundenheit unserer Staatsanwaltschaften und die damit verbundene Einflussnahme der Politik auf Ermittlungen und deren Ergebnisse in die Öffentlichkeit zu tragen und die Zielsetzung des Deutschen Richterbundes, dies abzuschaffen, zu unterstützen.

Sie versuchen, mit Politikern zusammen zu arbeiten. Wie erfolgreich ist das? Wieviel Hilfe erfahren Sie tatsächlich durch unsere Volksvertreter und welchen Ruf genießt Ihr Verein in diesen Reihen?

Wir, dass heißt unsere aktiven Mitglieder, sind überwiegend selbst in großen Unternehmen, Politik, Justiz und öffentlicher Verwaltung tätig oder tätig gewesen. Die Mitwirkung der Politik an der Arbeit unseres Vereines hält sich derzeit noch in einem überschaubaren Rahmen. Ein Teil stimmt unserem Engagement und unseren Zielen voll und ganz zu, andere wiederum fürchten um ihren Einfluss auf die Justiz und bestehen auf der Beibehaltung der Weisungsgebundenheit. Damit – und dies kritisieren sogar hochrangige deutsche Politiker – kann sich derzeit noch der eine oder andere Politiker-Kollege am eigenen Schopf aus jedwedem noch so ungesetzlichen Sumpf ziehen – wie weiland Baron Münchhausen. Und auch die Spitzen der Justiz in Deutschland bewerten das Problem der Weisungsgebundenheit in einer nicht mehr zu überbietenden Klarheit. Christoph Frank, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes antwortete in einem Interview mit der Peiner Allgemeinen Zeitung auf die Frage „Glauben Sie, dass Regierungskriminalität besser aufgeklärt würde, wenn die Politik der Staatsanwaltschaft keine Einzellfall-Weisungen mehr geben dürfte?“ „Davon bin ich überzeugt. Das zeigen auch Beispiele aus anderen Staaten ohne Weisungsrecht der Politik.“ Deutlicher kann man es meiner Ansicht nach nicht formulieren.

Immer häufiger auch wechseln Politiker auf lukrative Posten in der Wirtschaft, die sie vorher mit wichtigen Entscheidungen u. a. politisch „gefördert“ haben. Cleanstate hält das für eine moderne Form der Korruption, die sicher so lange „legal“ ist, wie Politiker Gesetze machen und Entscheidungen fällen oder fällen lassen und dann im Nachgang in den beeinflussten Bereichen persönlich profitieren. Denn langfristig gefährdet auch der heute schon mehr oder weniger übliche Lobbyismus die Grundlagen unserer Demokratie.

Was wünschen Sie sich diesbezüglich für die Zukunft?

Unser sehnlichster Wunsch ist der, dass aus unserem Staat einmal ein funktionierender Rechtsstaat auch im Sinne des Deutschen Richterbundes wird, mit sauberer Gewaltenteilung, dem die Bürgerinnen und Bürger langfristig vertrauen können, damit wir uns wieder angenehmeren Dingen zuwenden können.