Marlen Albertini / 21. Februar 2016 / 7 Kommentare


BGE – blockieren Union und SPD den Fortschritt?

Im Rahmen unserer Beitragsreihe zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ beleuchten wir nicht nur Positionen von Befürwortern, sondern auch von Kritikern und Gegnern. Insbesondere die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zeigen sich äußerst reserviert, wenn es um einen derart maßgeblichen Systemwechsel geht. Eine Betrachtung von Marlen Albertini.

Argumentieren Gegner eines bedingungslosen Grundeinkommens rückwärtsgewandt? (Foto: Clipdealer.de)

Argumentieren Gegner eines bedingungslosen Grundeinkommens rückwärtsgewandt? (Foto: Clipdealer.de)

 

Das Grundeinkommen soll jedem Bürger dieses Landes ein bescheidendes Einkommen sichern – bedingungslos, im Sinne einer Daseinsvorsorge ohne Zwang zu einer behördlich aufoktroyieren Gegenleistung. Dreh- und Angelpunkt ist bei Kritikern und Gegner die immer gleiche Befürchtung, das BGE könne für viele Menschen zur Hängematte werden. „Werden die Leute dann noch Lust haben, darüber hinaus zu arbeiten?“ stellt auch Angela Merkel stets die Frage, die im Prinzip beinhaltet, dass viele Menschen geradezu zur Arbeit gezwungen werden müssen.

Auf welch wackligen Beinen eine solche These steht, beweisen aktuell erst wieder die unzähligen ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingskrise, ohne deren Eingreifen das organisatorische Versagen der Behörden zu einem Desaster unbeschreiblichen Ausmaßes geführt hätte. Tatsächlich gibt es nur wenige Bürger, die nicht arbeiten. Wir bewerten Arbeit nur als solche, wenn sie Einkommen erzielt. Doch gerade gesellschaftliche Leistungen wie etwa ehrenamtliche Tätigkeiten, Kindererziehung und Pflege sind für das Gemeinwesen ein unschätzbarer Wert und finden durch ein BGE endlich die erforderliche Unterstützung und Anerkennung.

Ein Paradigmenwechsel mit Sprengkraft

Ein bedingungsloses Grundeinkommen beträfe alle Bürger, besonders aber jene, die gemäß der Deklaration „Arbeit ist nur Arbeit, wenn sie Einkommen erzielt“ eben nicht zu diesem Personenkreis zählen. Für die SPD wäre ein Systemwechsel zu einem BGE daher äußerst heikel. Geht es hierbei doch um nicht weniger als eine strikte Abkehr vom Hartz-System und damit von einem maßgeblichen Teil der von Gerhard Schröder (SPD) initiierten Agenda 2010. Dieser Part der Arbeitsmarktreform, der von der Union weiter verschärft wurde, hält für Betroffene im Falle der Ablehnung von angebotener Arbeit oder Maßnahmen ein umfassendes Sanktionierungsprogramm bereit, das mit einem BGE faktisch abgeschafft wird. Zu Recht, ist das in Hartz IV implizierte Strafrecht in einer freiheitlichen Gesellschaft kontraproduktiv und befördert maßgeblich Diskriminierung, Abwertung und Fremdbestimmung.

Der Zwang, jegliche auch noch so prekäre und unerwünschte Arbeit annehmen zu müssen, da ein wirtschaftliches Überleben sonst nicht möglich ist, birgt ein gefährliches Potenzial in sich: Der Staat zwingt Bürger in ein bestimmtes, nicht selbst erwünschtes Handlungsprozedere und unterbindet unter Einforderung einer Zwangsvereinbarung das individuelle Selbstbestimmungsrecht. Treffen kann ein solches Szenario jeden und nicht nur – wie schlecht informierte Politiker und Experten gebetsmühlenartig behaupten – Menschen mit Bildungsdefiziten und ohne Ausbildung. Ein BGE beendet eine solche Vorgehensweise und damit auch die inzwischen hoffähige Unsitte, Mitbürger öffentlich zu diskreditieren, subjektiv zu bewerten und eigene Maßstäbe und Ideologien zwangsweise als das Maß aller Dinge zu betrachten.

Familienarbeit und Ehrenamt werden aufgewertet

Auch Familien profitieren und Eltern werden wieder in die Lage versetzt, mehr Zeit in die eigene Erziehungsarbeit zu investieren. Sie könnten wieder eine echte Wahl treffen, wann und wie lange sie ihre Kinder in Hort, Kita & Co. schicken. Die hier praktizierte vehemente Einmischung des Staates ist unangemessen und nicht verhältnismäßig. Durchgesetzt werden konnte dies angesichts immer geringerer Löhne, sodass beide Elternteile oftmals gezwungen sind, ganztägige Beschäftigungsverhältnisse aufzunehmen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Das BGE führt zur Wahlfreiheit und spiegelt dann auch die Anerkennung von Familienarbeit wie etwa Kindererziehung und Pflege älterer Angehöriger wider, was längst überfällig ist. Kritiker, die gerne mangelnde Bildung und vernachlässigte Kinder zu Felde ziehen, um ihre familienpolitische Ideologie durchzudrücken, agieren ebenfalls unangemessen. Während die anteilsmäßig deutlich geringeren Fälle von Problemen permanent und offensiv in die Medien gezerrt werden, findet der Großteil jener Eltern, die einen fabelhaften Job machen, kaum Erwähnung.

Unverändert große Defizite

Die Defizite rund um die Gestaltung arbeitsmarktpolitischer Rahmenbedingungen sind unverändert groß. Zehn Jahre lang haben verantwortliche Politiker sich verweigert, eine Lohnuntergrenze zu formulieren. Nach wie vor wird es versäumt, Arbeitszeiten den umfassenden Folgen der vielfältigen Rationalisierungsfortschritten Rechnung zu tragen und den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der 8-Stunden-Tag, an dem sich seit 100(!) Jahren nichts geändert hat, scheint in Zement gegossen und die Politik verharrt weitgehend im letzten Jahrhundert. Auf der Strecke bleiben unzählige Bürger, die angesichts solcher Rahmenbedingungen kein ausreichendes Einkommen erzielen und in Hinblick auf Leiharbeit, niedrigen Löhnen und absurden Beschäftigungsmaßnahmen erst in Armut rutschen. Viele haben (bis auf Sockelfreibeträge) bereits ihre bescheidenen Rücklagen aufgelöst und stehen im letzten Akt des Trauerspiels vor dem Übergang zu einer Armutsrente. Es beweist, wie wichtig ein Paradigmenwechsel wird.

Selbstbestimmt in die Zukunft

Ein BGE, für das sich inzwischen auch maßgebliche Stimmen aus der Wirtschaft stark machen, kann schließlich auch dazu führen, die Wahlbeteiligung deutlich zu verbessern. Wähler sind nicht mehr getrieben, jene Partei zu wählen, die am ehesten dafür sorgen könnte, das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Im Fokus steht dann, welche Parteien sich eher an Klientelpolitik festhalten und wer Zukunftskonzepte entwickelt, die den Bürgern tatsächlich dienen. Sowohl SPD als auch CDU/CSU sind diese Sachverhalte wohl bekannt, doch die Parteien halten sich standhaft am derzeitigen Bürokratiemonster fest. Stehen hier die Vorteile der Profiteure im Vordergrund, anstatt eine ausgewogene Politik zu bieten? Wir wissen es nicht. Offensichtlich ist nur, dass der Wille und die Bereitschaft, mit dem BGE ein zukunftsorientiertes Programm zu entwickeln, mit der derzeitigen Regierungskonstellation kaum eine Chance auf Umsetzung hat. Hier wird ein Generationenwechsel nötig sein, um voran zu kommen. Wem das zu lange dauert, der sollte sich bei Wahlen nicht verweigern, sondern Stellung beziehen und verkrusteten Strukturen, und Ideologie-getriebenen Ansprüchen die rote Karte zeigen.

Verweis:
Beitragssammlung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen


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7 Kommentare zu "BGE – blockieren Union und SPD den Fortschritt?"

  1. Beate Kiefner 22. Februar 2016 at 01:42

    Wenn das bedingungslose Grundeinkommen wählbar und ‚mehrheitsfähig‘ wäre, müsste es per Gesetz verankert werden.

    Die unsäglichen Debatten über ‚5€ für den Mittagstisch‘ und andere ‚0,57 Erhöhungen‘ würden zu Diskussionen um ein existenzsicherndes Einkommen vom ersten bis zum letzten Atemzug.

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  2. M. Wallner 22. Februar 2016 at 08:48

    Sehr guter Beitrag der hoffentlich auch bei den Parteien ankommt. So kann es nicht weitergehen. Die letzten beiden Kanzler (Schröder und Merkel) haben innenpolitisch denkbar schlechte Arbeit geleistet. Die Folgen in ihrer wahren Dimension werden uns Jahrzehnte beschäftigen.

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  3. Rumpelmeier 22. Februar 2016 at 09:01

    Ein BG könnte vielen Menschen in diesem reichen Land die Würde zurückgeben.

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    • kunstkamp 24. Februar 2016 at 13:53

      Was dieses BG angeht, scheint die Obrigkeit wirklich wenig zu interessieren, weil sie echt an das Kapital denken, kein Zukunftsdenken haben, altmodisch.
      Sie richten nur Schaden an, an uns Alle.

      Auf jeden Falle, wenn man bedenkt, wie viel Ärger sich die gesamte Politik ersparen kann, zumal die Wirtschaft auch noch Konjunktur bekommt.

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  4. Martin Finger 22. Februar 2016 at 15:39

    Statt zu fragen ob noch gearbeitet würde, wäre aus meiner Sicht die wichtigere Frage: Welche Arbeit werden Menschen noch ausüben wenn kein Einkommen erzielt werden muss? Vielleicht werden Menschen wirklich aufhören zu arbeiten, im Sinne eine Last zu tragen, um stattdessen einer Tätigkeit bis hin zur Berufung nachzugehen.

    Zu unterstellen ein Grundeinkommen sei eine Art der Anerkennung einer ehrenamtliche Tätigkeit führt allerdings in die Irre. Da jeder das Grundeinkommen unabhängig von einer Gegenleistung bekommt, kann es keine Anerkennung darstellen, da ich es auch bekommen würde, wenn ich kein Ehrenamt ausübe. Natürlich öffnet ein Grundeinkommen Möglichkeit. Grundsätzlich halte ich es für besser, die intrinsische Motivation für die Ausübung eines Ehrenamtes nicht dadurch zu schwächen, indem extrinsische Belohnungen hinzugefügt werden.

    Sowohl SPD als auch CDU/CSU haben Gründe, warum ein Grundeinkommen nicht ins politische Kalkül passt. Wenn die Gründe im Detail auch verschieden sind. Für eine SPD muss das Arbeitsumfeld für den Arbeiter schlecht sein und er sich nicht alleine dagegen wehren können, damit die SPD sich überhaupt als Vertreter und Schutzmacht der Arbeiter profilieren kann. In dem Zuge ist es geradezu makaber, dass die SPD die Agenda 2010 verabschiedet hat. Betrachtet man die Abhängigkeiten und Verbindungen zwischen Gewerkschaften und SPD kann man allerdings davon ausgehen, dass nur eine SPD Regierung diese Gesetze überhaupt verabschieden konnte. Bei der CDU/CSU, die ich stärker auf der Seite der Unternehmer sehe, würde ein Angestellter mit mehr Verhandlungsmacht ebenfalls zu Unmut bei der Klientel sorgen. Ein Angestellter der in der Lage wäre Nein zu sagen wenn Gehalt, Arbeitszeiten und Arbeitsumfeld nicht seinen Vorstellungen entsprechen, würde insbesondere in Konzernen zu anderen Arbeitsverhältnissen führen. In deren Folge einige Aktionäre mit weniger Gewinnen zu rechnen hätten.

    Insgesamt gehe ich davon aus, dass von der Politik keine Impulse zu erwarten sind. Politiker laufen der Wirklichkeit eher hinterher als gesellschaftliche Visionen zu entwickeln. Ein staatliches Grundeinkommen halte ich für einen denkbar schlechten Weg, da keines der abgaben- und steuerfinanzierten Modelle wirklich einen Weg zu weniger Arbeit und weniger Konsum eröffnet. Daher wirke ich an der Einführung eines freiwilligen Grundeinkommens auf Basis eine Komplementärwährung. Mehr Infos dazu können über die Stichworte Credere und Grundeinkommen gefunden werden oder über meine Webseite.

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  5. Dave 23. Februar 2016 at 23:19

    Das BGE wäre für Menschen, die aktuell von Geldnot, Hamsterrad und Ämtern in ihrer Produktivität gebremst werden ein Segen. Bezahlbar ist es euch, wenn man die Besteuerung so löst, dass man ab einer gewissen Vermögensschwelle mehr Abgaben für das BGE entrichten muss, als man daraus enthält. Dass die Volksparteien blocken wundert mich aber gar nicht. Denn da sitzen vor allem die Leute und deren Partner, die von der Ausbeutung des Volkes leben. Da muss man sein Kreuz schon bei den Linken oder den Liberalen machen, statt gewohnheitsgemäß beim Establishment oder (noch schlimmer) bei den Wutmenschen.

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  6. kunstkamp 24. Februar 2016 at 13:45

    Die rote Karte bei den Wahlen zeigen, ist das Erste.
    Zumal muß ein völliges Umdenken der Masse geschehen, ich verstehe nicht warum die Presse nicht die Funktion von früher wieder übernimmt und der Bevölkerung eine wahre Aufklärung beschert, jeder Bürger ist nicht in der Lage, die Zusammenhänge im Einzelnen zu deuten.
    Ein Aufruf an die Presse, kann ich nur sagen, werden wieder die Richtigen.

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