Redaktion Spreezeitung / 20. September 2018


Neue Belege für illegale AfD-Finanzierung

Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD), deren Finanzierung intransparent bleibt. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.

Zu den aktuellen Berichten, die eine Zusammenarbeit von AfD und dem dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ im Landtagswahlkampf belegen, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl:

„Die neuen Informationen belegen klar eine Zusammenarbeit von AfD mit dem dubiosen Wahlwerbe-Verein. Damit bricht deren Darstellung in sich zusammen, es handele sich bei der Wahlwerbung um eine von der Partei getrennte Parallelaktion. Zumindest im laufenden Wahlkampf in Bayern muss die Wahlkampfaktivität des Vereins der AfD zugerechnet werden und als Parteispende an die AfD verbucht werden.
 

Da der Verein nur eine Briefkasten-Konstruktion ist, besteht zudem der Verdacht, dass die Zuwendungen als illegale Strohmann-Spenden zu werten sind.
Die Bundestagsverwaltung muss jetzt das ganze Konstrukt des Vereins und seine Finanzierung durchleuchten. Aus Sicht von LobbyControl ist die verdeckte Wahlwerbung längst auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
 
Wir fordern den AfD-Landesverband Bayern auf, sofort zu untersuchen, welche weiteren Kreisverbände gratis den Deutschland-Kurier bestellt haben. Außerdem muss der Landesverband alle Bestellungen und Kontakte zu dem Wahlwerbe-Verein des gesamten Landesverbands offenlegen. Das gilt für die laufende Landtagswahl als auch für die Bundestagswahl 2017, bei der es das Unterstützungsangebot laut der internen AfD-Mails ebenfalls gab.
 
Meuthens Versuche, eine Distanz zwischen AfD und Wahlwerbe-Verein zu konstruieren, sind völlig unglaubwürdig. Die Behauptungen, dass es keine Verbindungen zwischen AfD und dem Verein gegeben habe, sind längst als falsch entlarvt. Die AfD muss endlich aufräumen und alle Verbindungen zu dem Verein und der dahinterstehenden Agentur Goal AG offenlegen.
 
Die AfD muss endlich aufhören, die Affäre kleinzureden und das Problem zu vertuschen. Es geht hier nicht um einen Einzelfall eines Kreisverbandes. Erstens war das Angebot des Vereins laut AfD-internen Mails an alle Kreisverbände in Bayern gerichtet. Zweitens gab es dieses Angebot bereits zur Bundestagswahl 2017. Drittens stand die AfD mit dem Wahlwerbe-Verein immer wieder in engem Kontakt, seit dieser 2016 erstmals in Erscheinung trat. AfD-Kandidaten gaben Interviews für das „Extrablatt“ des Vereins, den Vorgänger des Deutschland-Kuriers. Der Vereinsvorstand David Bendels trat mehrfach auf AfD-Veranstaltungen auf. Alice Weidel trat 2017 als Rednerin bei einer Veranstaltung des Vereins auf. Die erste öffentliche Kontaktperson des Vereins kam aus dem engeren Kreis der AfD-Wahlkampforganisatoren.
 
Auch Jörg Meuthen selbst ist bis zum Hals in die Affäre verstrickt. Er profitierte 2016 persönlich von Unterstützungsleistungen der Goal AG. Diese Unterstützungsleistungen waren als AfD-Wahlkampfmaterialien gestaltet, die externe Finanzierung war verborgen. Wegen dieser Wahlkampfhilfe läuft aktuell ein Prüfverfahren bei der Bundestagsverwaltung. Sie hat die Wahlkampfhilfe im Sommer nach Stand der Erkenntnisse als unzulässige Spende eingestuft. Der endgültige Entscheid steht noch aus. Die AfD hat aber als Reaktion darauf „vorsorglich“ bereits einen Teil des Werts der Wahlkampfhilfe an die Bundestagsverwaltung erstattet. Auch die Vereinsaktivitäten aus 2016 und 2017 müssen jetzt auf AfD-Kontakte untersucht werden.“

Hintergrund