SPZ / up / 10. Oktober 2016 / Keine Kommentare


List und Leidenschaft: Otto Brenner Preis 2016

Bundestagsgutachten werden inzwischen offengelegt. Zu verdanken ist dies vor allem der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de sowie der Organisation fragdenstaat.de. Für ihr gemeinsames Online-Projekt FragDenBundestag.de erhalten sie nun den Otto Brenner Preis 2016.

Seit Februar stellt die Bundestagsverwaltung die Gutachten online. (foto: FragDenBundestag.de)

Seit Februar stellt die Bundestagsverwaltung Gutachten online. (Foto: FragDenBundestag.de)


 
Mit ihrem gemeinsamen Online-Projekt FragDenBundestag.de hatten sie tausende aus Steuergeldern finanzierte Gutachten aus den Aktenschränken des Deutschen Bundestages befreit. Lange Zeit hatte sich die Bundestagsverwaltung geweigert, die Ausarbeitungen von sich aus der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Nach Auffassung der Jury hätten die Macher von FragDenBundestag.de die Offenlegung der Gutachten mit “List und Leidenschaft” erreicht. Die beiden Organisationen hatten im Januar die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, über FragDenBundestag.de einzelne Gutachten bei der Bundestagsverwaltung anzufordern. Mehr als 1.000 Anfragen innerhalb weniger Tage hatten einen derart hohen Verwaltungsaufwand erzeugt, dass die Parlamentsverwaltung die Gutachten Mitte Februar von sich aus ins Internet stellte. “Mit diesem Medienprojekt verwandelt sich abstrakte Transparenz in konkrete Wissensvermehrung,” so die Jury des Otto Brenner Preises.

abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack erklärte nach Bekanntgabe der Auszeichnung am Montag:

„Wir freuen uns, dass die Bundestagsverwaltung ihre jahrelange Transparenzblockade aufgegeben hat und sämtliche Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes von sich aus ins Internet stellt. Damit sind die steuerfinanzierten Gutachten allen Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Das ist ein großer Erfolg von abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de!“

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat.de, erklärte:

“Es hat lange gedauert, bis der Bundestag seine Aktenschränke geöffnet hat. Damit werden Informationen für die Öffentlichkeit verfügbar, die in den letzten Jahrzehnten nur wenigen Menschen zugänglich waren. Jetzt können Journalisten und Wissenschaftler auf die Gutachten zugreifen – aber auch Bundestagsabgeordnete selbst haben jetzt einen deutlich vereinfachten Zugang zu den Ausarbeitungen ihrer Hausjuristen.”

Bundestag verweigerte sich lange Zeit

Zur Vorgeschichte: Ende Januar hatte die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de eine bis dato unveröffentlichte Liste mit den Titeln mehrerer Tausend Gutachten von 2005 bis 2015 online gestellt. Deren Herausgabe hatte der Bundestag gegenüber abgeordnetenwatch.de lange Zeit verweigert und behauptet, die Organisation verfolge mit ihrer Anfrage eine „Ausforschung des Behördenhandelns“ (mehr dazu HIER). Nach einem Widerspruch von abgeordnetenwatch.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gab die Parlamentsverwaltung die Liste schließlich doch heraus. Durch das Bekanntwerden der Titel konnten Bürger und Journalisten erstmals konkrete Gutachten beim Bundestag anfordern. Dies war bislang nicht möglich, weil nicht bekannt war, welche Ausarbeitungen überhaupt existieren.

Daraufhin hatten abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de die Öffentlichkeit aufgerufen, die Gutachten über fragdenbundestag.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes beim Deutschen Bundestag anzufordern. Angesichts der zahlreichen Bürgeranfragen gab die Bundestagsverwaltung ihre Weigerung, alle Gutachten von sich aus zu veröffentlichen, im Februar 2016 auf. Allein mit Ersterfassung, Registrierung und Eingangsbestätigung der IFG-Anträge wäre sie mehrere Wochen beschäftigt gewesen. Am 21.2.2016 informierte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Bundestagsabgeordneten in einer internen Mail, die Verwaltung werde die Gutachten künftig online stellen und begründete dies u.a. mit den rund 2.000 IFG-Anträgen aus der Zivilgesellschaft über fragdenstaat.de:

„Diese Anträge [dienen] erkennbar dem Zweck, externe Datenbanken über die erstellten Gutachten der WD aufzubauen“ (Quelle: http://blog.fragdenstaat.de/2016/fragdenbundestags-erfolg/).

Seit Februar stellt die Bundestagsverwaltung die Gutachten sukzessive auf der eigenen Webseite ein. Da diese dort jedoch schlecht auffindbar und nicht durchsuchbar sind, haben die Macher von fragdenbundestag.de Anfang März das Portal sehrgutachten.de aufgesetzt, worüber Interessierte die vom Bundestag veröffentlichten Gutachten mit Schlagwörtern durchsuchen und herunterladen können. Damit sind diese nun z.B. auch für Journalisten und Wissenschaftler nutzbar (Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-03-08/neues-internetportal-macht-gutachten-zu-ttip-lobbyismus-und-nacktbaden-durchsuchbar).

Auftrags-Dokumente von Bundestagsabgeordneten

Bislang stehen unter der speziellen Bundestagswebseite rund 3.200 Ausarbeitungen des Bundestags zur Verfügung, teils als Scan, teils offensichtlich als Original-PDF. Unter den veröffentlichten Dokumenten, die in der Regel von Bundestagsabgeordneten in Auftrag gegeben werden, finden sich u.a. Ausarbeitungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, aber auch skurrile Titel wie “Zu den rechtlichen Möglichkeiten gegen das Nacktbaden auf einem benachbarten Grundstück”.

Außerdem änderte der Bundestag die Praxis seiner Ausarbeitungen: Künftig werden alle Gutachten nach einer Schutzfrist von vier Wochen nach der Ausarbeitung durch den Bundestag online veröffentlicht. Dabei wird der Name der Auftraggeberin nicht bekanntgegeben. Die Möglichkeit, ein Gutachten vertraulich einer Bundestagsabgeordneten exklusiv vorzubehalten, wird es künftig nicht mehr geben.

Neben FragDenStaat.de wurden auch zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung ausgezeichnet. Für die Enthüllung der Panama Papers erhielten sie den Hauptpreis. Der Spezialpreis geht an den Journalisten Arno Widmann, den Newcomer-Preis erhält die Journalistin Laura Meschede für ihre Online-Dokumentation „Kein Platz“.

Alle Preisträger finden Sie unter folgenden Links: Preisträger

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