Roland Hermanns / 3. November 2014 / 4 Kommentare


Hartz 4 – Unrecht ohne Mauern?

Staatstragend wird in diesen Tagen die Öffnung der Mauer vor 25 Jahren gefeiert. Gleichzeitig mahnt eine kleine anonyme Botschaft, die mit wasserfester Kreide auf dem Asphaltboden einer Brücke in Berlin hinterlassen wurde: "Hartz IV - Unrecht ohne Mauern". Können wir ohne Ausgrenzung, Stigmatisierung und Schubladendenken nicht leben?

Auch unsichtbare Mauern sollten fallen .Foto: Roland Hermanns / SPREEZEITUNG.de

Auch unsichtbare Mauern sollten fallen. (Foto: Roland Hermanns / SPREEZEITUNG.de)

Der Mauerfall vor 25 Jahren ist aktuell das wohl prägnanteste Thema in Politik. Gesellschaft und Medien. Das einzigartige, geschichtliche Ereignis hat es wahrlich verdient, gebührend gefeiert zu werden. Es könnte noch mehr an Glanz gewinnen, wenn die Fakten und Hintergründe des Zusammenbruchs klarer verdeutlicht werden. Denn nur das Zusammenspiel vieler Faktoren, zu denen die gewaltlosen Demos ebenso zählten, wie der wirtschaftliche Zusammenbruch führte zur Öffnung der Grenzen.

Neue unsichtbare Mauern

Gemessen an der Opulenz der Mauer konnte die damalige, menschenverachtende Grenzanlage erstaunlich schnell abgeräumt werden. Die Mauer im Kopf hielt sich länger und andere – vorsichtshalber unsichtbare – Mauern wurden zwischenzeitlich neu aufgebaut. Eine davon könnte Hartz 4 sein. So jedenfalls sehen es die unbekannten Autoren eines Schriftzuges, der seit vorgestern auf dem Asphaltboden einer Berliner Brücke prangt.

„Hartz IV – Unrecht ohne Mauern“ heißt es dort in sorgfältig aufgetragenen gelben und blauen Lettern aus Kreide. Ist an dieser Botschaft etwas dran? Angekommen ist sie jedenfalls. Hier klingt Weltschmerz durch, authentisch, betroffen, hoffnungslos und wehrlos gleichermaßen. Kann sie uns, die wir doch vermeintlich in einer freiheitlichen und liberalen Gesellschaft leben, kalt lassen? Das Wesen der Demokratie beruht darauf, dass Menschen eine Wahl haben und nicht fremdbestimmt oder gar ins Abseits gedrängt werden. Es stellt sich die Frage, ob wir dieses Versprechen und damit das Grundgesetz mit dem Hartz 4-Programm tatsächlich einhalten.

Arbeitslosigkeit ist keine Schuld

Ist Arbeitslosigkeit eine Schuld, die Betroffene auf sich laden? Die Hartz-Architekten, die sich gerade mit einer Weiterentwicklung befassen, unterstreichen in diesen Tagen erneut eine solche These. So zielen die Akteure nunmehr auf ein „Belohnungssystem“ für Arbeitssuchende. Demnach soll eine Prämie erhalten, wer besonders schnell nach einem wie auch immer gearteten Job greift. In Kombination mit den seit Bestehen der Arbeitsmarktreform praktizierten Sanktionierungsmaßnahmen in vermeintlichen Verweigerungsfällen tritt hier ein System zutage, das erwachsene, mündige Menschen wie Kinder erziehen und bevormunden will. Wer sich diesem entwürdigen Prozedere entzieht, kann in der Folge wirtschaftlich nicht überleben?

Maßgebliche Fehler in Wirtschaft und Politik

Politik schiebt die vermeintliche „Schuld“ der Arbeitslosigkeit damit auf die Schwächsten, die sich nicht wehren können. Im Sinne eines wirtschaftlichen und politischen Fehlerverhaltens wurde allerdings die in den vergangenen Jahrzehnten erzielte Effizienz der Arbeit nicht an die Arbeitszeiten angepasst. Insofern wurden zunehmende Arbeitslosigkeit, Dumpinglöhne und die radikale Entwertung von Arbeit bewusst produziert. Mit fragwürdigen Werturteilen, wie etwa „bildungsfern“, „prekär“, „schwer vermittelbar“, „multiple Vermittlungshemmnisse“ und ähnlichen Begriffen schieben die Akteure den Schwarzen Peter nonchalant an die Betroffenen ab. Stigmatisierung wird so staatlich legitimiert und Differenzierungen zwischen „sozial schwach“ und „einkommensschwach“ finden so gut wie nicht statt.

Hohe Kosten durch Inneffizienz der Jobcenter

Die enorme Inneffizienz der Jobcenter, in deren Bürostuben teure Angestellte damit beschäftigt sind, vermeintliche Schlusslichter der Gesellschaft mit fragwürdigen Programmen aus den Statistiken zu schieben, sollte ebenso gesellschaftliche Ablehnung finden, wie das Herumwühlen der Arbeitsagenturen bis tief in die Privatsphäre betroffener Menschen. Die frühere Arbeitslosenhilfe hat Aspekte des Respekts, der Würde und Selbstbestimmung, sowie ein Mindestmaß an Vermögensschutz, Datenschutz und Privatsphäre gewürdigt. Hartz 4 leistet dies nicht. Im Gegenteil: Es drückt Menschen in Fremdbestimmung und Mittellosigkeit, wie es bis zu Beginn der 2000er Jahre kaum vorstellbar war. Last but not least: Die Wertigkeit eines Menschen bemisst sich nicht daran, ob seine Leistung ein Erwerbseinkommen erzielt oder nicht.

Mauern der Ausgrenzung abreißen

„Hartz IV – Unrecht ohne Mauern“ steht in fein säuberlichen Lettern auf dem Asphaltboden der Berliner Brücke. Wer mag sie sich von der Seele geschrieben haben? Wir werden es nicht erfahren. Doch niemand, der sich für einen empathischen, sachlich orientierten und überzeugten Demokraten hält, kann über solche Worte kommentarlos hinwegtrampeln und sie abschütteln, als habe er damit nichts zu tun.

Header-Foto: Clipealer.de



4 Kommentare zu "Hartz 4 – Unrecht ohne Mauern?"

  1. peter-deutsch 3. November 2014 at 21:31

    Da ist schon etwas wahres dran , die Mauer ist gefallen und die Diktatoren der Agenda haben wieder eine NEUE Mauer errichten .. diesmal fest verankert in den Köpfen der Menschen , ein neues „Feindbild = den Arbeitsuchenden Hartzer :-( Danke Politik für eure „gute“ Arbeit …

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  2. dwmey 4. November 2014 at 10:12

    Ein gutverständlicher den Kern treffender Spruch. Die Jobcenter gehören abgeschafft. Sie verschwenden die Steuergelder. Sie produzieren in Massen rechtswidrige, grundgesetzwidrige Bescheide die dann wieder aufgehoben werden müssen. Das Problem das es nicht mehr genug rentensteigernde existenzsichernde Arbeitsplätze in Berlin gibt bleibt außen vor. Sie versuchen die Menschen in prekäre deregulierte Beschäftigungsverhältnisse in der Berliner Armutsindustrie zu pressen. Wenn man aktuell als Facharbeiter (Elektriker) angemessen entlohnt werden will muß man Deutschland verlassen.
    Ich hatte vor 20 Jahren in Berlin einen besseren Lohn als heute Fachkräften in bestem Arbeitsalter angeboten werden. Für ein so
    reiches Land ist das eine Schande.

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  3. Schnakenhascher 6. November 2014 at 07:01

    Sehr treffend geschrieben. Was nützt heute die angebliche Freiheit, wenn man ohne Zustimmung des Jobcenters nicht einmal für 2 Tage seinen Wohnort verlassen darf? Was nützt die Freiheit, wenn aufgrund fehlender Teilhabemöglichkeiten im gesellschaftlichen Leben der Radius nur auf die eigenen vier Wände beschränkt?

    Ich kenne junge Menschen, die noch nie in einem Kino oder Disco waren, geschweige in einem Restaurant. Ich kenne Menschen, die Angst haben, an den Briefkasten zu gehen

    Man sollte einen Aufruf starten, daß vor jedem Jobcenter dieser Republik mit Kreide obiger Spruch geschrieben wird.

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  4. peter-deutsch 6. November 2014 at 12:46

    Leider wahr > Schnackenhascher < auch unterstelle ich das Ehepaare sich sogar trennen MÜSSEN weil das Einkommen des einen bei Arbeitslosigkeit des anderen BEIDE in Armut bringt :-( ebenso wie LZ-Arbeitssuchende wohl kaum mehr die Chance auf eine Partnerschaft haben denn WER würde sich einen Hartzer an seiner Seite antun ? Mal ganz abgesehen davon das unter Hartz nichtmal ne Einladung zu einer Tasse Kaffee möglich ist … von Disco oder anderen "Volksfesten" inklusive Weihnachten,Geburtstage etc. mal abgesehen … da ist nicht nur eine MAUER sondern eine "elektrischer Weidezaun" der das verlassen der Wohnung unmöglich macht = das Geld !!

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