Pharmalobby warb enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern ab
Die Pharmaindustrie hat in den vergangenen Jahren mehrfach enge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gesundheitspolitikerinnen und -politikern verpflichtet – darunter den Büroleiter eines für Arzneimittel zuständen CDU-Abgeordneten. Dies geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de hervor.
Parteispenden früher veröffentlichen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird nach Informationen von abgeordnetenwatch.de die Parteispenden ab 2019 deutlich früher als bislang veröffentlichen. „Gut, aber nicht ausreichend“, sagt Léa Briand von abgeordnetenwatch.de. Die Transparenzorganisation begrüßt den Schritt, hält ihn aber bei weitem nicht für zufriedenstellend.
Lobbyregister: „Jetzt muss die Union liefern!“
Laut WirtschaftsWoche Online will die CDU/CSU-Fraktion ein Lobbyregister im Bundestag einführen. Dies hatte die Union bislang stets abgelehnt. abgeordnetenwatch.de betont die Punkte, die in einem solchen Gesetz nicht fehlen dürfen, um vollständige Transparenz in der Interessenvertretung und Gesetzgebung zu schaffen.
Die Arroganz der Macht und ihre Folgen
Eine selbsternannte Elite aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bedient die Hegemonieapparate in einer Weise, wie selten zuvor. Sie sieht sich hierzu geradezu berufen. Ziel ist „die Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses, der eine reibungslose Herrschaft erlaubt. Die Arroganz der Mächtigen nimmt dabei ständig zu.“
Der politische Populismus unserer Tage
In geistiger, intellektueller und emotionaler Hinsicht kommt unserer Epoche neben weiteren auch eine sehr eindeutige Charakterisierung zu: der Verlust der Komfortzone absoluter Gewissheiten, seien diese von religiöser, philosophischer, psychologischer oder wissenschaftlicher Natur.
Bundestagsabgeordnete mit Nebeneinkünften
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten sieben Monaten der Legislaturperiode bereits Nebeneinkünfte von mindestens 5,5 Mio. Euro erhalten. Das berichten die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de und der SPIEGEL, die die Selbstauskünfte der Parlamentarier auf der Internetseite des Bundestages ausgewertet haben.
Politik ist kein triviales Geschäft
Wundern Sie sich gelegentlich, wenn unser Personal in der Politik den Eindruck vermittelt, es zähle auf jedem Gebiet zum ausgewiesenen Expertentum? Keine Frage bleibt unbeantwortet. Was steckt tatsächlich hinter so viel vermeintlichem Wissen? Nachgefragt! Im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Dominic Schwickert.
Mangel an Empathie wird zur Geißel unserer Zeit
Wie mag die Menschheit in 100 Jahren über uns denken? Angesichts einer in weiten Teilen durchgesetzten neoliberalen und eiskalten Gesellschaftsform, die sich nicht nur hierzulande, sondern europaweit etablieren konnte, ist das eine spannende Frage. Eine Betrachtung von Ursula Pidun.
Funktioniert unser Rechtssystem nicht?
In einem ganz wesentlichen Bereich funktioniert unser Rechtssystem nicht. Davon zeigt sich der Wirtschaftsethiker Prof. Hans-Joachim Selenz überzeugt. Eingriffe, wie sie derzeit von der Politik vorgenommen werden, seien zutiefst undemokratisch, glaubt er. Nachgefragt zum Thema „Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte“.
List und Leidenschaft: Otto Brenner Preis 2016
Bundestagsgutachten werden inzwischen offengelegt. Zu verdanken ist dies vor allem der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de sowie der Organisation fragdenstaat.de. Für ihr gemeinsames Online-Projekt FragDenBundestag.de erhalten sie nun den Otto Brenner Preis 2016.