Bundestagsabgeordnete kassieren kräftig nebenher
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten zwei Jahren der Legislaturperiode melde-pflichtige Einkünfte von mindestens 16,5 Millionen Euro erhalten. Wegen der intransparenten Transparenzregeln ist bei mehreren Millionen Euro unbekannt, wer die Geldgeber der Abgeordneten sind.
Deutschland setzt Empfehlungen gegen Korruption nicht um
Nach einem aktuellen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Deutschland wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption und intransparenten Lobbyismus nicht umgesetzt. „Die erneute Rüge des Europarates ist beschämend,“ kritisiert der Sprecher von abgeordnetenwatch.de, Roman Ebener.
Ursula Von der Leyen muss vor der Wahl Stellung nehmen
In einem offenen Brief hat LobbyControl heute die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, aufgefordert, sich vor der anstehenden Wahl zu Lobbyregulierung und Konzernmacht in der EU zu positionieren und präzise Stellung zu beziehen.
Automatische Diätenerhöhung in der Kritik
Zum 1. Juli 2019 steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten und knacken erstmals die 10.000 Euro-Marke. Solche Erhöhungen laufen inzwischen ganz ohne Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit ab, denn das Prozedere wurde im Jahr 2016 automatisiert. Öffentliche Debatten hierzu sind seitdem nicht mehr nötig und auch vor Nullrunden bleiben Abgeordnete verschont.
Finanzlobby steigert Einflussnahme drastisch
Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören unter anderem auch Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können.
Hunderte Lobbykontakte der Bundesregierung veröffentlicht
abgeordnetenwatch.de hat eine Übersicht mit hunderten Lobbykontakten der Bundesregierung veröffentlicht. Dabei handelt es sich u.a. um Telefonate und Treffen, die Lobbisten*Innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Minister*Innen der Regierung in dieser Legislaturperiode zu Gesetzentwürfen geführt haben.
Europawahl: Das wollen die deutschen Kandidaten
Nur noch wenige Tage bis zur Europawahl und die Kandidierenden positionieren sich im Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de. Die Plattform bat alle Bewerberinnen und Bewerber, zu 22 europapolitisch relevanten Thesen Stellung zu beziehen.
Lobbyreport: Konzerne in Europa haben zu viel Macht und Einfluss
Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobby-transparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Es fehlen jedoch wirksame Regeln.
Bevölkerung kritisiert zu großen Lobby-Einfluss
82 Prozent der Bevölkerung sieht einen zu großen Einfluss von Lobbyisten auf die Politik. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag von abgeordneten-watch.de hervor. Ebenfalls 82 Prozent sind demnach der Meinung, dass Gesetze nötig sind, um Lobbyismus zu regulieren.
Bizarre Debatte über Gefahren der Luftverschmutzung
Wie wissenschaftliche Forschungsergebnisse mit einem Mal in das Zentrum einer heftigen politischen Diskussion geraten, erlebten wir jüngst mit der Debatte um die gesundheitlichen Folgen von Luftverschmutzung, Feinstaub und Stickoxiden. Ausgelöst wurde sie durch die Publikation eines Positionspapiers vom 22. Januar 2019.