Ruf nach bedingungslosem Grundeinkommen ist nicht zu überhören
Der neueste Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weist bei aller anzubringenden Kritik und gebotenen Vorsicht wegen des dahinterliegenden empirischen Ansatzes dennoch drei Aufmerksamkeit einfordernde Feststellungen auf, erklärt das Netzwerk Grundeinkommen.
„Oscar für Lebensmittelretter“ vergeben
In Berlin hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, herausragende Ideen und Innovationen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung mit dem Zu Gut für die Tonne!-Bundespreis ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand nunmehr bereits zum vierten Mal statt.
Mangelnde Transparenz bei Prüfung der Fraktionsfinanzen
Die erst jetzt veröffentlichten Prüfberichte des Bundesrechnungshofes zu den Finanzen der Bundestagsfraktionen aus dem Wahljahr 2013 haben erhebliche Verstöße der Bundestagsfraktionen offenbart. Die Veröffentlichung wurde durch ein Gerichtsurteil erzwungen.
Ihre Stimme ist gefragt: Petition pro Grundrente
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Petition für eine Grundrente gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich noch im ersten Halbjahr 2019 auf die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu einigen. Um diesem so wichtigen gesellschaftlichen Anliegen Nachdruck zu verleihen, zählt jede Stimme!
Erster Uploadfilter erfolgreich in Betrieb
Das relativ langwierige Gesetzgebungsverfahren für die von der EU aktuell gebilligte Urheberrechtsreform benötigt noch Zeit zur Umsetzung. Galgenfrist also für alle betroffenen Internet-Plattformen. Wir von der Redaktion SPREEZEITUNG möchten das nicht abwarten und haben aktuell die erste Version eines Uploadfilters installiert.
Top Secret: Die Akte Glyphosat
Glyphosat ist überall: in Äckern, auf Feldern und in Flüssen. Macht aber nichts, beruhigen Zulassungsstellen und Hersteller.
Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht die Demokratie
Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. Imke Dierßen, Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) LobbyControl, kommentiert die Vorgänge.
„Da läuft es uns eiskalt den Rücken runter.“
Ein völlig aus den Fugen geratenes Finanzsystem, dazu ein Krisenmanagement, welches die Probleme weiter verstärkt und die Bürger kontinuierlich enteignet: Fertig ist ein Desaster, das die beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik im Rahmen des folgenden Videos mit drastischen Worten als „Perversion des Systems“ kritisieren.
Droht uns bald ein Bargeldverbot?
Immer mehr Experten und Politiker erklären das Bargeld als unpopulär und zielen auf die komplette Umstellung auf elektronische Zahlungsarten ab. Was steckt hinter diesem Betreiben und der aufkeimenden Kritik, die sogar dazu führt, Bargeldzahlungen zu kriminalisieren? Eine Video-Analyse mit Marc Friedrich (Friedrich &Weik).
AfD-Skandal: „Verdeckte Einflussnahme ist Gift für die Demokratie.“
Die Bundestagsverwaltung hat laut Medienberichten eine Strafzahlung von 270.000 Euro wegen verdeckter Wahl-Hilfe für AfD-Chef Jörg Meuthen angekündigt. Die Schweizer Agentur Goal AG hatte für Meuthens Landtagswahl-kampf 2016 Plakate, Anzeigen und Flyer im Wert von 89.800 Euro bereitgestellt. Ein Kommentar von Ulrich Müller/LobbyControl.