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Infos und Fragen an Kandidaten für den Bundestag

Mit der Nutzung des nachfolgenden Kandidaten-Tools, das von unserem Medienpartner abgeordnetenwatch.de zur Verfügung gestellt wird, erfahren Sie mehr über die Kandidierenden für die kommende Bundestagswahl und können Fragen direkte an Politiker Ihrer Wahl stellen.

Bundesregierung muss Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippen

Bundesregierung muss Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern (Donnerstag, 22. Juni) entschieden, dass ein Münchener IT-Unternehmen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anwenden muss. Eine Kommentierung von Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses m Europäischen Parlament.

EU-US Privacy Shield: Datenschutzschild vs. Massenüberwachung

EU-US Privacy Shield: Datenschutzschild vs. Massenüberwachung

Das Europäische Parlament hat heute eine sehr kritische Resolution zum „Privacy Shield“ angenommen. Das „Privacy Shield“ regelt die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken.

EU: Datenschutzpaket ist unzureichend

EU: Datenschutzpaket ist unzureichend

Die Europäische Kommission stellt an diesem Dienstag ein Paket zum Datenschutz vor. Die neuen Regeln gelten für klassische Telekommunikations-Anbieter und Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Skype, sind aber unzureichend. Eine Kommentierung von Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses.

EuGH-Urteil – Anlasslose Datenspeicherung ist rechtswidrig

EuGH-Urteil – Anlasslose Datenspeicherung ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat heute die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat in Großbritannien und Schweden für unzulässig erklärt. Demnach verstoßen Großbritannien und Schweden gegen EU-Recht. Auch die Bundesregierung wird die Vorratsdatenspeicherung in der derzeitigen Form ändern müssen.

Transatlantischer Datenschutz bekommt klare Kontur

Transatlantischer Datenschutz bekommt klare Kontur

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Rahmenabkommen über den Datenschutz beim Informations-austausch zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union und der USA („Umbrella-Agreement“) zugestimmt. Jan Philipp Albrecht kommentiert.

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