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EU: Datenschutzpaket ist unzureichend

EU: Datenschutzpaket ist unzureichend

Die Europäische Kommission stellt an diesem Dienstag ein Paket zum Datenschutz vor. Die neuen Regeln gelten für klassische Telekommunikations-Anbieter und Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Skype, sind aber unzureichend. Eine Kommentierung von Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses.

EuGH-Urteil – Anlasslose Datenspeicherung ist rechtswidrig

EuGH-Urteil – Anlasslose Datenspeicherung ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat heute die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat in Großbritannien und Schweden für unzulässig erklärt. Demnach verstoßen Großbritannien und Schweden gegen EU-Recht. Auch die Bundesregierung wird die Vorratsdatenspeicherung in der derzeitigen Form ändern müssen.

Transatlantischer Datenschutz bekommt klare Kontur

Transatlantischer Datenschutz bekommt klare Kontur

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Rahmenabkommen über den Datenschutz beim Informations-austausch zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union und der USA („Umbrella-Agreement“) zugestimmt. Jan Philipp Albrecht kommentiert.

Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

Am heutigen Tag hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Jan Philipp Albrecht kommentiert die Inhalte und Beurteilungen.

Blankoscheck für Datenweitergabe in die USA

Blankoscheck für Datenweitergabe in die USA

Die Europäische Kommission hat heute die neue Regelung zu Datentransfers in die USA („EU-US Privacy Shield) angenommen. Diese setzt Regeln für eine erleichterte Weitergabe personen-bezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Ein Kommentar von Jan Philipp Albrecht.

Abstimmung über Datenschutzreform und EU-PNR-System

Abstimmung über Datenschutzreform und EU-PNR-System

Das Europäische Parlament wird schon am kommenden Donnerstag, den 14.4.2016 über das Datenschutzpaket (Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzrichtlinie) sowie über das EU-PNR-System abzustimmen. Das hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden Ende letzter Woche beschlossen.

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