Konzernlobbyisten dominieren Brüssel
Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat aktuell eine neue deutschsprachige Ausgabe des LobbyPlanet Brüssel veröffentlicht. Der lobbykritische Stadtführer zeigt, dass Lobbyismus in Europa ein Milliardengeschäft ist. Konzernlobbyisten dominieren. Von Ausgewogenheit keine Spur.
(Fotos: Jakob Huber/LobbyControl)
Schätzungen zufolge versuchen rund 25.000 Lobbyisten in Brüssel mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die meisten arbeiten im Interesse von Unternehmen. So vertreten die 20 Lobbyakteure mit den höchsten Lobbyausgaben fast ausschließlich Unternehmensinteressen. Darunter finden sich der Europäische Chemieverband, der Dachverband der europäischen Industrie- und Handelskammerorganisationen (Eurochambers), ExxonMonbil oder Google. Die 20 finanzstärksten Akteure investierten 2016/17 mindestens 106 Millionen Euro in ihre Lobbyarbeit.
Auch bei den Treffen mit der EU-Kommission dominieren Wirtschaftsinteressen. Nach einer aktuellen Auswertung von LobbyControl hatten allein der Arbeitgeberverband Businesseurope, Google und Airbus seit Dezember 2014 468 Treffen mit der Kommission. Unter den Top-15 dieser Rangliste finden sich dagegen lediglich vier Vertreter der Zivigesellschaft (Europäischer Verbraucherverband, WWF, Greenpeace und der Europäische Gewerkschaftsbund).
„Lobbyismus gehört zur Demokratie. Aber die Waffen sind ungleich verteilt. Einfluss haben vor allem diejenigen, die ihn sich leisten können“,
sagt Nina Katzemich, EU-Expertin bei LobbyControl.
Der LobbyPlanet Brüssel stellt die wichtigsten Akteure vor, führt auf zwölf Routen zu ihren Treffpunkten und erklärt, mit welchen Strategien sie Politik, öffentliche Meinung und wissenschaftliche Diskurse beeinflussen.
„In Deutschland gibt es gerade einen Skandal um den Missbrauch von wissenschaftlichen Studien durch die Autoindustrie. Aber auch in Brüssel gehören interessengeleitete und teils manipulative Studien längst zum Werkzeugkasten der Lobbyisten, “
sagt Nina Katzemich
Dabei geht die Industrie nicht immer zimperlich vor. Der Lobbyplanet erzählt, wie Bayer, BASF & Co. zum Beispiel jahrelang strengere Regeln für sogenannte endokrine Disruptoren verhinderten. Diese Stoffe stecken in Alltagsmaterialien wie Plastik oder Kosmetika und wirken auf das Hormonsystem von Menschen. Die Chemie-Lobby spielte verschiedene Dienststellen der Kommission gegeneinander aus. Sie schreckte auch nicht davor zurück, unabhängige Experten, die strengere Regeln für diese Umwelthormone forderten, durch industrienahe „Experten“ als „Pseudowissenschafter“ zu diffamieren. Eigentlich wollte die EU bereits 2013 Regeln für endokrine Umwelthormone verabschieden. Bis heute ist das nicht passiert.
Der LobbyPlanet Brüssel erklärt den Leserinnen und Lesern aber auch, wie sie selbst aktiv werden können. „Wir wollen die Leser nicht resigniert zurücklassen, sondern dazu beitragen, dass sie sich informieren, einmischen und für eine lebendige Demokratie streiten“, so Katzemich.
Hintergrund
Das Ranking der 20 finanzkräftigsten Lobbyakteure finden Sie hier.
Das Ranking der 15 mit den meisten Treffen mit der EU-Kommission finden Sie hier.
Der deutsche Lobbyplanet Brüssel ist ein gemeinsames Projekt von Corporate Europe Observatory (den Herausgebern der englischen Originalfassung) und LobbyControl. Erstmals erschienen ist die deutsche Fassung 2005 mit 32 Seiten. Heute, 13 Jahre später, sind es bereits 160 Seiten kompaktes Wissen über Lobbyismus in Brüssel.
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