Bestechungsverdacht bei der CDU
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz soll Gelder aus Aserbaidschan erhalten haben, zugleich stand sie bereits in der Vergangenheit wegen ihrer pro-aserbaidschanischen Haltung in der Kritik. So stimmte sie als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen eine Forderung zur Befreiung politischer Gefangener in Aserbaidschan.
Über den Fall berichten heute Süddeutsche Zeitung und Report Mainz. Trägt die Union Mitverantwortung für den Fall Karin Strenz?
Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:
„Karin Strenz muss umgehend und vor allem vor der Wahl offenlegen, wofür sie Geld aus Aserbaidschan erhalten hat. Sollte es einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und parlamentarischen Aktivitäten von Karin Strenz geben, würde sich die Frage stellen, ob es hier um Abgeordnetenbestechung geht.“
Weiterhin ist unklar, ob die von Strenz gegründete Firma Extent GmbH Lobbyarbeit betrieb und für wen.
„Der Firmenzweck klingt stark nach Lobbyarbeit. Auch hier muss nun dringend Klarheit geschaffen werden. Darüber hinaus zeigt der Fall sehr deutlich, dass ein Lobbyregister in Deutschland fehlt. Vor allem CDU und CSU blockieren hier seit Jahren. Sie tragen damit eine Mitverantwortung dafür, wenn dubiose Geldflüsse an Abgeordnete jahrelang unerkannt bleiben,“
so Ulrich Müller.
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