Deutschlands intransparente Parteienfinanzierung
Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist zu intransparent. Das kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in ihrem heute veröffentlichten Bericht. Seit Jahren seien wichtige Reformen nicht umgesetzt worden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2014 wurden erst diese Woche veröffentlicht.
Erst im Dezember letzten Jahres wurde das Parteiengesetz reformiert – allerdings nicht zur Zufriedenheit des Europarats: GRECO bedauert – so der Bericht, dass "Fragen von höchster Wichtigkeit immer noch nicht umgesetzt worden sind."
Überwachung der Parteienfinanzierung dringend geboten
Dazu zählen eine schnellere Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte zu Wahlkämpfen sowie eine bessere Ausstattung zur Überwachung der Parteienfinanzierung. Dass der Bundestagspräsident offenbar nicht ausreichend für die Überwachung der Parteienfinanzierung ausgestattet ist, zeigten die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Hier konnte bis heute nicht aufgeklärt werden, ob es sich bei den Massenzeitungen mit Wahlaufrufen für die AfD um eine illegale Wahlkampfunterstützung handelte.
„Wir begrüßen die deutlichen Forderungen der Staatengruppe gegen Korruption und fordern die Große Koalition auf, endlich für mehr Transparenz zu sorgen“,
sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.
LobbyControl fordert wie GRECO, dass Spenden schon ab einem niedrigeren Betrag als bisher veröffentlicht werden müssen und auch das Parteiensponsoring müsse transparenter werden. Zudem kommen die Informationen über die Parteienfinanzierung viel zu spät: Die letzten Rechenschaftsberichte der größeren Parteien für das Europawahljahr 2014 erschienen erst diese Woche.
„Insbesondere in Wahljahren ist es wichtig, schnell genaue Informationen zu bekommen, woher die Parteien ihr Geld bekommen. Das Ausmaß des Goldhandels der AfD wird aber erst jetzt, rund zwei Jahre nach der Europawahl sichtbar“,
kritisiert Deckwirth.
„Unzureichende Transparenzvorschriften und kaum Kapazitäten bei der Aufsicht – so darf die Parteienfinanzierung nicht funktionieren. Es ist gut, dass Deutschland nun aufgefordert wird, schnellstmöglich zu handeln. Es wäre eine Blamage, wenn die Bundesregierung die Empfehlungen eines internationalen Gremiums erneut einfach übergeht. Intransparente Parteifinanzen widersprechen demokratischen Prinzipien“,
so Deckwirth. Deutschland hat nun bis Ende des Jahres Zeit, auf die Forderungen von GRECO zu reagieren.
Hintergrund:
Das Mahnverfahren gegen Deutschland läuft bereits seit Jahren. Bereits 2009 forderte GRECO Deutschland auf, für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen zu sorgen. Der aktuelle Bericht ist der zweite Umsetzungsbericht. Zitat aus dem Bericht bzgl. der letzten Reform des Parteiengesetzes im Dezember 2015:
„GRECO bedauert jedoch, dass dieser Reformprozess nicht genutzt wurde, um die noch nicht umgesetzten Empfehlungen umzusetzen.
Sie möchte erneut betonen, dass mehrere Empfehlungen zu Fragen von höchster Wichtigkeit immer noch nicht umgesetzt worden sind, wie beispielsweise die Einführung eines Systems für die frühzeitige Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten zu Wahlkämpfen, die Verbesserung der Transparenz direkter Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten, die Parteimitglieder sind, und die weitere Verstärkung der Ressourcen, die dem Bundestagspräsidenten zur Überwachung der Parteienfinanzierung zur Verfügung stehen.
GRECO fordert die deutschen Behörden erneut nachdrücklich auf, die noch unerledigten Empfehlungen schnellstmöglich zu behandeln.“
Zum Umsetzungsbericht der GRECO
Zu den Rechenschaftsberichten 2014
Zu den Auswertung der im Bundestag vertretenen Parteien
Zur Reform des Parteiengesetz im Dezember 2015
Zur fragwürdigen Wahlkampfunterstützung für die AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Der Europarat:
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