Treffen der EU-Innen- und Justizminister: Effektive Sicherheit statt Weiter so
Die Europäische Kommission hat an diesem Mittwoch die Themen für das Treffen der Innen- und Justizminister der EU am Freitag, den 20. November 2015 nach den Anschlägen von Paris vorgestellt. Dazu nimmt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, wie folgt Stellung:
"Die furchtbaren Anschläge von Paris erfordern eine besonnene und sachliche Reaktion, die geeignet ist, in der Europäischen Union tatsächlich mehr Sicherheit zu erreichen. Wenn wir unsere Entscheidungen von Angst leiten lassen, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.
"Die Ereignisse zeigen erneut, dass es nicht der richtige Weg ist, Terroristen mit grobschlächtigen Überwachungsmaßnahmen gegenüber der gesamten Bevölkerung zu begegnen. Wer jetzt erneut auf anlasslose Datenspeicherungen setzt, will ein schlichtes Weiter so, das uns in genau diese Lage geführt hat. Stattdessen braucht es eine Kehrtwende hin zu geeigneten Maßnahmen, um das Sicherheitsniveau zu steigern. Dazu gehört vor allem eine bessere Ausstattung und Zusammenarbeit der Behörden auf europäischer Ebene.
Noch immer fehlt es an einem schnellen Informationsaustausch über Verdachtsmomente und Risikoanlässe. Besonders zwischen den Polizeibehörden unterschiedlicher EU-Staaten herrscht beängstigende Stille. Dabei zeigen die aktuellen Fälle, dass es vielfach um bekannte Terrorverdächtige geht und zahlreiche Anlässe für konkrete Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen vorhanden waren. Um diesen Verdächtigen auf die Spur zu kommen, braucht es gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol und Eurojust. Hierfür wird dringend Geld und Personal benötigt. Die Festlegung auf ein mehrere hundert Millionen Euro schweres und rechtlich hoch umstrittenes EU-Fluggastdatensystem ist eine fatale Entscheidung gegen diese nötigen Investitionen.
Es ist gut, dass die Europäische Kommission ein ganzes Paket ankündigt hat, um Waffenschmuggel zu bekämpfen. In punkto Waffenschmuggel und Terrorismusfinanzierung ist die derzeitige Politik der EU-Regierungen alles andere als stringent. Noch immer wird die Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie verzögert und gute Miene zum bösen Spiel der Hauptfinanciers von Terrororganisationen in Saudi-Arabien gemacht. Hier muss nachgebessert und eine klare europäische Linie vertreten werden, um dem Terrorismus seine Lebensgrundlage zu entziehen."
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