Verhandlungen über EU-Datenschutzgesetz
Nach über einem Jahr Tauziehen haben sich die Innen- und Justizminister nunmehr auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Damit können am 24. Juni die Triologverhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Eine Kommentierung von Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments.
Die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat, die als "Trilog-Verfahren" bezeichnet werden, können damit am 24. Juni um 12 Uhr 30 Uhr beginnen (Dauer etwa eineinhalb Stunden). Direkt im Anschluss ist eine Pressekonferenz von EP-Berichterstatter, EU-Kommissarin Vera Jourova sowie der aktuellen und kommenden Ratspräsidentschaft zu der Roadmap für die Verhandlungen geplant.
Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Reform der Datenschutzgrundverordnung und grüner EU-Abgeordneter, hofft nun auf eine Einigung noch in diesem Jahr:
„Als Berichterstatter für das Europäische Parlament freue ich mich darauf, nach über einem Jahr Wartezeit die Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten über ein einheitliches europäisches Datenschutzgesetz zu beginnen. Es kommt nun darauf an, die Positionen von Parlament und Rat so zueinander zu bringen, dass das Ziel eines rechtssicheren, hohen und einheitlichen Datenschutzstandards mit einer Einigung bis Ende des Jahres 2015 erreicht wird.
Vor allem bei Verbraucherrechten und Unternehmenspflichten gehen die Vorschläge noch auseinander. Doch wenn alle Seiten für pragmatische Kompromisslösungen offen sind, steht einer schnellen Einigung nichts im Wege. Das wäre ein Segen für alle Beteiligten. So könnten wir zeigen, dass die Europäische Union Vorreiterin ist für Regeln im digitalisierten Zeitalter.“
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