CETA und TTIP - Österreichs Bundeskanzler spricht Klartext
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann spart in Hinblick auf die anstehenden Freihandelsabkommen nicht an Kritik. Mehr noch: Er geht deutlich auf Distanz, wenn es um die Schutzklauseln für Investoren und damit um die sogenannten Schiedsgerichte, bzw. das geplante Konzernklagerecht geht.
Hintergrund sind die bevorstehenden Abschlüsse zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Diesbezüglich liegt bereits ein fertiges Abkommen mit Kanada vor. Es wurde jedoch noch nicht verabschiedet, da bisher noch unklar ist, ob allein das Europäische Parlament oder auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. In der Kritik stehen auch Schiedsgerichte, die eingeführt werden sollen. Hier seien die Regulierungen viel zu intransparent, führen Kritiker aus. Besonders brisant: Ausländischen Firmen werden Möglichkeiten zur Klage eingeräumt, über die inländische Firmen dann aber nicht verfügen.
"Kein Verhandlungsmandat ohne Wenn und Aber"
Faymanns Bedenken gehen allerdings weit über das Thema Schiedsgerichte für Unternehmen hinaus. Der österreichische Kanzler fordert vor allem ein klares Mitspracherecht für die nationalen EU-Parlamente ein. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärt der Staatschef aktuell, dass zwar die Handelskommission damit beauftragt sei, in Verhandlungen mit Kanada und den USA zu treten.
"Wir haben aber kein Verhandlungsmandat ohne Wenn und Aber erteilt, sondern ein Mandat, uns ein Ergebnis vorzulegen. Mehr haben wir nicht zugestimmt. Wir kaufen keine Katze im Sack",
führt der österreichische Staatschef aus.
Aufgabe der nationalen Parlamente sei es zunächst, den fertigen Vertrag mit Kanada gründlich zu prüfen. Faymann erachtet es zudem als wesentlich, auch die Öffentlichkeit über Vor- und mögliche Nachteile der Feihandelsabkommen in Kenntnis zu setzen. Hinsichtlich der Schutzklauseln will Faymann laut eigenen Aussagen hart bleiben. Da das Abkommen mit Kanada gleichzeitig als Blaupause für den Kontrakt mit den USA dienen soll, sei es wichtig, "bereits mit dem CETA-Abkommen ein Modell ohne ISDS zu schaffen".
"Hier geht es um eine langfristige Entscheidung. Diese Verträge werden auch das Leben unserer Kinder und Enkelkinder beeinflussen",
zieht Faymann gegenüber der Süddeutschen ein Fazit.
Die deutsche Regierung zeigt sich kritikresistent
Eine solch umsichtige Vorgehensweise in Sachen Freihandelsabkommen wäre auch für Deutschland wünschenswert. Die Realität sieht leider anders aus. Weite Teile der Bundesregierung und auch des Parlaments zeigen sich unberührt der vielen Einwände von Bürgern und Organisationen und scheinen fest entschlossen, die Freihandelsverträge gemäß Gutherrenart zu entscheiden. Demokratie sieht anders aus.
Daran ändert auch der flüsterleise und schüchtern gehauchte Einwand von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht viel, der mit dem Vorschlag der Einführung von einem amerikanisch-europäischen Handelsgerichtshof die Debatte befrieden will. Dies sind allenfalls halbherzige Einlassungen, die den tiefgehenden Kritikpunkten in keinerlei Weise gerecht werden.
Schon 2014 kritisierte Faymann Tricksereien bei den Verhandlungen:
(Quelle: ORF 2 "Pressestunde" am Sonntag den 21. Dezember 2014 um 11.05 Uhr)
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Video: Youtobe.com
