Große Koalition - SPD wird den Preis der Macht bezahlen

 
Immerhin - für die Bürger würde mit der Bildung einer Großen Koalition aus Union und SPD ein Herzenswunsch in Erfüllung gehen. Dass es auch jede Menge Schattenspiele geben kann, wird vorsichtshalber verdrängt oder gar nicht erst bewusst. Die Chancen für die SPD stehen nicht schlecht und die Sozialdemokraten geben sich vorbeugend schon einmal royal erhaben. Die Metamorphose vom ungeliebten Oppositionspartner und Bürgerschreck in Sachen politischer Wendehals hin zum repräsentativen Aushängeschild "Regierung der Bundesrepublik Deutschland" hat im Prinzip schon stattgefunden.

Das Karussell der Posten dreht sich schon

Manch einer der verhandelnden Sozialdemokraten sieht sich bereits im Ministersessel wippen. Endlich – nach unerträglichen vier Jahren als Hinterbänkler auf den Oppositionsbänken. Andrea Nahles (SPD) zum Beispiel soll angeblich bereits mit dem Arbeits- und Sozialministerium liebäugeln. Falls das nicht klappt darf es auch das Gesundheitsministerium sein. Ob sie dafür tatsächlich prädestiniert ist? Danach fragt niemand. Das Pöstchen-Gerangel hinter den Kulissen hat längst an Fahrt gewonnen.

Politik dreht sich um sich selbst

Gemunkelt wird auch, Siegmar Gabriel sähe sich mit dem Posten des Vizekanzlers in Kombination mit irgendeinem Ministerposten wie etwa dem bereits angesprochene Arbeits- und Sozialministerium angemessen berücksichtigt. Dauer-Quenglerin Manuela Schwesig (SPD) schließlich, die mit ihrem Kampf gegen das Betreuungsgeld in die Geschichte eingehen will, soll vermeintlich schon das Familien- oder gar Bildungsministerin anpeilen. Selten wurde von den politischen Akteuren so häufig betont, zuerst kämen die Menschen, dann das Land, dann die Partei und schließlich die Politiker mit ihren begehrten Posten. Und doch ist es gerade jetzt genau andersherum. Augenscheinlich beschäftigt sich Politik wieder einmal mit sich selbst und dreht sich im gutbezahlten Kreis.

Einigkeit jenseits der Regierungsbildung?

Derweil sich die Kanzlerin mit ihrem geliebten "Durchregieren" also noch etwas gedulden muss, fragen sich die Bürger, was sie mit Schwarz-Rot in den nächsten vier Jahren zu erwarten haben. Viel Stillstand zum Beispiel. Und jede Menge Begründungen dafür, warum es gerade jetzt noch immer keine menschenwürdigen Grundrenten geben kann, die Mütter-Rente zunächst wieder auf Eis gelegt wird, ein anständiger Mindestlohn weiter auf sich warten lässt und die infrastrukturellen Probleme erst einmal in den Hintergrund geraten. Schließlich – Sie wissen schon – lässt sich in diesen wichtigen Punkten keine oder eine nur defizitäre Einigung mit dem Koalitionspartner finden. So kommt es für die Bürger einmal mehr zu reinen Nullrunden-Spielchen.

Steuererhöhungen so gut wie sicher

Nur in Sachen Steuererhöhungen (wir erinnern an die großkoalitionäre Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007) und in Belangen der Finanzkrise wird es Einigkeit geben. Geld kann jede Koalition gebrauchen. Auch dann, wenn es die Bürger bereits im Überfluss zur Verfügung stellen. Mit einem übermäßig ausgestatteten Finanzrahmen lassen sich die meisten Probleme zurückdrängen. Dabei ist es immer ein Zeichen von Regierungsunfähigkeit und mangelhafter Kompetenz, wenn exorbitante Geldmengen zum alternativlosen Modell degradiert werden. Mit Geldsummen in unvorstellbaren Höhen kann auch der Clown um die Ecke Lösungen bieten.

Durch die Mangel gedrehte SPD

Am Ende der schwarz-roten Legislaturperiode ist das Land ärmer, das Einkommen dürftiger und die Chancen der Individuen sind geringer. Der von Merkel durch die Mangel gedrehte Koalitionspartner SPD hat spätestens dann das Nachsehen. Die Glaubwürdigkeit ist einmal mehr dahin und vorbei sind die glanzvollen Zeiten in Regierungsverantwortung. Dann wartet nicht viel mehr als die erneute, ungeliebte Oppositionsbank und das Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit. Macht hat eben seinen Preis. Macht unter Merkel allemal.