Große Koalition setzt parlamentarische Kontrolle außer Kraft
Der Großteil der Bundesbürger wünscht sich eine Große Koalition. Doch Vorsicht: Die Oppositionsparteien sind rechnerisch so schwach, dass eine parlamentarische Kontrolle in einer solchen Konstellation nicht mehr durchsetzbar ist. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Ein Kommentar von Roland Hermanns.
Erinnern Sie sich noch an Angela Merkels Worte zu ihrem Amtsantritt im Jahre 2005? Damals erklärte die Kanzlerin, sie wolle "Deutschland durchregieren". Falls der eine oder andere Wähler angesichts solch eigenmächtiger Worte kräftig zusammengezuckt, sei ihm versichert: Das dicke Ende kommt erst noch. Dann nämlich, wenn eine Große Koalition zustande kommt.
Kontrollgremien und Untersuchungsausschüsse ade
Anders als in den vergangenen Jahren, als eine starke Opposition zu gegebenem Anlass einen Untersuchungsausschuss einberufen konnte, wäre das unter einer künftigen Großen Koalition nicht möglich. Nur noch über magere 127 Sitze verfügen Linke und Grüne als Oppositions-Duo gegenüber stolzen 503 Sitzen, über die Union und SPD im Bundestag thronen. Damit werden nur noch 20 Prozent Opposition-Mandate im Parlament vertreten. Gemäß Verfassung zu wenig, um der Bundesregierung Paroli zu bieten.
Die 25-Prozent-Klausel
25 Prozent der Abgeordneten müssten es laut Verfassung sein, um das demokratische Instrument der Einberufung von Untersuchungsausschüssen durch Oppositionsparteien einfordern zu können. Parlamentarische Kontrollgremien, wie sie in der Vergangenheit etwa zu Fällen wie der Drohnen-Affäre durchgesetzt wurden, fallen dann ebenfalls flach. Denn die Regierungspartei steht angesichts der mageren Oppositionsvertretung nicht mehr in der Pflicht, solchen Forderungen nachzugehen. Im Zweifel werden auch keine öffentliche Anhörungen mehr durchgeführt. Denn auch hier gilt die 25 Prozent-Hürde. Die verfassungsrechtliche Prozentklausel sehen selbst Staatsrechtler kritisch. Warum erst jetzt? Die Klausel prangt seit Jahr und Tag im Grundgesetz.
Erinnerungen an die DDR werden wach
Kommt es zur Großen Koalition, so wäre die dürftige Opposition während der gesamten vier kommenden Jahre ohne jegliche Macht. Unangenehme Erinnerungen an eine DDR werden wach, die als vermeintliches Mehrparteiensystem zu allem fähig war. Die Vorbereitungen zu Koalitionsverhandlungen laufen bereits auf Hochtouren. Entgegen der Meinung einer Vielzahl an Medien, die an ein langes Verhandlungs-Prozedere glauben, wird die Große Koalition noch vor Weihnachten stehen. Schließlich muss die Union auch an den Bundesrat denken, um Gesetze am Ende auch verabschieden zu können. Ohne SPD-Zustimmung aus den Ländern funktioniert das nicht. Das macht eine schwarz-grüne Koalition unwahrscheinlich. Nicht mehr lange also und es ist soweit: Merkel kann - Demokratie hin oder her - so machtvoll durchregieren, wie sie es sich bereits seit 2005 in ihren kühnsten Träumen erhofft.
