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Politik

SPD verschreckt Mütter und Reiche

Es ist schon erstaunlich, wie die SPD Mütter und Reiche auf dem Kieker hat. Beide Spezies sind unverzichtbare Säulen der Gesellschaft. Man könnte fast sagen: systemrelevant. Dennoch wird die Arbeit von Müttern öffentlich entwertet und auch Reiche bekommen ihr Fett weg. Beides ist nicht legitim.

Marlen Albertini

Was haben sich insbesondere die Sozialdemokraten eigentlich gedacht, als sie einen Feldzug gegen ehrenwerte Mütter starteten und seither keine Gelegenheit auslassen, um im Rahmen einer Fremdbestimmungsrevolte den Kampf gegen ein sinnvolles Betreuungsgeld durchzuziehen? Die so wichtige Erziehungsleistung der Mütter wird mit dieser Attacke, die medial stark unterstützt wird, unverhältnismäßig degradiert und entwertet.

Dauer-Quenglerin Manuela Schwesig (SPD)

Fakt ist: Die meisten Mütter leisten eine hervorragende Arbeit, die in den ersten Jahren des Kindes durch keine Kita ersetzt werden kann. Die Gründe für den regelrechten Hass gegen das Betreuungsgeld, der besonders von der SPD stellvertretend durch Dauer-Quenglerin Manuela Schwesig wie Gift versprüht wird, sind an den Haaren herbeigezogen. Sie dienen dazu, bestimmte Ideologien mit Macht gesellschaftlich durchzupeitschen. Und es geht darum, dass möglichst vollzeitarbeitende Mütter gut in das Bild der sozialistischen Idee passt, die individuelle Lebensweisen scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Die Antihaltung der SPD

Anerkennung für Mütter, die insbesondere in den ersten drei Jahren als wichtigste Bezugsperson auch tatsächlich präsent sind, gab es bereits Mitte der 1980er Jahre im Sinne eines Erziehungsgeldes. Initiiert wurde es vom damaligen Bundesfamilienminister Heiner Geißler (CDU). Es wurde zum Erfolgsprojekt, da es nicht - wie das Nachfolgemodell "Elterngeld" - auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zielte, sondern Erziehung korrekterweise als Full-Time-Job wertete. Das jetzige Erziehungsgeld dient als eine minimale Anerkennungsprämie. Die SPD möchte diese Müttern diese Prämie nicht zugestehen und wird in ihrer Haltung von den Grünen und Linken unterstützt. Ihre Antihaltung begründen die linke Liga insbesondere damit, dass Einkommensschwache das Betreuungsgeld wählen würden, anstatt Säuglinge und Kleinstkinder einer Kita zu überlassen.

Sozial schwach oder einkommensschwach?

Selbstverständlich freuen sich Einkommensschwache über zumindest einen Hauch von finanzieller Unterstützung durch die Gesellschaft, die später durchaus profitiert. Dauer-Quenglerin Schwesig (SPD) verwechselt offensichtlich "einkommensschwach" mit "sozial schwach" und unterstellt Müttern, die ihre Kinder nicht vor dem dritten Lebensjahr in der Kita abliefern, voreingenommen Defizite. Die meisten Eltern sitzen allerdings nicht mit der Bierflasche in der einen und dem Kind in der anderen Hand auf der Parkbank. Zweitens: In den ersten drei Lebensjahren zählt eine Kita-gesteuerte Bildungs-Offensive nicht zu den wichtigsten Bedürfnissen von Säuglingen oder Kleinkindern. Persönliche Zuwendung wird in diesen Zeiten zum Maß aller Dinge.

Der Reiche arbeitet sich arm

Nicht nur Mütter, sondern auch Reiche passen der SPD scheinbar so gar nicht in die sozialistische Ideologie. Zu den Reichen zählen laut SPD einkommensstarke (Achtung: nicht zwingend sozial starke) Bürger mit einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro (200.000 Euro für Verheiratete). Sie zahlen derzeit 42 Prozent Einkommensteuer. Nach Wunsch der Sozialdemokraten soll der Satz auf 49 Prozent steigen. Bei den Reichen scheint der Straftatbestand darin zu bestehen, es zu etwas gebracht zu haben. Anders lässt sich die Forderung der SPD nicht interpretieren.

Mit dem Haushalt haushalten

Angesicht der ohnedies linear ausgerichteten Besteuerung zahlt jener viel, der viel verdient und wenig, wer nur über wenig Einkommen verfügt. Die starken Schultern tragen also ganz automatisch eine höhere Last, sofern keine kreativen Ausnahmen Anwendung finden. Und sie haften im Notfall ab 100.000 Euro mit ihren Bankeinlagen für die Euro-Krise. Enteignungsgesetze machen es möglich. Polemik pur ist daher durchaus fehl am Platze. Die wichtigste Feststellung aber ist wohl, dass Politiker, die mit den derzeit sprudelnden Steuergeldern nicht auskommen, auch nicht in Regierungsverantwortung gehören. Der Bundeshaushalt war finanziell noch nie so üppig bestückt, wie in diesen Zeiten. Das sollte reichen. Falls nicht, sind (oder kommen) die völlig falschen Volksvertreter ans Ruder und verschrecken mit ihrer verqueren Denkweise künftig nicht nur die Leistungsträger "Mütter und Reiche", sondern alle anderen Gesellschaftsgruppen auch.

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