Parteigeflüster: Nach der Bundestagswahl wird Wein zu Wasser
Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl lächeln sie wieder, die freundlichen Gesichter ehrgeiziger Politiker, die im politischen Betrieb unbedingt ein Wörtchen mitreden wollen. Sie grüßen vom Plakat, das um den trüben Laternenpfahl baumelt oder predigen in aufwändigen Wahlkampfspots von Wein, der nach der Wahl zu Wasser wird.
Dabei ist alles ziemlich genau vorhersehbar. Die Wahrscheinlichkeit etwa, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu einer Großen Koalition kommt. Sie erscheint ziemlich hoch, denn die SPD wird eine Regierungs-Chance nutzen, auf welche Weise auch immer! Alternativ könnte es allenfalls erneut zu Schwarz-Gelb kommen. Wähler mit Zukunftsvisionen und frischen Ideen für eine moderne Gesellschaftsform werden somit erneut enttäuscht. Zwar rauschen derzeit wohlklingende Worte durchs Land. Doch echte Wahl-Alternativen bleiben die Seltenheit.
Wein, der nach der Wahl zu Wasser wird
Viele Bürger sind im Prinzip bedient und hadern damit, wen sie überhaupt noch wählen können. Wählen, damit sich endlich einmal etwas in Richtung Vorwärts dreht und Politiker ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen, die da lautet: Die Lebensbedingungen der Bürger stetig und mit Nachdruck verbessern. Es benötigt wohl noch einen langen Atem, bevor es endlich zu einem Umdenken kommt. Verkrustete Strukturen und ein lange überholtes Menschen- und Gesellschaftsbild diktieren auch künftig unser politisches Bild und befreit Bürger nicht weitreichend von überbordender Bürokratie und Abhängigkeiten. Die Gängelei geht in zunehmendem Maße weiter.
Einfache, menschenwürdige Lösungen
Einfache und vor allem menschenwürdige Lösungen sind offensichtlich nicht gefragt. Bedingungsloses Grundeinkommen? Wer in Hinblick auf einen fortschrittlichen Arbeitsmarkt dazu beitragen will, dass Arbeitnehmer zu Verhandlungspartnern auf Augenhöhe mutieren, wird noch immer kräftig bekämpft. Weder eine "Große Koalition" noch Schwarz-Gelb würden diesem Gedanken jemals auch nur den Hauch einer Chance einräumen. Die Lobby dieser Parteien will willige und billige Arbeitskräfte. Steuerzahler sollen auch weiterhin miserable Löhne bis zum Existenzminimum aufstocken. Es profitiert ein Unternehmertum, das den Namen nicht verdient.
Jenseits von Erpressungspotenzialen
Dabei könnte das Land mit der Entfesselung von solchen Erpressungspotenzialen, die sich in Jahrhunderten verfestigen konnten, einen immensen Innovationsschub in Gang setzen. Auch der Umbau des Rentensystems, der dann eine Mindestrente (nicht Sozialleistung) für alle vorsehen könnte, die je nach Beitragsleistung in das Rentensystem entsprechend stufenweise erhöht wird, könnte Fortschritt überzeugend unter Beweis stellen. Doch Pustekuchen! Einfache, bürgerfreundliche Systeme, die am Ende sogar Kosten einsparen, werden kontraproduktiv zu Gunsten von Partei-Ideologien und deren Unterstützer torpediert.
Unwählbare Randgruppen im "Tea Party" Stil
Nur zwei Beispiele von vielen, die Alternativen für einen Schritt in Richtung Fortschritt und Zukunft sein könnten. Doch das lässt sich mit dem derzeitigen Angebot kaum realisieren. Nicht mit der Union, nicht mit der SPD und schon gar nicht mit der FDP und den Grünen. Zum trüben Rest des Angebots zählen praktisch unwählbare Randgruppen im "Tea Party" Stil, ausgestattet mit rechtspopulistischem Gedankengut. Einzig die Piraten lassen – wenngleich auch noch immer unkoordiniert - im Wahlprogramm visionäre und dennoch durchaus realistische und überlegenswerte Ansätze durschimmern.
Lobbyvereine und gepanschter Wein
Doch der an Verkrustungen gewöhnte Wähler scheut wohl Veränderungen wie der Teufel das Weihwasser. Zudem bahnen sich bedeutsame Fortschritte immer nur schwerlich den Weg, wenn sich etablierte Parteien konsistent der Zukunft verweigern. Dann lieber ein "Weiter so" mit Merkel & Co. und einer nicht enden wollenden Euro-Krisen-Wurschtelei, die alle bestehenden Defizite entschuldigt? Weitere vier lange Jahre im Würgegriff von Koalitionen, deren Parteien mehr und mehr zu Lobbyvereinen verkommen? Der Wähler kann wählen, ob die kostbare Stimme tatsächlich bei jenen Parteien landet, deren ohnedies schon gepanschter Wein nur wenige Minuten nach der Bundestagswahl zu schlichtem Wasser wird.
