Bundestagswahl 2013: Parteien verkommen zu reinen Lobbyverbänden
Traurig, aber wahr. Deutsche Parteien verkommen zu reinen Lobbyverbänden. Nicht das Wohl des gesamten Volkes steht im Fokus. Vielmehr werden ausschließlich die ureigenen Interessen durchgeboxt. Nur eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung und ein Zurückdrängen des ausufernden Lobbyismus auf ein vertretbares Maß können diesen Trend stoppen. Ein Kommentar von Marlen Albertini.
Die Zahl der Nichtwähler wird auch zur Bundestagswahl 2013 weiter ansteigen. Diese Entwicklung ist umso betrüblicher, als dass die Gründe angesichts der Entwicklung der Parteien durchaus erklärbar sind. Sie liegen in den Parteien selbst. Zum Wohle des Volkes? Nicht selten Fehlanzeige!
Ausschließlich zum Wohle der eigenen Lobby müsste es heißen. Stoppen lässt sich dieser Trend nur mittels umfassender Reform der Parteienfinanzierung und einem Zurückdrängen des Lobbyismus auf ein verträgliches Maß.
60 Prozent Wahlbeteiligung beweist politische Bankrotterklärung
Natürlich sollen und wollen Parteien ihre ureigenen Interessen vertreten. Das ist innerhalb unseres Mehrparteienprinzips demokratisch legitimiert. Solange mehrere Parteien um höchste Posten in entscheidenden Funktionen miteinander konkurrieren und die Angebote von den Bürgern auch tatsächlich angenommen werden, tragen Parteien zur politischen Willensbildung bei. Letzteres hat insofern Priorität, da sich unsere politische Verfasstheit, die sich auf einer demokratischen Grundlage begründet, dies selbstverständlich einfordert. Wahlbeteiligungen von teilweise nunmehr nur noch rund 60 Prozent spiegeln die Willensbildung jedoch nicht mehr in einem ausreichenden Maße wider.
Zu wenig reale Zustimmung
Jedermann kann sich das leicht am Beispiel der Union ausrechnen. Etwa 40 Prozent Zustimmung genießt sie laut Umfrage-Experten derzeit. Das hört sich nach hohen Zustimmungswerten an, ist in Wahrheit aber verhältnismäßig wenig. Denn bei einer Wahlbeteiligung von nur 60 bis etwa 70 Prozent aller Wahlberechtigten kommen unter dem Strich nur magere Gesamt-Zustimmungsquoten von etwa 24 Prozent bis maximal 27 Prozent dabei heraus. Im Prinzip viel zu wenig, um den Willen des gesamten Volkes zu vertreten. Die Gründe hierzu sind nicht in vermeintlich wahlunwilligen Bürgern zu suchen, sondern in massiven Defiziten der politischen Akteure.
Zum Wohle des Volkes
Parteien, die in Regierungsfunktionen gelangen, müssen neben der Durchsetzung der eigenen Interessen immer auch das Wohl des gesamten Volkes in Auge behalten. Anderenfalls beweisen sie Regierungsunfähigkeit. Letzteres lässt sich immer häufiger beobachten. Lobbyismus – in Maßen durchaus sinnvoll – sprengt alle Grenzen und ufert zur 5. Gewalt aus, wie es die Autoren Thomas Leif und Rudolf Speth einmal publizierten. Am offensichtlichsten lässt sich der ausufernde Lobbyismus bei der FDP ausmachen. Jedermann rauf sich die Haare angesichts seltsamer Hotelprivilegierungen und dubioser Apotheken-Geschichten. Doch auch die meisten anderen Parteien pflegen derartige Praktiken und haben insbesondere hinsichtlich von Parteispendenaffären so gut wie nichts gelernt. Politik wird weitgehend und durchaus unter Billigung desaströser Folgen für Bürger gezielt für bestimmte Wählergruppen gemacht – das schafft den Verdruss, der sich mehr und mehr verfestigt.
Parteienfinanzierung auf dem Prüfstand
Zu stoppen wäre diese Entwicklung nur über ein umfassende gesellschaftliche Debatte zur Parteienfinanzierung und ein Zurückdrängen des Lobbyismus auf ein gesundes, vertretbares Maß. Parteien, die den Anspruch erheben, das Sagen in diesem Lande zu haben, sollten als Mindeststandard das Prozedere der Parteispenden gründlich unter die Lupe nehmen. Diese sich hartnäckig haltende Praxis der Parteienunterstützung, um in den Genuss von Vorteilen zu gelangen, erscheint nicht gerade in einem verfassungskonformen Licht. Umso erstaunlicher, dass es von Wächtern der Verfassung fortlaufend geduldet wird. Kommen hier keine strikten Begrenzungen oder besser noch ein striktes Verbot zum Tragen, breitet sich der gesellschaftliche Verdruss weiter aus.
Werden lobbygeprägte Einflüsse nicht deutlicher zurückgedrängt, sinkt auch weiterhin die Wahlbeteiligung mit allen sich daraus ergebenden negativen Konsequenzen. Wer duldet, dass externe Kanzleien Gesetze schreiben, setzt nicht nur die Verfassungskonformität sondern auch die Demokratie aufs Spiel. Solange das "Weiter so!" die politische Landschaft regiert, verkommen Parteien mehr und mehr zu reinen Lobbyverbänden, die in dieser Form ihre Daseinsberechtigung und damit ihren Einfluss zu Recht verlieren.
