LobbyControl schlägt mit Lobbyreport 2013 gründlich Alarm
Die Organisation LobbyControl hat in Berlin den „Lobbyreport 2013“ vorgestellt. Mit der Publikation zieht die Nichtregierungsorganisation eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus.
Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler. Trotzdem habe die Koalition Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen abgelehnt, kritisiert die Organisation in ihrem Report.„Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt“, kritisiert Christina Deckwirth, Ko-Autorin des Lobbyreports. „Für Transparenz und Demokratie steht die Ampel dagegen auf Rot.“
In vielen Bereichen kaum Verbesserungen
In den fünf untersuchten Handlungsfeldern – Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption – hat es lediglich bei den Nebeneinkünften eine Verbesserung gegeben. „In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück kam auch Schwarz-Gelb unter Druck, weil
sie jahrelang Regeln für mehr Transparenz verschleppt hatte“, erklärt Deckwirth. Aber auch hier weigerten sich Union und FDP, für vollständige Transparenz zu sorgen.
„In allen anderen Bereichen ist die schwarz-gelbe Politik zur Eindämmung von Lobbyismus ein wahres Trauerspiel“, so Timo Lange, Ko-Autor des Reports. Transparenzpflichten für Lobbyisten gibt es nicht. Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern bleiben ungeregelt – selbst acht Jahre nach dem kontroversen Wechsel von Gerhard Schröder zu Gazprom. Das Parteisponsoring ist weiterhin völlig intransparent. „In der Sponsoringaffäre um den Ex-NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers haben selbst Merkel und Lammert Änderungsbedarf erkannt. Trotzdem haben auch sie alle Initiativen für mehr Transparenz blockiert.“
Reichlich Affären in den letzten Jahren
Die Affären der letzten Jahre zeigen, dass Lobbyismus ein reales Problem ist und die bestehenden Regeln nicht ausreichen. Bei der Lobbyregulierung hat Deutschland nicht Schritt gehalten mit der rasanten Entwicklung des Lobbyismus – hier besteht dringender Nachholbedarf. Deutschland steht dafür auch international in der Kritik. Seit der Wahl 2009 sei Deutschland auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption keinen Millimeter vorangekommen. Die Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen ignorieren Union und FDP. „Im Ausland fordert Merkel gerne gute Regierungsführung ein, in Deutschland blockiert ihre Regierung und ihre Partei die nötigen Reformen“, kritisiert Timo Lange.
Lobbyismus-Probleme ernst nehmen
Die nächste Bundesregierung müsse zeigen, dass sie das Problem Lobbyismus ernst nimmt und entsprechend handelt. „Die Vorschläge dafür liegen alle auf dem Tisch: Mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten sind notwendig für eine lebendige Demokratie. Lobbyregulierung ist eine drängende gesellschaftliche Zukunftsaufgabe“, so Timo Lange. „Im
Wahlkampf müssen alle Parteien Farbe bekennen und erklären, ob sie gewillt sind, in einer neuen Regierung gegen Intransparenz und Verflechtungen vorzugehen.“
+++Der Lobbyreport 2013 steht zum Download bereit+++
Die Ergebnisse des Lobbyreports im Überblick:
Lobbytransparenz: Seien es verdeckte Lobbykampagnen oder Auseinandersetzungen um konkrete Gesetze – wer in Deutschland mit welchen Summen und welchen Auftraggebern politische Prozesse beeinflusst, bleibt häufig unsichtbar. In Deutschland fehlen Auflagen für Lobbytransparenz. Trotzdem hat Schwarz-Gelb alle Bemühungen zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters abgelehnt. Unsere Bewertung: Die Ampel steht auf Rot
Seitenwechsel: Der Fall Eckart von Klaeden sorgte am Ende der Legislaturperiode für Diskussionen über Karenzzeiten. Trotz zahlreicher anderer problematischer Seitenwechsel war das Thema bis dahin kaum Gegenstand politischer Debatten. Schwarz-Gelb tat sich auch hier durchNichtstun hervor. Unsere Bewertung: Die Ampel steht auf Rot.
Parteienfinanzierung: Bedarf und Anlässe, die Parteienfinanzierung in Deutschland zu reformieren, gab es in dieser Legislaturperiode reichlich: die Mövenpick-Spende, die Rent-a-Rüttgers-Affäre und die vielen Fälle, bei denen die Offenlegungspflichten des Parteiengesetzes umgangen wurden. Außerdem kritisierte der Europarat die Praxis der deutschen Parteienfinanzierung. Trotzdem hat Schwarz-Gelb keine Schritte in Richtung mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteisponsoring unternommen. Unsere Bewertung: Die Ampel steht auf Rot.
Nebeneinkünfte: Nachdem sich jahrelang kaum etwas bewegt hatte, sorgte die öffentliche Aufmerksamkeit im Fall Steinbrück dafür, dass eine Reform der Nebeneinkünfte-Regelung durchgesetzt wurde. Schwarz-Gelb beschloss eine erweiterte Stufenregelung. Von einer vollständigen Transparenz sind die neuen Regeln aber noch weit entfernt. Unsere
Bewertung: Die Ampel steht auf Gelb.
Abgeordnetenkorruption: Unter den G-20-Staaten sind Deutschland und Japan die einzigen Staaten, die die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt haben. Trotz zahlreicher Proteste haben Union und FDP
keine klaren Regeln gegen Abgeordnetenbestechung geschaffen. Selbst eine fraktionsübergreifende Initiative blockte Schwarz-Gelb ab. Unsere Bewertung: Die Ampel steht auf Rot.
Fotorechte (auch Header): Jakob Huber/LobbyControl
